Bekommt der Personalrat mehr Geld?

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Bekommt der Personalrat mehr Geld?

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Gibt es im Tarifvertrag für die Gebäudereinigung unterschiedliche prozentuale Gehälter für Teilzeitkräfte im Vergleich zu Vollzeitkräften?

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Accepted Answer

Ob der Personalrat mehr Geld bekommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. den spezifischen Regelungen im jeweiligen Unternehmen oder der öffentlichen Verwaltung, den Tarifverträgen und den Entscheidungen der zuständigen Gremien. In vielen Fällen erhalten Mitglieder des Personalrats eine Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung für ihre Tätigkeit, die jedoch nicht immer erhöht wird. Es ist ratsam, die aktuellen Informationen von der Personalvertretung oder der Personalabteilung des jeweiligen Unternehmens zu erfragen.

Accepted Answer

In Deutschland gibt es keinen gesetzlich festgelegten monatlichen Mindestlohn in Form eines Mindestgehalts, sondern einen gesetzlichen Mindestlohn pro Stunde. Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland gibt es keinen gesetzlich festgelegten monatlichen Mindestlohn in Form eines Mindestgehalts, sondern einen gesetzlichen Mindestlohn pro Stunde. Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,41 € brutto pro Stunde. Um das monatliche Mindestgehalt zu berechnen, wird der Mindestlohn mit der regelmäßigen Arbeitszeit multipliziert. Bei einer Vollzeitstelle mit 40 Stunden pro Woche (ca. 173 Stunden pro Monat) ergibt sich: 12,41 € × 173 Stunden ≈ 2.147 € brutto pro Monat Der tatsächliche Betrag kann je nach Arbeitsvertrag und Wochenarbeitszeit leicht variieren. Beachte, dass für bestimmte Branchen oder Tarifverträge abweichende (höhere) Mindestlöhne gelten können. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Mindestlohn/mindestlohn.html

Accepted Answer

Ob du in einem Arbeitsverhältnis stehst, erkennst du an mehreren Merkmalen, die im deutschen Arbeitsrecht definiert sind. Typische Anzeichen für ein Arbeitsverhältnis sind: 1. **Weisun... [mehr]

Accepted Answer

Ob du in einem Arbeitsverhältnis stehst, erkennst du an mehreren Merkmalen, die im deutschen Arbeitsrecht definiert sind. Typische Anzeichen für ein Arbeitsverhältnis sind: 1. **Weisungsgebundenheit**: Du bist verpflichtet, den Anweisungen deines Arbeitgebers zu folgen, z. B. hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Art der Tätigkeit. 2. **Eingliederung in die Arbeitsorganisation**: Du bist in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert, nutzt dessen Arbeitsmittel und arbeitest nach dessen Vorgaben. 3. **Vergütung**: Du erhältst regelmäßig ein Gehalt oder einen Lohn für deine Arbeit. 4. **Persönliche Arbeitsleistung**: Du musst die Arbeit grundsätzlich selbst erbringen und kannst sie nicht einfach an Dritte weitergeben. 5. **Dauerhaftigkeit**: Das Arbeitsverhältnis ist auf eine gewisse Dauer angelegt, nicht nur für einen einzelnen Auftrag. 6. **Vertragliche Grundlage**: Es gibt meist einen Arbeitsvertrag (schriftlich oder mündlich), der die Bedingungen regelt. Wenn diese Merkmale auf deine Tätigkeit zutreffen, handelt es sich in der Regel um ein Arbeitsverhältnis. Im Zweifel kann eine rechtliche Beratung oder die Kontaktaufnahme mit einer Gewerkschaft oder dem Betriebsrat helfen, Klarheit zu schaffen.

