Ich gebe den Überstundenantrag meines Mitarbeiters frei und bitte, die Überstunden auf das Nötigste zu begrenzen.

Question

Ich gebe den Überstundenantrag meines Mitarbeiters frei und bitte, die Überstunden auf das Nötigste zu begrenzen.

Antwort

Verwandte Fragen

Wie kann eine Anordnung zum Überstundenabbau bis Jahresende an den Mitarbeiter aussehen?

Welche Regelungen gibt es zum Überstundenabbau durch verkürzte Arbeitstage?

Kann ein Mitarbeiter fehlende Sprachkenntnisse zum eigenen Vorteil nutzen, wenn er dadurch unverschuldet Fehler macht?

Sind Arbeitsanweisungen für Mitarbeiter bindend?

Wie formuliert man als Großhandelsfirma einen Antrag auf Kurzarbeitergeld beim Arbeitsamt?

Gilt das AÜG für Mitarbeiter ausländischer Dienstleister, wenn diese ausschließlich im Ausland tätig sind?

Dürfen Dienstleistungsunternehmen Mitarbeitern eine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsvereinbarung zur Unterschrift vorlegen?

Darf ein Mitarbeiter dem Chef Auskunft über einen Kollegen geben?

Was passiert bei einer Insolvenz mit den Mitarbeitern?

Werden Mitarbeiter für den Personalrat freigestellt?

Accepted Answer

Es ist wichtig, die Überstunden im Team zu regulieren, um die Work-Life-Balance der Mitarbeiter zu fördern und Überlastung zu vermeiden. Du könntest deinem Mitarbeiter in einem Gespräch oder einer E-Mail mitteilen, dass du seinen Überstundenantrag genehmigst, aber gleichzeitig darum bittest, die Überstunden auf das notwendige Minimum zu beschränken. Es wäre hilfreich, die Gründe für diese Bitte zu erläutern, wie z.B. die Förderung der Gesundheit und Produktivität.

Accepted Answer

Eine Anordnung zum Überstundenabbau könnte folgendermaßen formuliert sein: --- **Betreff: Anordnung zum Überstundenabbau bis Jahresende** Sehr geehrte/r [Mitarbeitername], im... [mehr]

Accepted Answer

Eine Anordnung zum Überstundenabbau könnte folgendermaßen formuliert sein: --- **Betreff: Anordnung zum Überstundenabbau bis Jahresende** Sehr geehrte/r [Mitarbeitername], im Rahmen unserer Personalplanung und zur Gewährleistung einer ausgewogenen Work-Life-Balance möchten wir Sie darüber informieren, dass bis zum [konkretes Datum, z.B. 31. Dezember 2023] ein Überstundenabbau erforderlich ist. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre angesammelten Überstunden abzubauen. Wir bitten Sie, bis spätestens [Frist, z.B. 15. Dezember 2023] einen Vorschlag für Ihre Abbauzeiten einzureichen, damit wir die Planung entsprechend anpassen können. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation. Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name] [Ihre Position] [Unternehmensname] --- Diese Vorlage kann je nach Unternehmensrichtlinien und individuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Accepted Answer

Der Überstundenabbau durch verkürzte Arbeitstage ist grundsätzlich möglich, muss aber bestimmte Regelungen und Voraussetzungen erfüllen. Hier die wichtigsten Punkte: 1. **Ges... [mehr]

Accepted Answer

Der Überstundenabbau durch verkürzte Arbeitstage ist grundsätzlich möglich, muss aber bestimmte Regelungen und Voraussetzungen erfüllen. Hier die wichtigsten Punkte: 1. **Gesetzliche Grundlage**: Im deutschen Arbeitsrecht gibt es keine explizite gesetzliche Regelung, wie Überstunden abgebaut werden müssen. Es gilt jedoch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten regelt: https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/ 2. **Arbeitsvertrag/Betriebsvereinbarung/Tarifvertrag**: Oft regeln Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge, wie Überstunden abgebaut werden. Hier kann auch festgelegt sein, dass Überstunden durch Freizeit (Freizeitausgleich) abgebaut werden dürfen – und ob dies durch ganze freie Tage oder auch durch verkürzte Arbeitstage geschehen kann. 3. **Absprache mit dem Arbeitgeber**: Der Abbau von Überstunden durch kürzere Arbeitstage muss in der Regel mit dem Arbeitgeber abgesprochen und von diesem genehmigt werden. Einseitig kann der Arbeitnehmer dies meist nicht bestimmen. 4. **Dokumentation**: Es ist wichtig, den Überstundenabbau zu dokumentieren, damit beide Seiten nachvollziehen können, wie viele Überstunden noch bestehen. 5. **Betriebliche Praxis**: In vielen Unternehmen ist es üblich, Überstunden durch ganze freie Tage oder durch das frühere Verlassen des Arbeitsplatzes (verkürzte Arbeitstage) abzubauen. Die konkrete Ausgestaltung hängt von den betrieblichen Abläufen und Vereinbarungen ab. **Fazit:** Überstunden können grundsätzlich auch durch kürzere Arbeitstage abgebaut werden, sofern dies mit dem Arbeitgeber abgestimmt ist und keine anderslautenden Regelungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung bestehen. Eine rechtzeitige Absprache und Dokumentation sind empfehlenswert. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitszeit/ueberstunden-und-freizeitausgleich/details/anzeige/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html).

