4 Fragen zu Rechtswirkung

Der Unterschied zwischen einer "muss"- und einer "soll"-Vorschrift in einem Testament liegt in der Verbindlichkeit der jeweiligen Regelung. 1. **Muss-Vorschrift**: Diese Vorschrift ist zwingend und muss genau so umgesetzt werden. Wenn im Testament eine "muss"-Vorschrift enthalten ist, ist der Testator (der Erblasser) verpflichtet, diese Anordnung zu befolgen. Ein Beispiel könnte die Pflicht sein, einen bestimmten Erben zu benennen oder eine bestimmte Vermögensverteilung vorzunehmen. 2. **Soll-Vorschrift**: Diese Vorschrift ist eher empfehlend und lässt Spielraum für Abweichungen. Eine "soll"-Vorschrift gibt dem Testator die Möglichkeit, von der Anordnung abzuweichen, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Es handelt sich um eine Empfehlung, die nicht zwingend befolgt werden muss. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass "muss"-Vorschriften rechtlich bindend sind, während "soll"-Vorschriften lediglich eine Orientierung bieten.

Die Streitverkündung wirkt sich auf mehrere Aspekte im Urteil aus: 1. **Rechtskraftwirkung**: Die Streitverkündung bewirkt, dass das Urteil auch gegenüber dem Streitverkündeten Rechtskraft entfaltet. Das bedeutet, dass der Streitverkündete an die Feststellungen des Urteils gebunden ist, soweit sie seine Rechtsbeziehungen zum Streitverkünder betreffen. 2. **Kosten**: Die Kosten des Verfahrens können durch die Streitverkündung beeinflusst werden. Der Streitverkündete kann im Falle eines Unterliegens des Streitverkünders zur Kostentragung herangezogen werden, wenn er dem Streit beigetreten ist. 3. **Beweislast**: Durch die Streitverkündung kann sich die Beweislast im Folgeprozess ändern. Der Streitverkündete kann im späteren Prozess nicht mehr bestreiten, was im Erstprozess festgestellt wurde, sofern er dem Streit beigetreten ist. 4. **Regressansprüche**: Die Streitverkündung kann Auswirkungen auf mögliche Regressansprüche haben. Wenn der Streitverkünder im Erstprozess unterliegt, kann er im Folgeprozess gegen den Streitverkündeten Regressansprüche geltend machen, und der Streitverkündete kann sich nicht mehr auf Einwendungen berufen, die im Erstprozess bereits entschieden wurden. Diese Wirkungen sollen sicherstellen, dass der Streitverkündete frühzeitig in das Verfahren einbezogen wird und die Möglichkeit hat, seine Interessen zu wahren.

Die schuldbefreiende Wirkung bedeutet, dass eine Schuld oder Verbindlichkeit durch eine bestimmte Handlung oder Erfüllung erlischt. Das heißt, der Schuldner hat seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger vollständig erfüllt und ist somit von weiteren Ansprüchen befreit. Dies kann beispielsweise durch Zahlung, Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung geschehen.

Unter "Bestandskraft" versteht man, dass die im Verwaltungsakt getroffene Regelung verbindlich gültig wird. Ein Verwaltungsakt wird bestandskräftig, wenn er nicht mehr mit ordentlichen Rechtsbehelfen (wie Widerspruch oder Klage) angefochten werden kann.