Wie lange kann der Hauptuntersuchungstermin für Kraftfahrzeuge überschritten werden?

Question

Wie lange kann der Hauptuntersuchungstermin für Kraftfahrzeuge überschritten werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie viel Zeit darf maximal zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und der Verwarnung liegen?

Kann ich gegen ein Verkehrsschild vorgehen, wenn ich es nach 10 Jahren erstmals passiere?

Accepted Answer

Der Hauptuntersuchungstermin für Kraftfahrzeuge darf in Deutschland nicht überschritten werden. Es gibt jedoch eine Toleranzfrist von bis zu zwei Monaten nach Ablauf der Frist in der die Hauptuntersuchung noch durchgeführt werden kann, ohne dass ein Bußgeld verhängt wird. Nach dieser Frist wird das Fahrzeug als nicht verkehrssicher angesehen, und es können rechtliche Konsequenzen sowie Bußgelder folgen. Es ist daher ratsam, die Hauptuntersuchung rechtzeitig durchzuführen.

Accepted Answer

Die maximale Zeitspanne zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und der Zustellung einer Verwarnung (bzw. eines Bußgeldbescheids) wird in Deutschland durch die sogenannte **Verfolgung... [mehr]

Accepted Answer

Die maximale Zeitspanne zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und der Zustellung einer Verwarnung (bzw. eines Bußgeldbescheids) wird in Deutschland durch die sogenannte **Verfolgungsverjährung** geregelt. Für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung, beträgt die Verjährungsfrist in der Regel **drei Monate** (§ 26 Abs. 3 StVG in Verbindung mit § 31 OWiG), sofern in dieser Zeit keine Anhörung oder kein Bußgeldbescheid erfolgt ist. Wird innerhalb dieser drei Monate ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid zugestellt, verlängert sich die Frist auf sechs Monate. **Zusammengefasst:** - **Maximal drei Monate** dürfen zwischen der Tat und der ersten Anhörung oder Verwarnung liegen. - Nach Zustellung einer Anhörung oder eines Bußgeldbescheids verlängert sich die Frist auf **sechs Monate**. Weitere Informationen findest du z.B. beim [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/bussgeldbescheid-verjaehrung/).

Accepted Answer

Ob du nach 10 Jahren gegen ein Verkehrsschild vorgehen kannst, hängt vom konkreten Sachverhalt ab. Grundsätzlich gilt: - **Verkehrsschilder** sind Verwaltungsakte in Form von sogenannten Al... [mehr]

Accepted Answer

Ob du nach 10 Jahren gegen ein Verkehrsschild vorgehen kannst, hängt vom konkreten Sachverhalt ab. Grundsätzlich gilt: - **Verkehrsschilder** sind Verwaltungsakte in Form von sogenannten Allgemeinverfügungen (§ 35 Satz 2 VwVfG). - Die Anfechtungsfrist für Verwaltungsakte beträgt in der Regel **einen Monat** nach Bekanntgabe (§ 74 VwGO). - Bei Verkehrsschildern beginnt diese Frist nicht mit der Aufstellung, sondern **erst, wenn du als Betroffener das Schild tatsächlich wahrnimmst oder wahrnehmen kannst** (sogenannte „individuelle Bekanntgabe“). Das bedeutet: Wenn du ein Verkehrsschild zum ersten Mal nach 10 Jahren passierst und dich dadurch erstmals betroffen fühlst (z.B. weil du dort parken oder fahren willst), kannst du grundsätzlich **innerhalb eines Monats ab dieser erstmaligen Wahrnehmung** dagegen vorgehen. Allerdings gibt es Einschränkungen: - **Bestandskraft:** Nach sehr langer Zeit kann ein Schild als „bestandskräftig“ angesehen werden, insbesondere wenn es allgemein bekannt und akzeptiert ist. - **Vertrauensschutz Dritter:** Wenn andere sich auf das Schild verlassen haben (z.B. Anwohner), kann das deine Erfolgsaussichten mindern. - **Formelle Fehler:** Nur wenn das Schild formell oder materiell rechtswidrig ist (z.B. falsch aufgestellt, keine Rechtsgrundlage), hast du Aussicht auf Erfolg. **Fazit:** Ja, du kannst grundsätzlich auch nach 10 Jahren noch gegen ein Verkehrsschild vorgehen, wenn du es zum ersten Mal passierst und dich dadurch erstmals betroffen fühlst. Die Erfolgsaussichten hängen aber vom Einzelfall ab. Eine rechtliche Beratung ist empfehlenswert.