Welche Informationspflicht besteht bei Änderung der Arbeitszeit eines einzelnen Mitarbeiters?

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Welche Informationspflicht besteht bei Änderung der Arbeitszeit eines einzelnen Mitarbeiters?

Antwort

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Wie sind die Ansprüche auf Arbeitszeitverkürzung in Baden-Württemberg bei 15 Beschäftigten, einschließlich Chef, wenn einige Angestellte Halbtagskräfte sind?

Accepted Answer

Die Informationspflicht zur Änderung der Arbeitszeit eines einzelnen Mitarbeiters hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter das Arbeitsrecht des jeweiligen Landes und die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In Deutschland beispielsweise gilt Folgendes: 1. **Vertragliche Vereinbarungen**: Änderungen der Arbeitszeit müssen in der Regel im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter erfolgen, wenn sie nicht bereits im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sind. 2. **Betriebsrat**: Wenn ein Betriebsrat existiert, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht bei Änderungen der Arbeitszeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). 3. **Ankündigungsfrist**: Der Arbeitgeber muss die Änderung der Arbeitszeit rechtzeitig ankündigen. Die genaue Frist kann je nach Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung variieren. 4. **Schriftform**: Änderungen der Arbeitszeit sollten schriftlich festgehalten werden, um Missverständnisse zu vermeiden und rechtliche Klarheit zu schaffen. 5. **Einseitige Änderung**: Eine einseitige Änderung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich, z.B. durch eine Änderungskündigung. Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fragen zur Änderung der Arbeitszeit an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder an die zuständige Gewerkschaft zu wenden.

Accepted Answer

Wenn du bei einer 5-Tage-Woche 30 Urlaubstage hast, rechnest du den Urlaubsanspruch für eine 4-Tage-Woche wie folgt um: **Formel:** Urlaubstage bei 4-Tage-Woche = (Urlaubstage bei 5-Tage-Woche... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du bei einer 5-Tage-Woche 30 Urlaubstage hast, rechnest du den Urlaubsanspruch für eine 4-Tage-Woche wie folgt um: **Formel:** Urlaubstage bei 4-Tage-Woche = (Urlaubstage bei 5-Tage-Woche / 5) × 4 **Rechnung:** 30 / 5 = 6 6 × 4 = 24 **Antwort:** Du hast bei einer 4-Tage-Woche verhältnismäßig 24 Urlaubstage.

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Nein, das ist so nicht erlaubt. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (§ 4 ArbZG) muss bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden. Diese... [mehr]

Accepted Answer

Nein, das ist so nicht erlaubt. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (§ 4 ArbZG) muss bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden. Diese Pause kann in zwei Pausen von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Das bedeutet: Arbeitet ein Bauarbeiter an einem Tag genau sechs Stunden, ist keine Pause gesetzlich vorgeschrieben. Überschreitet die Arbeitszeit an einem Tag jedoch sechs Stunden, muss eine Pause gemacht werden. Bei einer täglichen Arbeitszeit von genau sechs Stunden ist es also zulässig, ohne Pause zu arbeiten. Sobald die Arbeitszeit an einem Tag aber auch nur wenige Minuten über sechs Stunden liegt, ist eine Pause verpflichtend. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html).

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Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers ist das Stundenkonto (z. B. Überstunden, Gleitzeitguthaben) ein wichtiger Punkt. Grundsätzlich gilt: **1. Bis zum Insolvenzantrag entstandene Stunden:**... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers ist das Stundenkonto (z. B. Überstunden, Gleitzeitguthaben) ein wichtiger Punkt. Grundsätzlich gilt: **1. Bis zum Insolvenzantrag entstandene Stunden:** Offene Überstunden oder Guthaben auf dem Stundenkonto, die bis zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung entstanden sind, gelten als sogenannte Insolvenzforderungen. Diese musst du beim Insolvenzverwalter anmelden. Sie werden in der Regel nur anteilig aus der Insolvenzmasse beglichen, oft erhält man nur einen Bruchteil des Guthabens ausgezahlt. **2. Nach Insolvenzeröffnung entstandene Stunden:** Stunden, die nach der Insolvenzeröffnung geleistet werden, gelten als sogenannte Masseverbindlichkeiten. Diese müssen vorrangig aus der Insolvenzmasse bezahlt werden und werden in der Regel vollständig ausgezahlt. **3. Insolvenzgeld:** Für Lohnansprüche (inklusive Überstundenvergütung), die in den letzten drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, kann Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Das gilt aber nur für tatsächlich gearbeitete und noch nicht bezahlte Stunden, nicht für reine Zeitguthaben. **Wichtig:** - Die genaue Behandlung kann je nach Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung und Einzelfall variieren. - Es empfiehlt sich, alle Ansprüche und das Stundenkonto genau zu dokumentieren und sich ggf. rechtlich beraten zu lassen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/insolvenzgeld) oder beim [Deutschen Gewerkschaftsbund](https://www.dgb.de/). **Fazit:** Bei Insolvenz solltest du dein Stundenkonto prüfen, Ansprüche anmelden und ggf. Insolvenzgeld beantragen. Die Auszahlung hängt vom Zeitpunkt der Entstehung der Stunden und der Insolvenzmasse ab.