Accepted Answer

Die Höhe einer Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich Verhandlungssache zwischen dir und deinem Arbeitgeber. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung und auch... [mehr]

Accepted Answer

Die Höhe einer Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich Verhandlungssache zwischen dir und deinem Arbeitgeber. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung und auch keine festgelegte Höhe. In der Praxis orientieren sich viele Unternehmen an der sogenannten „Faustformel“: **Abfindung = 0,5 Bruttomonatsgehälter × Anzahl der Beschäftigungsjahre** Das bedeutet: Für jedes Jahr, das du im Unternehmen gearbeitet hast, bekommst du etwa ein halbes Bruttomonatsgehalt als Abfindung. Manchmal wird auch mehr oder weniger gezahlt – das hängt von deiner Verhandlungsposition, dem Grund für die Beendigung und der Unternehmenspolitik ab. **Wichtige Hinweise:** - Die Abfindung wird in der Regel auf Basis deines Bruttogehalts berechnet, nicht auf das Nettogehalt. - Bei 2.700 € netto liegt dein Bruttogehalt (je nach Steuerklasse und Sozialabgaben) vermutlich zwischen 3.500 € und 4.000 € brutto monatlich. - Beispielrechnung: Angenommen, du hast 5 Jahre im Unternehmen gearbeitet und dein Bruttogehalt beträgt 3.800 €: 0,5 × 3.800 € × 5 = 9.500 € Abfindung (brutto) - Die Abfindung ist steuerpflichtig, aber es gibt steuerliche Vergünstigungen (Fünftelregelung). **Fazit:** Wie viel du tatsächlich bekommst, hängt von deiner Verhandlung und den Umständen ab. Die oben genannte Faustformel ist ein Anhaltspunkt, aber keine Garantie. Weitere Infos findest du z.B. bei [arbeitsrecht.de](https://www.arbeitsrecht.de/ratgeber/arbeitsrecht/kuendigung/abfindung) oder [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/abfindung-hoehe-berechnung-steuern_76_471678.html).

Accepted Answer

Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Pers... [mehr]

Accepted Answer

Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Personalrats Anspruch auf eine Freistellung von ihrer regulären Arbeit, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung kann entweder teilweise oder vollständig erfolgen, abhängig von der Größe der Dienststelle und der Anzahl der Beschäftigten. In größeren Dienststellen ist oft mindestens ein Personalratsmitglied vollständig freizustellen. Die genaue Anzahl der freizustellenden Mitglieder ist gesetzlich geregelt. Während der Freistellung behalten die Personalratsmitglieder ihr Gehalt und ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche. Die Freistellung dient dazu, die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können, ohne dass dadurch Nachteile im Arbeitsverhältnis entstehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/arbeitsrecht/personalvertretungsrecht/personalvertretungsrecht-node.html).

Accepted Answer

**Textaufgabe 1: Wahl des Personalrats** In einer mittleren Stadtverwaltung mit 250 Beschäftigten steht die Wahl des Personalrats an. Ein Beschäftigter fragt, wer wahlberechtigt ist und wie... [mehr]

Accepted Answer

**Textaufgabe 1: Wahl des Personalrats** In einer mittleren Stadtverwaltung mit 250 Beschäftigten steht die Wahl des Personalrats an. Ein Beschäftigter fragt, wer wahlberechtigt ist und wie viele Mitglieder der Personalrat haben muss. Nenne die maßgeblichen Paragraphen und beantworte die Fragen. **Lösung:** - **Wahlberechtigt** sind alle Beschäftigten der Dienststelle (§ 12 BPersVG bzw. entsprechender § im Landespersonalvertretungsgesetz, z.B. § 12 LPVG NRW). - **Anzahl der Mitglieder:** Nach § 16 BPersVG (bzw. Landesrecht) richtet sich die Zahl der Personalratsmitglieder nach der Zahl der Beschäftigten. Bei 250 Beschäftigten sind es in der Regel 9 Mitglieder. --- **Textaufgabe 2: Beteiligung des Personalrats bei Kündigung** Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung soll aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Die Personalabteilung fragt, ob und wie der Personalrat zu beteiligen ist. Nenne den relevanten Paragraphen und beschreibe das Verfahren. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 79 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 72 LPVG NRW) – Mitbestimmung bei Kündigungen. - **Verfahren:** Der Personalrat ist vor jeder Kündigung anzuhören. Die Kündigung ohne Anhörung des Personalrats ist unwirksam (§ 79 Abs. 1 BPersVG). --- **Textaufgabe 3: Aufgaben des Personalrats** Ein neuer Beschäftigter fragt, welche allgemeinen Aufgaben der Personalrat in der Kommune hat. Nenne den maßgeblichen Paragraphen und beschreibe die Aufgaben. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 2 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 2 LPVG NRW). - **Aufgaben:** Der Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten, wacht über die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen, fördert die Gleichstellung und Integration und wirkt auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Beschäftigten hin. --- **Textaufgabe 4: Teilnahme an Personalratssitzungen** Ein Personalratsmitglied möchte wissen, ob es während der Arbeitszeit an Sitzungen teilnehmen darf und ob es dafür freigestellt wird. Nenne den relevanten Paragraphen. **Lösung:** - **Relevanter Paragraph:** § 46 BPersVG (bzw. entsprechender § im Landesrecht, z.B. § 46 LPVG NRW). - **Antwort:** Die Teilnahme an Personalratssitzungen gehört zu den Aufgaben des Personalrats. Mitglieder sind für die Teilnahme an Sitzungen ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen. --- **Hinweis:** Die genannten Paragraphen beziehen sich auf das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). In den Kommunen gilt in der Regel das jeweilige Landespersonalvertretungsgesetz (z.B. LPVG NRW, LPVG Baden-Württemberg). Die Paragraphen sind meist ähnlich, können aber abweichen. Links zu den Gesetzen: - [BPersVG (Bund)](https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/) - [LPVG NRW](https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000653) - [LPVG Baden-Württemberg](https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-PersVertGBW2016V1)

