Was versteht man unter Bestandskraft?

Question

Was versteht man unter Bestandskraft?

Antwort

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Was bedeutet bei einem Einspruch die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts?

Accepted Answer

Unter "Bestandskraft" versteht man, dass die im Verwaltungsakt getroffene Regelung verbindlich gültig wird. Ein Verwaltungsakt wird bestandskräftig, wenn er nicht mehr mit ordentlichen Rechtsbehelfen (wie Widerspruch oder Klage) angefochten werden kann.

Accepted Answer

Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bede... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bedeutet das Folgendes: Du möchtest, dass die Behörde die Durchsetzung (Vollziehung) des Verwaltungsakts komplett aussetzt, solange über deinen Einspruch noch nicht entschieden wurde. Das heißt, du musst die geforderte Zahlung oder Maßnahme vorerst nicht leisten oder befolgen, bis über deinen Einspruch entschieden ist. **Beispiel:** Du bekommst einen Steuerbescheid und legst Einspruch ein, weil du ihn für falsch hältst. Gleichzeitig beantragst du die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung. Dann musst du die geforderte Steuer zunächst nicht zahlen, bis die Behörde über deinen Einspruch und den Antrag auf Aussetzung entschieden hat. **Wichtig:** Die Aussetzung der Vollziehung ist ein Antrag, dem die Behörde nicht automatisch stattgibt. Sie prüft, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder unbillige Härte vorliegt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/Aussetzung-der-Vollziehung.html).