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Ob das Tanken oder Laden eines Dienstwagens während der Dienstzeit als Arbeitszeit gilt oder als private Zeit, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Zweck der Nutzung:** - **Dienstliche Nu... [mehr]

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Ob das Tanken oder Laden eines Dienstwagens während der Dienstzeit als Arbeitszeit gilt oder als private Zeit, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Zweck der Nutzung:** - **Dienstliche Nutzung:** Wenn das Tanken oder Laden im Rahmen einer dienstlichen Fahrt erfolgt (z. B. auf dem Weg zu einem Kundentermin), zählt dies in der Regel als Arbeitszeit. - **Private Nutzung:** Wenn du den Dienstwagen privat nutzt und während einer privaten Fahrt tankst oder lädst, ist das keine Arbeitszeit. **2. Regelungen im Arbeitsvertrag oder in Betriebsvereinbarungen:** Viele Unternehmen regeln explizit, ob das Tanken/Laden zur Arbeitszeit zählt. Es lohnt sich, einen Blick in den Arbeitsvertrag oder die Dienstwagenrichtlinie zu werfen. **3. Übliche Praxis:** In vielen Unternehmen gilt: - Das Tanken/Laden während der Arbeitszeit für dienstliche Zwecke ist Arbeitszeit. - Das Tanken/Laden ausschließlich für private Fahrten (z. B. am Wochenende) ist keine Arbeitszeit. **4. Rechtliche Einordnung:** Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 611a BGB) zählt grundsätzlich alles zur Arbeitszeit, was im Interesse des Arbeitgebers geschieht. Das Tanken/Laden für dienstliche Fahrten fällt darunter. **Fazit:** - **Tanken/Laden für dienstliche Fahrten:** Arbeitszeit - **Tanken/Laden für private Fahrten:** keine Arbeitszeit Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit dem Arbeitgeber oder der Personalabteilung, da es individuelle Regelungen geben kann.

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Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach §... [mehr]

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Arbeitszeiterhöhungen müssen vom Betriebsrat nicht „genehmigt“ werden, aber der Betriebsrat hat bei bestimmten Änderungen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das bedeutet: **Mitbestimmungspflichtig sind insbesondere:** - Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (z. B. Einführung von Samstagsarbeit) - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (z. B. Änderung der Schichtzeiten) - Einführung von Überstunden oder Mehrarbeit, wenn sie regelmäßig oder dauerhaft angeordnet werden **Nicht mitbestimmungspflichtig ist:** - Die bloße Dauer der Arbeitszeit, wenn sie sich aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergibt (z. B. Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch Änderung des Arbeitsvertrags, sofern kein kollektiver Bezug besteht) **Fazit:** Möchte der Arbeitgeber die Arbeitszeit einzelner oder aller Arbeitnehmer erhöhen und betrifft dies die Verteilung, Lage oder den Umfang der Arbeitszeit im Betrieb, muss der Betriebsrat beteiligt werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrats sind solche Änderungen in der Regel nicht wirksam. **Weitere Informationen:** - [§ 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html) - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2009 – 1 ABR 16/08](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-16-08/) Im Zweifel sollte immer eine rechtliche Beratung eingeholt werden, da die genaue Ausgestaltung im Einzelfall unterschiedlich sein kann.

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Wenn du als Vollzeitkraft an einer Schulung teilnimmst, die 7 Stunden dauert, gilt die Zeit der Schulung in der Regel als Arbeitszeit. Das bedeutet, du kannst die 7 Stunden als Arbeitszeit eintragen.... [mehr]

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Wenn du als Vollzeitkraft an einer Schulung teilnimmst, die 7 Stunden dauert, gilt die Zeit der Schulung in der Regel als Arbeitszeit. Das bedeutet, du kannst die 7 Stunden als Arbeitszeit eintragen. Voraussetzung ist, dass die Schulung vom Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt wurde und im Zusammenhang mit deiner beruflichen Tätigkeit steht. Wichtig: Pausen während der Schulung (z. B. Mittagspause) zählen nicht zur Arbeitszeit und müssen abgezogen werden, sofern sie nicht als Arbeitszeit gelten (z. B. wenn sie bezahlt sind oder keine echte Pause darstellen). Beispiel: - Schulungsdauer: 7 Stunden (z. B. 9:00–16:00 Uhr) - Davon 30 Minuten Mittagspause → 6,5 Stunden Arbeitszeit eintragen Im Zweifel empfiehlt es sich, die genaue Handhabung mit dem Arbeitgeber oder der Personalabteilung abzuklären, da es betriebsinterne Regelungen geben kann.