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Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig.... [mehr]

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Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig. **Begründung:** - Nach § 307 Abs. 1 BGB müssen Vertragsklauseln klar und verständlich sein. Die Formulierung ist unklar, weil sie nicht eindeutig regelt, welche und wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt, dass eine solche Klausel die Anzahl der mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden konkret benennt (z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“). Eine pauschale Abgeltung ohne Begrenzung ist unwirksam. - Die Unterscheidung zwischen „ausdrücklich angeordneten“ und anderen Überstunden ist ebenfalls unklar, da nicht definiert ist, was darunter zu verstehen ist (z. B. ob auch stillschweigend geduldete Überstunden gemeint sind). **Fazit:** Die Formulierung ist in der Regel unwirksam. Überstunden, die über das übliche Maß hinausgehen und nicht konkret im Vertrag geregelt sind, müssen grundsätzlich zusätzlich vergütet werden, sofern sie angeordnet oder betriebsbedingt notwendig sind. **Weitere Informationen:** - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-517-09/) - [Informationen der DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-was-ist-zulaessig/details/anzeige/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung.

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In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkun... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkungen: 1. **Klarheit der Formulierung:** Die Klausel muss klar und verständlich sein. Allgemeine Formulierungen wie „Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten“ sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) oft zu unbestimmt und daher unwirksam. 2. **Begrenzung der Überstunden:** Es muss erkennbar sein, wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Eine pauschale Abgeltung aller Überstunden ist in der Regel unwirksam. Häufig werden z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“ als mit dem Gehalt abgegolten vereinbart. 3. **Angemessenheit:** Die Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt ist nur dann zulässig, wenn das Gehalt so hoch ist, dass der Mindestlohn auch unter Berücksichtigung der Überstunden nicht unterschritten wird. 4. **Führungskräfte:** Bei leitenden Angestellten oder sehr gut bezahlten Arbeitnehmern kann eine pauschale Abgeltung eher zulässig sein, da von ihnen eine höhere Arbeitszeitflexibilität erwartet wird. **Fazit:** Eine wirksame Klausel könnte lauten: „Mit dem monatlichen Bruttogehalt sind bis zu 10 Überstunden pro Monat abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden gesondert vergütet.“ **Wichtig:** Unklare oder zu weit gefasste Klauseln sind unwirksam, und der Arbeitnehmer kann dann grundsätzlich jede Überstunde zusätzlich vergütet verlangen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-abgeltung-und-vergutung_76_484654.html).

