Kann der 2+4-Vertrag von Russland gekündigt werden?

Question

Kann der 2+4-Vertrag von Russland gekündigt werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Gab es im März und April 2022 einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine und welche Territorialregelung wurde vereinbart?

Welche ukrainischen Gebiete haben im September 2022 an der Volksbefragung zum Beitritt zur russischen Föderation teilgenommen?

Warum hat Merkel Georgien nicht unterstützt, als es von Putin bedroht wurde?

Was war das Fazit des sogenannten Mueller-Reports?

Wie wahrscheinlich ist ein Krieg zwischen Deutschland und Russland?

Warum darf China Russland im Ukraine-Krieg nicht offiziell mit Militärtechnik unterstützen?

Warum greift Russland die Ukraine an?

Wie würden russische Soldaten mit der deutschen Bevölkerung umgehen, falls Deutschland von Russland bombardiert und besetzt wird?

Was passiert, wenn die USA die NATO verlassen und Russland Europa angreift? Hat Europa ohne die USA eine Chance?

Was beinhaltet Putins Versprechen an sein Volk?

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Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, offiziell als "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" bekannt, wurde 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs (USA, Sowjetunion, Vereinigtes Königreich und Frankreich) geschlossen. Dieser Vertrag regelte die äußeren Aspekte der deutschen Wiedervereinigung und beendete die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in Bezug auf Deutschland. Der Vertrag selbst enthält keine Bestimmungen über eine Kündigung oder ein einseitiges Austrittsrecht. Er ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der auf unbestimmte Zeit angelegt ist. Eine Kündigung oder ein Rücktritt von einem solchen Vertrag wäre nur möglich, wenn alle Vertragsparteien zustimmen würden oder wenn eine Vertragspartei nachweisen könnte, dass wesentliche Vertragsbedingungen verletzt wurden, was in der Praxis jedoch sehr unwahrscheinlich ist. Daher kann Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht einseitig kündigen.

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Im März und April 2022 gab es **keinen Friedensvertrag** zwischen Russland und der Ukraine. In dieser Zeit fanden zwar mehrere Verhandlungsrunden statt, unter anderem in Istanbul, bei denen beide... [mehr]

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Im März und April 2022 gab es **keinen Friedensvertrag** zwischen Russland und der Ukraine. In dieser Zeit fanden zwar mehrere Verhandlungsrunden statt, unter anderem in Istanbul, bei denen beide Seiten über mögliche Bedingungen für einen Waffenstillstand und eine Beendigung des Krieges diskutierten. Es wurden auch verschiedene Vorschläge ausgetauscht, etwa zur Neutralität der Ukraine und zu Sicherheitsgarantien. **Bezüglich der Territorien** gab es keine endgültige Einigung. Die Ukraine forderte den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet, einschließlich der seit 2014 besetzten Gebiete wie der Krim und Teilen des Donbas. Russland hingegen wollte die Kontrolle über die bereits besetzten Gebiete behalten und forderte die Anerkennung der Krim als russisch sowie die Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Gespräche wurden im Laufe des Frühjahrs 2022 ohne Ergebnis abgebrochen, und es kam zu keiner formellen Einigung oder einem Friedensvertrag. Der Krieg dauert seitdem an. Weitere Informationen findest du z.B. bei [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-verhandlungen-101.html) oder [bbc.com](https://www.bbc.com/news/world-europe-60949791).

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Im September 2022 fanden in vier von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine sogenannte „Referenden“ über einen Beitritt zur Russischen Föderation statt. Diese Gebiete... [mehr]

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Im September 2022 fanden in vier von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine sogenannte „Referenden“ über einen Beitritt zur Russischen Föderation statt. Diese Gebiete waren: 1. **Luhansk** (Luhanska Oblast) 2. **Donezk** (Donetska Oblast) 3. **Cherson** (Khersonska Oblast) 4. **Saporischschja** (Zaporizka Oblast) Diese Abstimmungen wurden international nicht anerkannt und gelten als völkerrechtswidrig, da sie unter Besatzungsbedingungen und ohne Zustimmung der Ukraine durchgeführt wurden. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/517393/scheinreferenden-in-der-ukraine/) oder bei [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-referenden-101.html).