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter kann fehlende Sprachkenntnisse grundsätzlich nicht zu seinem Vorteil nutzen, wenn es um die Verantwortung für Arbeitsfehler geht. In der Regel wird von Arbeitgebern erwartet,... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter kann fehlende Sprachkenntnisse grundsätzlich nicht zu seinem Vorteil nutzen, wenn es um die Verantwortung für Arbeitsfehler geht. In der Regel wird von Arbeitgebern erwartet, dass Mitarbeiter über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen, um ihre Aufgaben korrekt auszuführen. Sollte ein Mitarbeiter unverschuldet – also ohne eigenes Verschulden, etwa weil er die Sprache nachweislich nicht ausreichend beherrscht und dies dem Arbeitgeber bekannt war – Aufgaben falsch ausführen, kann dies zwar mildernd bei der Beurteilung eines Fehlers berücksichtigt werden. Es entbindet ihn jedoch nicht grundsätzlich von der Verantwortung für seine Arbeit. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht hat und sicherstellen muss, dass Mitarbeiter die Arbeitsanweisungen verstehen können. Werden Sprachkenntnisse vorausgesetzt, muss dies im Arbeitsvertrag oder bei der Einstellung klar kommuniziert werden. Ist dies nicht der Fall und entstehen Fehler ausschließlich aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, kann der Mitarbeiter nicht ohne Weiteres haftbar gemacht werden. Ein "Vorteil" im Sinne von absichtlicher Ausnutzung ist jedoch nicht gegeben, da dies im Zweifel als Arbeitsverweigerung oder Täuschung gewertet werden könnte und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Zusammengefasst: Fehlende Sprachkenntnisse können im Einzelfall die Verantwortung für Fehler mindern, aber sie gezielt zum eigenen Vorteil zu nutzen, ist nicht zulässig und kann negative arbeitsrechtliche Folgen haben.

Accepted Answer

Ob eine Arbeitsanweisung an einen Mitarbeiter bindend ist, hängt grundsätzlich vom Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. In Deutschland gilt das sogenannte Weisungs... [mehr]

Accepted Answer

Ob eine Arbeitsanweisung an einen Mitarbeiter bindend ist, hängt grundsätzlich vom Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. In Deutschland gilt das sogenannte Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers (§ 106 Gewerbeordnung – GewO). Das bedeutet: **Bindung an Arbeitsanweisungen:** Arbeitsanweisungen sind in der Regel für Mitarbeiter bindend, solange sie sich im Rahmen des Arbeitsvertrags, der gesetzlichen Vorschriften, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrags bewegen. Der Arbeitgeber darf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. **Grenzen der Bindung:** Eine Arbeitsanweisung ist nicht bindend, wenn sie: - gegen Gesetze oder Tarifverträge verstößt, - gegen den Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung verstößt, - unzumutbar oder sittenwidrig ist, - das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters verletzt. **Folgen der Nichtbefolgung:** Wer eine rechtmäßige Arbeitsanweisung nicht befolgt, riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen, z.B. eine Abmahnung oder im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung. **Fazit:** Arbeitsanweisungen sind grundsätzlich bindend, sofern sie rechtmäßig und zumutbar sind. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Betriebsrat oder einer Rechtsberatung. Weitere Informationen findest du z.B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/weisungsrecht-des-arbeitgebers-was-duerfen-arbeitgeber-anweisen_76_484006.html).

Accepted Answer

Ein Antrag auf Kurzarbeitergeld (KUG) beim Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) muss bestimmte formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen. Die Antragstellung erfolgt in zwei Schritten: Zun&au... [mehr]

