Kann der 2+4-Vertrag von Russland gekündigt werden?

Antwort

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, offiziell als "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" bekannt, wurde 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs (USA, Sowjetunion, Vereinigtes Königreich und Frankreich) geschlossen. Dieser Vertrag regelte die äußeren Aspekte der deutschen Wiedervereinigung und beendete die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in Bezug auf Deutschland. Der Vertrag selbst enthält keine Bestimmungen über eine Kündigung oder ein einseitiges Austrittsrecht. Er ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der auf unbestimmte Zeit angelegt ist. Eine Kündigung oder ein Rücktritt von einem solchen Vertrag wäre nur möglich, wenn alle Vertragsparteien zustimmen würden oder wenn eine Vertragspartei nachweisen könnte, dass wesentliche Vertragsbedingungen verletzt wurden, was in der Praxis jedoch sehr unwahrscheinlich ist. Daher kann Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht einseitig kündigen.

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