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Ja, für minderjährige und volljährige Auszubildende gelten unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit. **Für minderjährige Auszubild... [mehr]

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Ja, für minderjährige und volljährige Auszubildende gelten unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit. **Für minderjährige Auszubildende** (unter 18 Jahren) gilt das **Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)**: - Ein Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden (je mindestens 45 Minuten) wird mit **einem vollen Arbeitstag** (in der Regel 8 Stunden) auf die Arbeitszeit angerechnet (§ 9 JArbSchG). - Die Auszubildenden müssen an einem solchen Tag nicht mehr in den Betrieb zurückkehren. - Die Zeit für den Weg zwischen Berufsschule und Betrieb zählt zur Arbeitszeit. - Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen wird wie eine Arbeitswoche angerechnet. **Für volljährige Auszubildende** (ab 18 Jahren) gilt das **Berufsbildungsgesetz (BBiG)** und das **Arbeitszeitgesetz (ArbZG)**: - Es gibt **keine gesetzliche Regelung**, die die Anrechnung der Berufsschulzeit auf die Arbeitszeit so detailliert wie beim Jugendarbeitsschutzgesetz regelt. - Die tatsächlich in der Berufsschule verbrachte Zeit (inklusive Pausen) wird auf die Arbeitszeit angerechnet. - Volljährige Auszubildende können nach dem Berufsschulunterricht grundsätzlich noch im Betrieb eingesetzt werden, sofern die tägliche Höchstarbeitszeit (meist 8 Stunden, maximal 10 Stunden mit Ausgleich) nicht überschritten wird. **Fazit:** Minderjährige Auszubildende sind durch das Jugendarbeitsschutzgesetz besonders geschützt und haben bei der Anrechnung der Berufsschulzeit Vorteile gegenüber volljährigen Auszubildenden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Jugendarbeitsschutzgesetz/jugendarbeitsschutzgesetz.html).

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Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die tägliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verläng... [mehr]

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Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die tägliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Wichtig: Als Werktage gelten Montag bis Samstag, also maximal 48 Stunden pro Woche (bzw. 60 Stunden bei vorübergehender Verlängerung mit Ausgleich). Es gibt Ausnahmen, z. B. für bestimmte Branchen oder in Notfällen. Pausen und Ruhezeiten sind ebenfalls gesetzlich geregelt. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html).

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Die Ausnahme in Bezug auf die tägliche Arbeitszeit von Jugendlichen bezieht sich auf die Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) in Deutschland. Grundsätzlich dürfen Jugendli... [mehr]

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Die Ausnahme in Bezug auf die tägliche Arbeitszeit von Jugendlichen bezieht sich auf die Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) in Deutschland. Grundsätzlich dürfen Jugendliche, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr als 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Es gibt jedoch Ausnahmen, die in bestimmten Fällen gelten können. Zum Beispiel: 1. **Ferienjobs**: In den Schulferien dürfen Jugendliche unter bestimmten Bedingungen auch mehr als 8 Stunden täglich arbeiten, solange die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nicht überschritten wird. 2. **Betriebliche Erfordernisse**: In einigen Branchen, wie der Gastronomie oder im Einzelhandel, kann es notwendig sein, dass Jugendliche in Stoßzeiten länger arbeiten. Hierbei müssen jedoch die gesetzlichen Vorgaben und der Gesundheitsschutz beachtet werden. 3. **Einwilligung der Eltern**: In bestimmten Fällen kann die Zustimmung der Eltern erforderlich sein, um von den regulären Arbeitszeitregelungen abzuweichen. Es ist wichtig, dass diese Ausnahmen nicht zu einer Gefährdung der Gesundheit und Entwicklung der Jugendlichen führen. Der Schutz der Jugendlichen steht im Vordergrund, weshalb die Regelungen im JArbSchG strengen Kontrollen unterliegen.

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In Deutschland haben Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Die Regelungen können je nach Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder individuellen Arb... [mehr]

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In Deutschland haben Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Die Regelungen können je nach Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder individuellen Arbeitsverträgen variieren. Grundsätzlich gilt: 1. **Gesetzliche Grundlagen**: Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) haben Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, wenn sie länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. Dies gilt auch für Teilzeitkräfte. 2. **Antrag auf Arbeitszeitverkürzung**: Der Arbeitnehmer muss einen schriftlichen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung stellen. Der Arbeitgeber kann diesen Antrag nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. 3. **Betriebsgröße**: In einem Betrieb mit weniger als 15 Mitarbeitern, wie in deinem Fall, gelten die Regelungen des TzBfG. Hier ist der Anspruch auf Teilzeit nicht so stark ausgeprägt wie in größeren Betrieben, aber der Arbeitgeber sollte dennoch die Anfrage prüfen. 4. **Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen**: Es kann spezielle Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geben, die zusätzliche Ansprüche oder Verfahren festlegen. Es ist ratsam, sich bei konkreten Fragen an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder an die zuständige Gewerkschaft zu wenden, um individuelle Ansprüche und Möglichkeiten zu klären.