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Im August 2008 kam es zum sogenannten Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland, insbesondere um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Angela Merkel war zu dieser Zeit Bunde... [mehr]

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Im August 2008 kam es zum sogenannten Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland, insbesondere um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Angela Merkel war zu dieser Zeit Bundeskanzlerin Deutschlands. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, hat den russischen Militäreinsatz in Georgien kritisiert und sich für die territoriale Integrität Georgiens ausgesprochen. Deutschland und die EU haben damals jedoch keine militärische Unterstützung für Georgien geleistet. Die Gründe dafür waren vielfältig: 1. **Vermeidung einer direkten Konfrontation mit Russland:** Ein militärisches Eingreifen hätte das Risiko einer Eskalation mit Russland bedeutet, was die meisten europäischen Staaten vermeiden wollten. 2. **Fehlende NATO-Mitgliedschaft Georgiens:** Georgien war (und ist) kein NATO-Mitglied. Daher bestand keine Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. 3. **Diplomatische Bemühungen:** Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs setzten auf diplomatische Lösungen. Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy vermittelte einen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien. 4. **Interessenabwägung:** Deutschland hatte und hat enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energiesektor. Dies beeinflusste die außenpolitischen Entscheidungen. Zusammengefasst: Merkel und die Bundesregierung haben Georgien politisch und humanitär unterstützt, aber keine militärische Hilfe geleistet, um eine Eskalation zu vermeiden und weil Georgien kein NATO-Mitglied war. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/europa/georgien/). Falls du mehr Details zu einem bestimmten Aspekt möchtest, stelle bitte eine präzise Frage.

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Der sogenannte Mueller-Report (korrekt: Report on the Investigation into Russian Interference in the 2016 Presidential Election) wurde 2019 von Sonderermittler Robert Mueller vorgelegt. Das zentrale F... [mehr]

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Der sogenannte Mueller-Report (korrekt: Report on the Investigation into Russian Interference in the 2016 Presidential Election) wurde 2019 von Sonderermittler Robert Mueller vorgelegt. Das zentrale Fazit des Berichts lässt sich wie folgt zusammenfassen: 1. **Russische Einmischung:** Der Bericht bestätigt, dass Russland sich „systematisch“ in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat, insbesondere durch Desinformationskampagnen in sozialen Medien und durch das Hacken und Veröffentlichen von E-Mails der Demokratischen Partei. 2. **Keine Verschwörung:** Das Team von Donald Trump hat laut Bericht nicht mit der russischen Regierung konspiriert oder koordiniert, um die Wahl zu beeinflussen. Es gab zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Akteuren, aber die Beweise reichten nicht aus, um eine strafbare Verschwörung nachzuweisen. 3. **Behinderung der Justiz:** In Bezug auf die Frage, ob Präsident Trump die Justiz behindert hat, kommt der Bericht zu keinem abschließenden Urteil. Mueller stellt fest, dass der Bericht Trump nicht entlastet, aber auch keine Anklage empfiehlt. Er verweist darauf, dass der Kongress befugt sei, weitere Schritte zu prüfen. Das vollständige Dokument und weitere Informationen sind auf der offiziellen Seite des US-Justizministeriums zu finden: [Mueller Report (justice.gov)](https://www.justice.gov/storage/report.pdf)

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Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Deutschland und Russland wird von Expertinnen und Experten derzeit als sehr gering eingeschätzt. Deutschland ist Mitglied der NATO, einem Verteidigun... [mehr]

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Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Deutschland und Russland wird von Expertinnen und Experten derzeit als sehr gering eingeschätzt. Deutschland ist Mitglied der NATO, einem Verteidigungsbündnis, das auf Abschreckung und kollektiver Sicherheit basiert. Ein direkter militärischer Konflikt zwischen Deutschland und Russland würde erhebliche internationale Konsequenzen nach sich ziehen und ist aus politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Sicht für beide Seiten äußerst unattraktiv. Zwar gibt es Spannungen zwischen Russland und westlichen Staaten, insbesondere seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022, doch konkrete Hinweise auf eine unmittelbare Kriegsgefahr zwischen Deutschland und Russland liegen nicht vor. Die Bundesregierung und internationale Organisationen wie die NATO setzen weiterhin auf Diplomatie, Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft, um einen solchen Konflikt zu verhindern. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass Wahrscheinlichkeiten für politische Ereignisse nie exakt vorhergesagt werden können, da sie von vielen, teils unvorhersehbaren Faktoren abhängen. Die aktuelle Lage wird von sicherheitspolitischen Institutionen und Fachleuten laufend beobachtet und bewertet.

