Bekommt der Personalrat mehr Geld?

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Bekommt der Personalrat mehr Geld?

Antwort

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Ist die Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden?

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Accepted Answer

Ob der Personalrat mehr Geld bekommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. den spezifischen Regelungen im jeweiligen Unternehmen oder der öffentlichen Verwaltung, den Tarifverträgen und den Entscheidungen der zuständigen Gremien. In vielen Fällen erhalten Mitglieder des Personalrats eine Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung für ihre Tätigkeit, die jedoch nicht immer erhöht wird. Es ist ratsam, die aktuellen Informationen von der Personalvertretung oder der Personalabteilung des jeweiligen Unternehmens zu erfragen.

Accepted Answer

**Textaufgabe 1: Wahl des Personalrats** In einer mittleren Stadtverwaltung mit 250 Beschäftigten steht die Wahl des Personalrats an. Ein Beschäftigter fragt, wer wahlberechtigt ist und wie... [mehr]

Accepted Answer

**Textaufgabe 1: Wahl des Personalrats** In einer mittleren Stadtverwaltung mit 250 Beschäftigten steht die Wahl des Personalrats an. Ein Beschäftigter fragt, wer wahlberechtigt ist und wie viele Mitglieder der Personalrat haben muss. Nenne die maßgeblichen Paragraphen und beantworte die Fragen. **Lösung:** - **Wahlberechtigt** sind alle Beschäftigten der Dienststelle (§ 12 BPersVG bzw. entsprechender § im Landespersonalvertretungsgesetz, z.B. § 12 LPVG NRW). - **Anzahl der Mitglieder:** Nach § 16 BPersVG (bzw. Landesrecht) richtet sich die Zahl der Personalratsmitglieder nach der Zahl der Beschäftigten. Bei 250 Beschäftigten sind es in der Regel 9 Mitglieder. --- **Textaufgabe 2: Beteiligung des Personalrats bei Kündigung** Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung soll aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Die Personalabteilung fragt, ob und wie der Personalrat zu beteiligen ist. Nenne den relevanten Paragraphen und beschreibe das Verfahren. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 79 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 72 LPVG NRW) – Mitbestimmung bei Kündigungen. - **Verfahren:** Der Personalrat ist vor jeder Kündigung anzuhören. Die Kündigung ohne Anhörung des Personalrats ist unwirksam (§ 79 Abs. 1 BPersVG). --- **Textaufgabe 3: Aufgaben des Personalrats** Ein neuer Beschäftigter fragt, welche allgemeinen Aufgaben der Personalrat in der Kommune hat. Nenne den maßgeblichen Paragraphen und beschreibe die Aufgaben. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 2 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 2 LPVG NRW). - **Aufgaben:** Der Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten, wacht über die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen, fördert die Gleichstellung und Integration und wirkt auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Beschäftigten hin. --- **Textaufgabe 4: Teilnahme an Personalratssitzungen** Ein Personalratsmitglied möchte wissen, ob es während der Arbeitszeit an Sitzungen teilnehmen darf und ob es dafür freigestellt wird. Nenne den relevanten Paragraphen. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 46 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 46 LPVG NRW). - **Antwort:** Die Teilnahme an Personalratssitzungen gehört zu den Aufgaben des Personalrats. Mitglieder sind für die Teilnahme an Sitzungen ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen. --- **Hinweis:** Die genannten Paragraphen beziehen sich auf das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). In den Kommunen gilt in der Regel das jeweilige Landespersonalvertretungsgesetz (z.B. LPVG NRW, LPVG Baden-Württemberg). Die Paragraphen sind meist ähnlich, können aber abweichen. Links zu den Gesetzen: - [BPersVG (Bund)](https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/) - [LPVG NRW](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000653) - [LPVG Baden-Württemberg](https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-PersVertGBW2016V1)

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Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig.... [mehr]

Accepted Answer

Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig. **Begründung:** - Nach § 307 Abs. 1 BGB müssen Vertragsklauseln klar und verständlich sein. Die Formulierung ist unklar, weil sie nicht eindeutig regelt, welche und wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt, dass eine solche Klausel die Anzahl der mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden konkret benennt (z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“). Eine pauschale Abgeltung ohne Begrenzung ist unwirksam. - Die Unterscheidung zwischen „ausdrücklich angeordneten“ und anderen Überstunden ist ebenfalls unklar, da nicht definiert ist, was darunter zu verstehen ist (z. B. ob auch stillschweigend geduldete Überstunden gemeint sind). **Fazit:** Die Formulierung ist in der Regel unwirksam. Überstunden, die über das übliche Maß hinausgehen und nicht konkret im Vertrag geregelt sind, müssen grundsätzlich zusätzlich vergütet werden, sofern sie angeordnet oder betriebsbedingt notwendig sind. **Weitere Informationen:** - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-517-09/) - [Informationen der DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-was-ist-zulaessig/details/anzeige/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung.

