4 Fragen zu Formvorschrift

Eine Formvorschrift muss vorliegen, wenn das Gesetz für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen eine bestimmte Form vorschreibt. Dies kann beispielsweise die Schriftform, die notarielle Beurkundung oder die elektronische Form sein. Typische Beispiele sind: 1. **Kaufverträge über Immobilien**: Diese müssen notariell beurkundet werden. 2. **Gesellschaftsverträge**: Bei bestimmten Gesellschaftsformen, wie der GmbH, ist eine notarielle Beurkundung erforderlich. 3. **Testamente**: Hier gibt es spezielle Formvorschriften, die eingehalten werden müssen, um die Wirksamkeit zu gewährleisten. Die Nichteinhaltung der Formvorschrift kann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen. Daher ist es wichtig, die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

Eine schriftliche Bestellung kann aus mehreren Gründen vorteilhaft sein, auch wenn keine gesetzliche Form vorgeschrieben ist: 1. **Rechtssicherheit**: Schriftliche Bestellungen bieten einen klaren Nachweis über die Vereinbarungen zwischen den Parteien. Im Streitfall kann die schriftliche Dokumentation als Beweis dienen. 2. **Missverständnisse vermeiden**: Durch die schriftliche Festhaltung der Bestellung werden Missverständnisse und Unklarheiten minimiert, da alle Details klar und eindeutig formuliert sind. 3. **Dokumentation**: Schriftliche Bestellungen ermöglichen eine bessere Nachverfolgbarkeit und Dokumentation von Transaktionen, was für die Buchhaltung und das Controlling wichtig ist. 4. **Verbindlichkeit**: Eine schriftliche Bestellung kann als verbindlicher angesehen werden, da sie die Absicht der Parteien klar darstellt und somit die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung unterstreicht. 5. **Änderungen und Ergänzungen**: Schriftliche Dokumente erleichtern es, Änderungen oder Ergänzungen zur Bestellung festzuhalten, was bei mündlichen Vereinbarungen oft schwieriger ist. 6. **Rechtliche Ansprüche**: Im Falle von Problemen oder Streitigkeiten kann eine schriftliche Bestellung helfen, rechtliche Ansprüche durchzusetzen, da sie die genauen Bedingungen und Vereinbarungen festhält. Insgesamt trägt eine schriftliche Bestellung dazu bei, die Geschäftsbeziehung zu professionalisieren und potenzielle Konflikte zu vermeiden.

Ein Erlass des Ministeriums ist grundsätzlich an die Schriftform gebunden. Das bedeutet, er muss schriftlich abgefasst und in der Regel von der zuständigen Person unterzeichnet werden. Die genaue Form kann sich jedoch nach den jeweiligen verwaltungsrechtlichen Vorschriften des Bundes oder des Landes richten. In manchen Fällen sind auch elektronische Formen zulässig, sofern dies rechtlich vorgesehen ist. Ein Erlass ist ein Verwaltungsakt mit Weisungscharakter innerhalb der Verwaltung und richtet sich meist an nachgeordnete Behörden.

§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.“ Das bedeutet: Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Grundstückseigentum sind nur dann wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden. Ohne diese Formvorschrift ist der Vertrag nichtig.