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China darf Russland völkerrechtlich gesehen grundsätzlich unterstützen, solange es keine internationalen Vereinbarungen oder Sanktionen verletzt. Allerdings gibt es mehrere Gründe,... [mehr]

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China darf Russland völkerrechtlich gesehen grundsätzlich unterstützen, solange es keine internationalen Vereinbarungen oder Sanktionen verletzt. Allerdings gibt es mehrere Gründe, warum China offiziell keine direkte militärische Unterstützung an Russland liefert: 1. **Internationale Sanktionen und Image:** Viele westliche Staaten, darunter die EU und die USA, haben weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Würde China Russland offen mit Waffen unterstützen, könnte es selbst Ziel von Sanktionen werden. Das würde Chinas Wirtschaft und internationale Beziehungen erheblich belasten. 2. **UNO-Resolutionen und Völkerrecht:** Der russische Angriff auf die Ukraine wird von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft als Bruch des Völkerrechts angesehen. Eine offene Unterstützung Russlands mit Waffen könnte als Mitwirkung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gewertet werden. 3. **Politische Interessen Chinas:** China verfolgt eine Politik der "strategischen Ambiguität". Es möchte einerseits die Beziehungen zu Russland nicht gefährden, andererseits aber auch nicht in einen offenen Konflikt mit dem Westen geraten. Offene Waffenlieferungen würden Chinas Position als globaler Akteur und Vermittler schwächen. 4. **Wirtschaftliche Abhängigkeit:** China ist wirtschaftlich stark mit Europa und den USA verflochten. Offene Militärhilfe für Russland könnte zu Handelsbeschränkungen und wirtschaftlichen Nachteilen führen. 5. **Unterschied zur westlichen Unterstützung der Ukraine:** Die Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten erfolgt auf Einladung und Wunsch der ukrainischen Regierung, die international als legitime Regierung anerkannt ist. Russland hingegen ist der Aggressor in diesem Konflikt. Eine Unterstützung Russlands würde daher als Unterstützung eines Angriffskrieges gewertet. Weitere Informationen zu den internationalen Beziehungen Chinas findest du z.B. auf der Seite des [Auswärtigen Amts](https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node). Zusammengefasst: China könnte Russland unterstützen, tut es aber aus politischen, wirtschaftlichen und völkerrechtlichen Gründen nicht offen.

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat mehrere Hintergründe, die politisch, historisch und sicherheitspolitisch motiviert sind: 1. **Sicherheitsinteressen Russlands:** Russlan... [mehr]

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat mehrere Hintergründe, die politisch, historisch und sicherheitspolitisch motiviert sind: 1. **Sicherheitsinteressen Russlands:** Russland sieht die Annäherung der Ukraine an den Westen, insbesondere an die NATO und die EU, als Bedrohung für die eigene Sicherheit. Die russische Führung befürchtet, dass eine weitere Ausdehnung westlicher Bündnisse bis an die russische Grenze ihre strategische Position schwächt. 2. **Historische und kulturelle Argumente:** Präsident Wladimir Putin und andere russische Politiker betonen immer wieder, dass sie die Ukraine als Teil der „russischen Welt“ betrachten. Sie argumentieren, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien und die Ukraine historisch zu Russland gehöre. 3. **Einflussverlust:** Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 hat Russland an Einfluss in Osteuropa verloren. Die Ukraine ist für Russland geopolitisch und wirtschaftlich sehr wichtig, unter anderem wegen ihrer Lage, ihrer Ressourcen und ihrer Rolle als Transitland für Energie. 4. **Innenpolitische Gründe:** Der Konflikt kann auch dazu dienen, von innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken und die Bevölkerung hinter der Regierung zu vereinen. 5. **Annexion der Krim und Konflikt im Donbass:** Bereits 2014 hat Russland die Krim annektiert und separatistische Bewegungen im Osten der Ukraine unterstützt. Der großflächige Angriff 2022 stellt eine Eskalation dieses Konflikts dar. Die russische Regierung rechtfertigt den Angriff mit dem Schutz russischsprachiger Menschen in der Ukraine und behauptet, die Ukraine müsse „entmilitarisiert“ und „entnazifiziert“ werden. Diese Begründungen werden international jedoch weitgehend als Vorwand angesehen. Weitere Informationen findest du zum Beispiel bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/).