Accepted Answer

Ein Antrag auf Kurzarbeitergeld (KUG) beim Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) muss bestimmte formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen. Die Antragstellung erfolgt in zwei Schritten: Zunächst wird die Anzeige über den Arbeitsausfall eingereicht, danach der eigentliche Antrag auf Kurzarbeitergeld. Die Formulare stellt die Bundesagentur für Arbeit bereit. **Wichtige Hinweise:** - Die Anzeige über Arbeitsausfall muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnt, bei der Agentur für Arbeit eingehen. - Die Formulare und Ausfüllhilfen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: [Kurzarbeitergeld – Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen) **Formulierungshilfe für das Anschreiben zur Anzeige des Arbeitsausfalls:** > **Betreff:** Anzeige über Arbeitsausfall gemäß § 99 SGB III – Antrag auf Kurzarbeitergeld > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > hiermit zeigen wir für unser Unternehmen, [Firmenname, Adresse, Betriebsnummer], einen erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall an und beantragen die Gewährung von Kurzarbeitergeld ab dem [Datum]. > > Aufgrund [z.B. Auftragsrückgang, Lieferengpässen, behördlicher Anordnungen etc.] ist es uns derzeit nicht möglich, unsere Mitarbeiter im vollen Umfang zu beschäftigen. Die Voraussetzungen für Kurzarbeit gemäß § 95 ff. SGB III liegen vor. Die betroffenen Mitarbeiter wurden ordnungsgemäß informiert und der Betriebsrat wurde beteiligt. > > Die erforderlichen Unterlagen (Anzeige über Arbeitsausfall, betriebliche Vereinbarung, ggf. Stellungnahme des Betriebsrats) sind beigefügt. > > Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. > > Mit freundlichen Grüßen > [Name, Position, Unterschrift] **Wichtige Unterlagen:** - Formular „Anzeige über Arbeitsausfall“ (BA-Formular) - ggf. Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder Einzelvereinbarungen mit den Beschäftigten - ggf. weitere Nachweise (z.B. Auftragsrückgänge, Stornierungen) **Tipp:** Die eigentliche Beantragung des Kurzarbeitergeldes erfolgt monatlich nachträglich mit dem Formular „Antrag auf Kurzarbeitergeld“ und der „Abrechnungsliste“. **Weitere Informationen und Formulare:** [https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-formulare](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-formulare) Eine individuelle Beratung durch die Agentur für Arbeit oder einen Steuerberater ist empfehlenswert, um Fehler zu vermeiden.

Accepted Answer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist grundsätzlich auf die Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung in Deutschland anwendbar. Entscheidend ist dabei, **wo** die Ar... [mehr]

Accepted Answer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist grundsätzlich auf die Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung in Deutschland anwendbar. Entscheidend ist dabei, **wo** die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird. **Sind die Mitarbeiter eines ausländischen Dienstleisters ausschließlich im Ausland tätig** und erbringen ihre Arbeitsleistung nicht in Deutschland, findet das AÜG in der Regel **keine Anwendung**. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber ein deutsches Unternehmen ist. Das AÜG schützt Arbeitnehmer, die in Deutschland eingesetzt werden, und regelt die Überlassung von Arbeitskräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt. **Wichtige Hinweise:** - Wird die Arbeitsleistung jedoch **ganz oder teilweise in Deutschland** erbracht, kann das AÜG auch auf ausländische Verleiher Anwendung finden. In diesem Fall wäre eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG erforderlich. - Auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, wenn die Arbeitsleistung in Deutschland erfolgt. **Fazit:** Solange die Mitarbeiter des ausländischen Dienstleisters ausschließlich im Ausland tätig sind und keine Arbeitsleistung in Deutschland erbringen, ist das AÜG nicht anwendbar und es besteht keine Gefahr einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung nach deutschem Recht. **Quellen und weitere Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit – Arbeitnehmerüberlassung](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitskraefte/arbeitnehmerueberlassung) - [Gesetzestext AÜG](https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/) Bei komplexen grenzüberschreitenden Konstellationen empfiehlt sich eine rechtliche Einzelfallprüfung.

Accepted Answer

Ja, es ist arbeitsrechtlich zulässig, Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens eine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsvereinbarung unterzeichnen zu lassen. Arbeitgeber haben ein berechti... [mehr]

Accepted Answer

Ja, es ist arbeitsrechtlich zulässig, Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens eine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsvereinbarung unterzeichnen zu lassen. Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse daran, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, sensiblen Kundendaten und internen Informationen sicherzustellen. Eine solche Vereinbarung konkretisiert und verstärkt die ohnehin bestehenden arbeitsrechtlichen Nebenpflichten zur Verschwiegenheit (§ 241 Abs. 2 BGB). Wichtig ist, dass die Vereinbarung keine unzulässigen oder unverhältnismäßigen Regelungen enthält, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Sie sollte klar, verständlich und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Besonders bei Regelungen, die über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinausgehen (z. B. nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten), ist auf eine angemessene Ausgestaltung zu achten. Zusätzlich sind die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten, insbesondere die Verpflichtung zur Vertraulichkeit nach Art. 5 Abs. 1 f) und Art. 32 DSGVO. Fazit: Die Unterzeichnung einer Vertraulichkeits- und Datensicherheitsvereinbarung ist arbeitsrechtlich zulässig und in vielen Branchen sogar üblich oder erforderlich.