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In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkun... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkungen: 1. **Klarheit der Formulierung:** Die Klausel muss klar und verständlich sein. Allgemeine Formulierungen wie „Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten“ sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) oft zu unbestimmt und daher unwirksam. 2. **Begrenzung der Überstunden:** Es muss erkennbar sein, wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Eine pauschale Abgeltung aller Überstunden ist in der Regel unwirksam. Häufig werden z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“ als mit dem Gehalt abgegolten vereinbart. 3. **Angemessenheit:** Die Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt ist nur dann zulässig, wenn das Gehalt so hoch ist, dass der Mindestlohn auch unter Berücksichtigung der Überstunden nicht unterschritten wird. 4. **Führungskräfte:** Bei leitenden Angestellten oder sehr gut bezahlten Arbeitnehmern kann eine pauschale Abgeltung eher zulässig sein, da von ihnen eine höhere Arbeitszeitflexibilität erwartet wird. **Fazit:** Eine wirksame Klausel könnte lauten: „Mit dem monatlichen Bruttogehalt sind bis zu 10 Überstunden pro Monat abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden gesondert vergütet.“ **Wichtig:** Unklare oder zu weit gefasste Klauseln sind unwirksam, und der Arbeitnehmer kann dann grundsätzlich jede Überstunde zusätzlich vergütet verlangen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-abgeltung-und-vergutung_76_484654.html).

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**Textaufgabe:** Herr Müller arbeitet als Verwaltungsangestellter bei einer Stadtverwaltung und ist nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) in die Entgeltgruppe 8, St... [mehr]

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**Textaufgabe:** Herr Müller arbeitet als Verwaltungsangestellter bei einer Stadtverwaltung und ist nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) in die Entgeltgruppe 8, Stufe 3 eingruppiert. Er arbeitet in Vollzeit (39 Stunden/Woche). Im Jahr 2024 möchte er wissen, wie hoch sein monatliches Bruttogehalt ist und auf welchen Paragraphen im TVöD sich die Eingruppierung und die Entgelttabelle beziehen. **Lösung:** 1. **Eingruppierung und Entgelttabelle:** - Die Eingruppierung richtet sich nach § 12 TVöD („Eingruppierung“). - Die Entgelttabelle ist in Anlage A zum TVöD geregelt. 2. **Bruttogehalt berechnen:** - Laut der aktuellen Entgelttabelle (TVöD VKA, Stand 2024) beträgt das monatliche Bruttogehalt für die Entgeltgruppe 8, Stufe 3: **3.388,00 €** (Quelle: [VKA Entgelttabellen](https://www.vka.de/entgelttabellen/tvoed/)). **Paragraphenangabe:** - § 12 TVöD: Eingruppierung - Anlage A TVöD: Entgelttabelle **Antwort:** Herr Müller erhält in der Entgeltgruppe 8, Stufe 3 nach TVöD VKA im Jahr 2024 ein monatliches Bruttogehalt von 3.388,00 €. Die rechtliche Grundlage für die Eingruppierung ist § 12 TVöD, die Entgelttabelle findet sich in Anlage A zum TVöD.

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Im Tarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk in Deutschland gibt es grundsätzlich keine unterschiedlichen prozentualen Gehälter für Teilzeit- oder Vollzeitkräfte. Der... [mehr]

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Im Tarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk in Deutschland gibt es grundsätzlich keine unterschiedlichen prozentualen Gehälter für Teilzeit- oder Vollzeitkräfte. Der Tarifvertrag legt in der Regel Stundenlöhne bzw. Monatslöhne für bestimmte Lohngruppen fest. Diese gelten unabhängig davon, ob jemand in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijobber arbeitet. Das bedeutet: - **Vollzeitkräfte** erhalten ihr Gehalt auf Basis der tariflichen Stundenlöhne multipliziert mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (meist 39 oder 40 Stunden pro Woche). - **Teilzeitkräfte** oder **geringfügig Beschäftigte** (Minijobber) erhalten den gleichen Stundenlohn wie Vollzeitkräfte, aber eben nur für die tatsächlich geleisteten Stunden. Es gibt also keine prozentual unterschiedlichen Gehälter, sondern die Bezahlung richtet sich nach dem Stundenlohn und der tatsächlich gearbeiteten Zeit. Unterschiede können sich nur durch Zuschläge (z.B. für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit) oder durch unterschiedliche Lohngruppen ergeben. Weitere Informationen findest du beim Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks: [https://www.die-gebaeudedienstleister.de/](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/) Oder direkt beim aktuellen Tarifvertrag: [https://www.die-gebaeudedienstleister.de/tarifvertraege/](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/tarifvertraege/) Zusammengefasst: Die prozentuale Bezahlung unterscheidet sich nicht zwischen Vollzeit und Teilzeit – maßgeblich ist der Tarifstundenlohn.