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**Textaufgabe:** Herr Müller arbeitet als Verwaltungsangestellter bei einer Stadtverwaltung und ist nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) in die Entgeltgruppe 8, St... [mehr]

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**Textaufgabe:** Herr Müller arbeitet als Verwaltungsangestellter bei einer Stadtverwaltung und ist nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) in die Entgeltgruppe 8, Stufe 3 eingruppiert. Er arbeitet in Vollzeit (39 Stunden/Woche). Im Jahr 2024 möchte er wissen, wie hoch sein monatliches Bruttogehalt ist und auf welchen Paragraphen im TVöD sich die Eingruppierung und die Entgelttabelle beziehen. **Lösung:** 1. **Eingruppierung und Entgelttabelle:** - Die Eingruppierung richtet sich nach § 12 TVöD („Eingruppierung“). - Die Entgelttabelle ist in Anlage A zum TVöD geregelt. 2. **Bruttogehalt berechnen:** - Laut der aktuellen Entgelttabelle (TVöD VKA, Stand 2024) beträgt das monatliche Bruttogehalt für die Entgeltgruppe 8, Stufe 3: **3.388,00 €** (Quelle: [VKA Entgelttabellen](https://www.vka.de/entgelttabellen/tvoed/)). **Paragraphenangabe:** - § 12 TVöD: Eingruppierung - Anlage A TVöD: Entgelttabelle **Antwort:** Herr Müller erhält in der Entgeltgruppe 8, Stufe 3 nach TVöD VKA im Jahr 2024 ein monatliches Bruttogehalt von 3.388,00 €. Die rechtliche Grundlage für die Eingruppierung ist § 12 TVöD, die Entgelttabelle findet sich in Anlage A zum TVöD.

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Im Tarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk in Deutschland gibt es grundsätzlich keine unterschiedlichen prozentualen Gehälter für Teilzeit- oder Vollzeitkräfte. Der... [mehr]

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Im Tarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk in Deutschland gibt es grundsätzlich keine unterschiedlichen prozentualen Gehälter für Teilzeit- oder Vollzeitkräfte. Der Tarifvertrag legt in der Regel Stundenlöhne bzw. Monatslöhne für bestimmte Lohngruppen fest. Diese gelten unabhängig davon, ob jemand in Vollzeit, Teilzeit oder als Minijobber arbeitet. Das bedeutet: - **Vollzeitkräfte** erhalten ihr Gehalt auf Basis der tariflichen Stundenlöhne multipliziert mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (meist 39 oder 40 Stunden pro Woche). - **Teilzeitkräfte** oder **geringfügig Beschäftigte** (Minijobber) erhalten den gleichen Stundenlohn wie Vollzeitkräfte, aber eben nur für die tatsächlich geleisteten Stunden. Es gibt also keine prozentual unterschiedlichen Gehälter, sondern die Bezahlung richtet sich nach dem Stundenlohn und der tatsächlich gearbeiteten Zeit. Unterschiede können sich nur durch Zuschläge (z.B. für Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit) oder durch unterschiedliche Lohngruppen ergeben. Weitere Informationen findest du beim Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks: [https://www.die-gebaeudedienstleister.de/](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/) Oder direkt beim aktuellen Tarifvertrag: [https://www.die-gebaeudedienstleister.de/tarifvertraege/](https://www.die-gebaeudedienstleister.de/tarifvertraege/) Zusammengefasst: Die prozentuale Bezahlung unterscheidet sich nicht zwischen Vollzeit und Teilzeit – maßgeblich ist der Tarifstundenlohn.

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Ja, du hast grundsätzlich Anspruch darauf, dass dir zu wenig gezahltes Gehalt vom Arbeitgeber nachgezahlt wird. Das Gehalt ist eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag (... [mehr]

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Ja, du hast grundsätzlich Anspruch darauf, dass dir zu wenig gezahltes Gehalt vom Arbeitgeber nachgezahlt wird. Das Gehalt ist eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag (§ 611a BGB). Wird zu wenig gezahlt, befindet sich der Arbeitgeber mit dem Differenzbetrag im Verzug. Du kannst die Nachzahlung des fehlenden Betrags verlangen. Eine sofortige Korrektur ist zwar rechtlich geboten, in der Praxis kann es aber je nach Lohnabrechnungsprozess ein paar Tage dauern, bis die Nachzahlung erfolgt. Du solltest deinen Arbeitgeber schriftlich auf die fehlerhafte Zahlung hinweisen und um umgehende Korrektur bitten. Wichtig: Prüfe, ob im Arbeits- oder Tarifvertrag Ausschlussfristen geregelt sind. Oft müssen Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, sonst verfallen sie. Weitere Informationen findest du z.B. bei [DGB Rechtsschutz](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/zu-wenig-gehalt-was-tun/details/anzeige/).