Accepted Answer

Ob ein Mitarbeiter dem Chef über einen anderen Kollegen Auskunft geben darf, hängt von verschiedenen Faktoren ab: 1. **Arbeitsrecht und Datenschutz:** Grundsätzlich gilt am Arbeitsplat... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Mitarbeiter dem Chef über einen anderen Kollegen Auskunft geben darf, hängt von verschiedenen Faktoren ab: 1. **Arbeitsrecht und Datenschutz:** Grundsätzlich gilt am Arbeitsplatz das Prinzip der Vertraulichkeit und des Datenschutzes. Persönliche Informationen über Kollegen (z. B. Gesundheitsdaten, private Angelegenheiten) dürfen nicht ohne deren Einwilligung weitergegeben werden. Arbeitsbezogene Informationen (z. B. Arbeitsleistung, Verhalten am Arbeitsplatz) können im Rahmen der betrieblichen Notwendigkeit besprochen werden, insbesondere wenn der Chef dies im Zusammenhang mit der Arbeit fragt. 2. **Pflicht zur Wahrheit und Loyalität:** Mitarbeiter sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet, wenn sie vom Vorgesetzten befragt werden, insbesondere wenn es um arbeitsrelevante Themen geht. Allerdings besteht keine generelle Pflicht, Kollegen zu "verpetzen" oder private Informationen preiszugeben. 3. **Mobbing und Denunziation:** Es ist wichtig, dass solche Gespräche nicht zu Mobbing oder Denunziation führen. Wer bewusst falsche oder schädigende Informationen weitergibt, kann sich selbst strafbar machen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen riskieren. **Fazit:** Ein Mitarbeiter darf dem Chef über einen anderen Kollegen berichten, wenn es um arbeitsbezogene und sachliche Informationen geht und der Anlass berechtigt ist. Persönliche oder vertrauliche Informationen sollten jedoch nicht ohne Zustimmung weitergegeben werden. Im Zweifel ist Zurückhaltung und Sensibilität angebracht.

Accepted Answer

Während einer Insolvenz sind die Auswirkungen auf die Mitarbeiter unterschiedlich und hängen vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. Grundsätzlich gilt: 1. **Insolvenzeröffnung:**... [mehr]

Accepted Answer

Während einer Insolvenz sind die Auswirkungen auf die Mitarbeiter unterschiedlich und hängen vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. Grundsätzlich gilt: 1. **Insolvenzeröffnung:** Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt ein Insolvenzverwalter die Kontrolle über das Unternehmen. Ziel ist es, das Unternehmen zu sanieren oder geordnet abzuwickeln. 2. **Lohnfortzahlung:** Für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung erhalten Mitarbeiter Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Dieses sichert den Nettolohn in dieser Zeit. 3. **Arbeitsverhältnisse:** Die Arbeitsverträge bleiben zunächst bestehen. Der Insolvenzverwalter prüft, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann. In dieser Zeit arbeiten die Mitarbeiter weiter. 4. **Kündigungen:** Der Insolvenzverwalter kann Arbeitsverhältnisse mit einer verkürzten Kündigungsfrist (maximal drei Monate zum Monatsende) kündigen, wenn betriebsbedingte Gründe vorliegen, etwa bei einer Betriebsschließung oder -verkleinerung. 5. **Sozialplan und Interessenausgleich:** Bei größeren Entlassungen wird oft ein Sozialplan mit dem Betriebsrat ausgehandelt, um die Folgen für die Mitarbeiter abzumildern. 6. **Betriebsübergang:** Wird das Unternehmen verkauft, können Mitarbeiter unter bestimmten Bedingungen mit übernommen werden (§ 613a BGB). Zusammengefasst: Während einer Insolvenz sind die Arbeitsplätze gefährdet, aber es gibt gesetzliche Regelungen zum Schutz der Mitarbeiter, insbesondere durch das Insolvenzgeld und besondere Kündigungsfristen.

Accepted Answer

Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Pers... [mehr]

Accepted Answer

Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Personalrats Anspruch auf eine Freistellung von ihrer regulären Arbeit, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung kann entweder teilweise oder vollständig erfolgen, abhängig von der Größe der Dienststelle und der Anzahl der Beschäftigten. In größeren Dienststellen ist oft mindestens ein Personalratsmitglied vollständig freizustellen. Die genaue Anzahl der freizustellenden Mitglieder ist gesetzlich geregelt. Während der Freistellung behalten die Personalratsmitglieder ihr Gehalt und ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche. Die Freistellung dient dazu, die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können, ohne dass dadurch Nachteile im Arbeitsverhältnis entstehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/arbeitsrecht/personalvertretungsrecht/personalvertretungsrecht-node.html).