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Ein solches Szenario – ein Angriff Russlands auf Deutschland mit Bombardierungen und Besetzung deutscher Städte – ist äußerst unwahrscheinlich und hätte gravierende Fo... [mehr]

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Ein solches Szenario – ein Angriff Russlands auf Deutschland mit Bombardierungen und Besetzung deutscher Städte – ist äußerst unwahrscheinlich und hätte gravierende Folgen. Wie sich russische Soldaten gegenüber der deutschen Bevölkerung verhalten würden, hängt von vielen Faktoren ab, darunter die Befehle der militärischen Führung, die Situation vor Ort, das Ziel der Besatzung und internationale Reaktionen. Historisch gesehen gibt es bei militärischen Besetzungen sehr unterschiedliche Verhaltensweisen: In manchen Fällen wurden Zivilisten geschützt, in anderen kam es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Das humanitäre Völkerrecht, insbesondere die Genfer Konventionen, verpflichtet alle Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung zu schützen und Rücksicht zu nehmen. In der Realität werden diese Regeln jedoch nicht immer eingehalten. Ob russische Soldaten tatsächlich Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung nehmen würden, lässt sich nicht pauschal beantworten. Es wäre abhängig von den Umständen des Konflikts, den Befehlen der Führung und der internationalen Kontrolle. In jedem Fall würde ein solcher Angriff eine massive Reaktion der NATO und der internationalen Gemeinschaft auslösen.

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Sollten die USA die NATO verlassen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit Europas. Die USA stellen derzeit einen Großteil der militärischen Kapazitä... [mehr]

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Sollten die USA die NATO verlassen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit Europas. Die USA stellen derzeit einen Großteil der militärischen Kapazitäten, insbesondere bei Luftwaffe, Aufklärung, Logistik, Cyberabwehr und nuklearer Abschreckung. Ohne die USA wäre die NATO militärisch deutlich geschwächt. Falls Russland Europa angreifen würde und die USA nicht mehr Teil der NATO wären, hätten die europäischen Staaten allein eine deutlich geringere Abschreckungswirkung und Verteidigungsfähigkeit. Zwar verfügen Länder wie Frankreich und Großbritannien über eigene Atomwaffen und moderne Armeen, aber die Koordination, Reichweite und Ressourcen der USA wären kaum zu ersetzen. Ohne die USA hätte Europa also eine deutlich schlechtere Ausgangslage, sich gegen einen groß angelegten russischen Angriff zu verteidigen. Es wäre wahrscheinlich, dass die europäischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen und enger zusammenarbeiten müssten, um die Lücke zu schließen. Dennoch wäre die Gefahr größer, dass Russland militärische Erfolge erzielen könnte, zumindest kurzfristig. Im schlimmsten Fall könnte ein erfolgreicher russischer Angriff zu einer Besetzung oder Destabilisierung einzelner europäischer Staaten führen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Europa alles daran setzen würde, sich kollektiv zu verteidigen und eventuell neue Allianzen zu bilden. Auch internationale Reaktionen (z.B. von der UNO oder anderen Staaten) wären zu erwarten. Zusammengefasst: Ohne die USA hätte Europa gegen einen russischen Angriff eine deutlich schlechtere Chance, sich zu verteidigen. Die Folge wären vermutlich eine massive Aufrüstung, politische Umwälzungen und eine unsichere Sicherheitslage in Europa.

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Wladimir Putins Versprechen an das russische Volk beziehen sich im Wesentlichen auf mehrere zentrale Themen, die er in Reden, Wahlkampagnen und offiziellen Dokumenten immer wieder betont. Zu den wicht... [mehr]

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Wladimir Putins Versprechen an das russische Volk beziehen sich im Wesentlichen auf mehrere zentrale Themen, die er in Reden, Wahlkampagnen und offiziellen Dokumenten immer wieder betont. Zu den wichtigsten Inhalten zählen: 1. **Stabilität und Sicherheit:** Putin verspricht, Russland vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen und für Stabilität im Land zu sorgen. Dies umfasst sowohl die militärische Sicherheit als auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. 2. **Wirtschaftlicher Wohlstand:** Er betont die Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung von Löhnen und Renten sowie die Verbesserung des Lebensstandards. 3. **Stärkung der Souveränität:** Putin hebt die Unabhängigkeit Russlands von ausländischem Einfluss hervor und verspricht, die nationale Souveränität zu verteidigen. 4. **Soziale Programme:** Dazu gehören Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Familienförderung. Er kündigt regelmäßig Programme zur Unterstützung von Familien, Kindern und älteren Menschen an. 5. **Wiederherstellung des internationalen Ansehens:** Putin verspricht, Russland als Großmacht auf der Weltbühne zu positionieren und die Interessen des Landes international zu vertreten. Diese Versprechen werden regelmäßig in sogenannten „Präsidentenbotschaften“ (Jahresansprachen an die Nation) und in Wahlprogrammen konkretisiert. Die tatsächliche Umsetzung und die Bewertung dieser Versprechen sind jedoch Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Debatten, sowohl innerhalb Russlands als auch international.