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Ja, du hast grundsätzlich Anspruch darauf, dass dir zu wenig gezahltes Gehalt vom Arbeitgeber nachgezahlt wird. Das Gehalt ist eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag (... [mehr]

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Ja, du hast grundsätzlich Anspruch darauf, dass dir zu wenig gezahltes Gehalt vom Arbeitgeber nachgezahlt wird. Das Gehalt ist eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag (§ 611a BGB). Wird zu wenig gezahlt, befindet sich der Arbeitgeber mit dem Differenzbetrag im Verzug. Du kannst die Nachzahlung des fehlenden Betrags verlangen. Eine sofortige Korrektur ist zwar rechtlich geboten, in der Praxis kann es aber je nach Lohnabrechnungsprozess ein paar Tage dauern, bis die Nachzahlung erfolgt. Du solltest deinen Arbeitgeber schriftlich auf die fehlerhafte Zahlung hinweisen und um umgehende Korrektur bitten. Wichtig: Prüfe, ob im Arbeits- oder Tarifvertrag Ausschlussfristen geregelt sind. Oft müssen Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, sonst verfallen sie. Weitere Informationen findest du z.B. bei [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/zu-wenig-gehalt-was-tun/details/anzeige/).

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Ja, der Begriff „Gesamtzusage“ ist ein arbeitsrechtlicher Begriff aus dem deutschen Arbeitsrecht. Eine Gesamtzusage ist eine einseitige, an alle oder eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmer... [mehr]

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Ja, der Begriff „Gesamtzusage“ ist ein arbeitsrechtlicher Begriff aus dem deutschen Arbeitsrecht. Eine Gesamtzusage ist eine einseitige, an alle oder eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern gerichtete Erklärung des Arbeitgebers, mit der er bestimmte Leistungen (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien) verspricht. Sie ist rechtlich eine sogenannte „betriebliche Einheitsregelung“. Wichtige Merkmale der Gesamtzusage: - Sie richtet sich an eine Mehrzahl von Arbeitnehmern, nicht an Einzelne. - Sie ist ein Angebot auf Abschluss einer vertraglichen Nebenabrede, das durch schlüssiges Verhalten (z. B. Annahme der Leistung) angenommen werden kann. - Sie ist keine Betriebsvereinbarung und kein Tarifvertrag, sondern eine einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers. - Die zugesagten Leistungen werden Bestandteil des Arbeitsvertrags, solange die Gesamtzusage besteht. Beispiel: Ein Arbeitgeber teilt allen Beschäftigten per Rundschreiben mit, dass ab sofort jedes Jahr ein 13. Monatsgehalt gezahlt wird. Das ist eine Gesamtzusage. Wichtig: Eine Gesamtzusage kann grundsätzlich nur für die Zukunft widerrufen oder geändert werden, nicht rückwirkend für bereits entstandene Ansprüche. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/gesamtaussage-gesamtszusage-gesamtabrede_76_471024.html) oder [Juris](https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200900012&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp).

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Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und ist bei Personalentscheidungen, die die Belegschaft betreffen, in der Regel zu konsultieren, um sicherzustellen, dass... [mehr]

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Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und ist bei Personalentscheidungen, die die Belegschaft betreffen, in der Regel zu konsultieren, um sicherzustellen, dass die Rechte der Mitarbeiter gewahrt bleiben.

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Die Fristsetzung für die Zahlung von Gehalt, einschließlich Zuschlägen, Überstunden und Resturlaub, ist in der Regel im Arbeitsvertrag oder in geltenden Tarifverträgen gerege... [mehr]

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Die Fristsetzung für die Zahlung von Gehalt, einschließlich Zuschlägen, Überstunden und Resturlaub, ist in der Regel im Arbeitsvertrag oder in geltenden Tarifverträgen geregelt. Grundsätzlich gilt, dass das Gehalt pünktlich und in der vereinbarten Höhe gezahlt werden muss. Wenn es um Überstunden und Resturlaub geht, ist es wichtig, dass diese im Arbeitsvertrag oder in internen Regelungen klar definiert sind. Überstunden müssen in der Regel ebenfalls vergütet werden, es sei denn, es gibt eine andere Vereinbarung. Sollte der Arbeitgeber die Zahlung nicht fristgerecht leisten, kann der Arbeitnehmer eine Frist setzen, um die ausstehenden Beträge einzufordern. Kommt der Arbeitgeber dieser Frist nicht nach, können rechtliche Schritte eingeleitet werden. Es empfiehlt sich, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen, um die individuellen Ansprüche und Möglichkeiten zu klären.

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Ein Akkordlohn ist eine Form der Vergütung, die auf der erbrachten Leistung eines Arbeitnehmers basiert. Im Gegensatz zu einem festen Stundenlohn wird der Lohn hier nach der Menge oder Qualit&aum... [mehr]

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Ein Akkordlohn ist eine Form der Vergütung, die auf der erbrachten Leistung eines Arbeitnehmers basiert. Im Gegensatz zu einem festen Stundenlohn wird der Lohn hier nach der Menge oder Qualität der produzierten Arbeitseinheiten berechnet. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer für jede geleistete Einheit, wie zum Beispiel ein produziertes Teil oder eine abgeschlossene Aufgabe, einen bestimmten Betrag erhalten. Akkordlöhne werden häufig in der Industrie, im Handwerk oder in der Landwirtschaft verwendet, um Anreize für eine höhere Produktivität zu schaffen.