Falsch. - Das Versammlungsgesetz (VersG) regelt die Durchführung und den Schutz von Versammlungen und Aufzügen. - Es enthält keine spezifischen technischen Vorschriften zu Rettungswege... [mehr]
Wie komplex ist die Gesetzgebung in England?
AntwortDie Gesetzgebung Englands ist komplex und umfasst eine Vielzahl von Rechtsquellen und Institutionen. Sie basiert auf dem Common Law-System, das sich durch richterliche Entscheidungen und Präzedenzfälle entwickelt hat. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Sammlung von Statuten (Gesetzen, die vom Parlament verabschiedet wurden) und sekundären Rechtsvorschriften (Verordnungen und Regelungen, die von Regierungsbehörden erlassen werden). Die wichtigsten Elemente der englischen Gesetzgebung sind: 1. **Common Law**: Rechtsprechung, die auf früheren Gerichtsurteilen basiert. 2. **Statutory Law**: Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden. 3. **Secondary Legislation**: Verordnungen und Regelungen, die von Ministerien und anderen Behörden erlassen werden. 4. **Europäisches Recht**: Obwohl der Brexit die direkte Anwendung des EU-Rechts beendet hat, beeinflussen frühere EU-Gesetze und -Regelungen weiterhin das englische Recht. Die Komplexität ergibt sich aus der Notwendigkeit, diese verschiedenen Rechtsquellen zu verstehen und anzuwenden, sowie aus der kontinuierlichen Entwicklung und Anpassung der Gesetze durch neue Urteile und Gesetzesänderungen.
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Warum wird das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber bezeichnet?
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