Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem folgende zwei Aufgaben: 1. **Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz** (Normenkontrolle): Es prüft, ob Gesetze und... [mehr]
Wie oft wird das Bundesverfassungsgericht gewählt?
AntwortDas Bundesverfassungsgericht wird nicht gewählt, sondern die Richterinnen und Richter werden ernannt. Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag einer gemeinsamen Wahlkommission, die sich aus Mitgliedern Bundestages und des Bundesrates zusammensetzt. Die Amtszeit Richter beträgt in der Regel 12 Jahre, eine Wiederernennung ist nicht möglich.
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Darf ein US-Bundesstaat laut Verfassung die Vereinigten Staaten verlassen und unabhängig werden?
Nach der amerikanischen Verfassung ist es nicht möglich, dass ein Bundesstaat einseitig die Vereinigten Staaten verlässt und unabhängig wird. Die Verfassung sieht keinen Mechanismus f&u... [mehr]
Wie schnell entscheidet das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag in Familiensachen?
Ein Eilantrag (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) in Familiensachen beim Bundesverfassungsgericht wird in der Regel sehr zügig bearbeitet, da es sich meist um besonders eilbedü... [mehr]
Wann gilt eine Bundesverfassungsschutzbeschwerde als angenommen?
Eine Bundesverfassungsbeschwerde gilt als angenommen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie zur Entscheidung annimmt. Dies geschieht nicht automatisch mit der Einreichung der Beschwerde. Das Gericht p... [mehr]
