Welche Anordnungen kann eine Behörde zwangsweise durchsetzen?

Antwort

Anordnungen, die eine Behörde zwangsweise durchsetzen könnte, sind sogenannte Verwaltungsakte, mit denen die Behörde eine Verpflichtung, ein Verbot oder eine Duldung gegenüber einer Person oder einem Unternehmen anordnet. Beispiele hierfür sind: - Bußgeldbescheide - Abrissverfügungen (z.B. bei illegal errichteten Gebäuden) - Platzverweise - Aufenthaltsverbote - Anordnungen zur Beseitigung von Gefahren (z.B. im Baurecht oder Gesundheitsrecht) - Steuerbescheide (bei Nichtzahlung kann zwangsweise vollstreckt werden) - Zwangsgelder zur Durchsetzung einer Verpflichtung Die zwangsweise Durchsetzung erfolgt in der Regel durch Maßnahmen wie Zwangsgeld, Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwang, geregelt z.B. im Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) oder den entsprechenden Landesgesetzen. Voraussetzung ist immer, dass die Anordnung rechtmäßig und vollstreckbar ist.

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