Was passiert, wenn man beim Amtsgericht falsche Werte über das Erbe für den Erbschein angibt?

Question

Was passiert, wenn man beim Amtsgericht falsche Werte über das Erbe für den Erbschein angibt?

Antwort

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Kann ich meine GmbH beim Amtsgericht Mönchengladbach schließen, während ein Insolvenzantrag läuft?

Kann das Amtsgericht den Antrag auf Zwangsversteigerung eines von mehreren Mitgliedern einer GbR ablehnen?

Kann eine Nachlasspflegerin einen Erbschein beantragen?

Accepted Answer

Wenn man beim Amtsgericht falsche Werte über das Erbe für den Erbschein angibt, kann das verschiedene rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zunächst einmal kann der Erbschein aufgrund falscher Angaben angefochten werden. Dies bedeutet, dass die Erben oder andere betroffene Personen den Erbschein anfechten können, was zu einer Neubewertung des Erbes führen kann. Darüber hinaus können falsche Angaben als Betrug gewertet werden, insbesondere wenn sie absichtlich gemacht wurden, um einen finanziellen Vorteil zu erlangen. In solchen Fällen können strafrechtliche Konsequenzen drohen, die von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen reichen können. Es ist daher ratsam, bei der Beantragung eines Erbscheins korrekte und vollständige Angaben zu machen, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Bei Unsicherheiten sollte man sich rechtzeitig rechtlichen Rat einholen.

Accepted Answer

Solange ein Insolvenzantrag für deine GmbH beim zuständigen Amtsgericht (hier: AG Mönchengladbach) läuft, kannst du die Gesellschaft nicht einfach „schließen“ ode... [mehr]

Accepted Answer

Solange ein Insolvenzantrag für deine GmbH beim zuständigen Amtsgericht (hier: AG Mönchengladbach) läuft, kannst du die Gesellschaft nicht einfach „schließen“ oder auflösen. Mit Stellung des Insolvenzantrags und insbesondere nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Das bedeutet: - **Eine freiwillige Auflösung oder Löschung der GmbH ist während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht möglich.** - Über die weitere Existenz und das Schicksal der GmbH entscheidet das Insolvenzgericht im Rahmen des Verfahrens. - Erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens (z.B. nach vollständiger Vermögensverwertung und Verteilung an die Gläubiger) kann die GmbH gelöscht werden, sofern kein Vermögen mehr vorhanden ist. **Fazit:** Während ein Insolvenzantrag läuft, kannst du die GmbH nicht eigenständig beim Amtsgericht schließen oder löschen lassen. Das Insolvenzverfahren hat Vorrang. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft/insolvenzrecht/insolvenzrecht_node.html).

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Ja, das Amtsgericht kann den Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks, das einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehört, ablehnen – allerdings nur unter bestimmten... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das Amtsgericht kann den Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks, das einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehört, ablehnen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. **Hintergrund:** Das Grundstück steht im Eigentum der GbR, nicht im Eigentum der einzelnen Gesellschafter. Ein einzelner Gesellschafter kann daher grundsätzlich nicht ohne Weiteres die Zwangsversteigerung des gesamten GbR-Grundstücks beantragen. Die Verfügung über das Grundstück (z.B. Verkauf, Belastung, Versteigerung) erfordert grundsätzlich die Mitwirkung aller Gesellschafter, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht etwas anderes vor. **Ablehnungsgründe durch das Amtsgericht können sein:** - Der Antragsteller ist nicht alleiniger Eigentümer oder nicht zur alleinigen Verfügung berechtigt. - Die GbR als Eigentümerin ist nicht ordnungsgemäß vertreten. - Es fehlt die Zustimmung der übrigen Gesellschafter oder die erforderliche Vertretung der GbR. - Der Antrag entspricht nicht den gesetzlichen Formerfordernissen. **Rechtliche Grundlage:** § 18 Abs. 1 ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) verlangt, dass der Antragsteller zur Verfügung über das Grundstück berechtigt ist. Bei einer GbR ist das in der Regel nur die GbR selbst, vertreten durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter. **Fazit:** Das Amtsgericht prüft im Verfahren, ob der Antragsteller zur Stellung des Antrags berechtigt ist. Ist das nicht der Fall, wird der Antrag abgelehnt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Justizportal des Bundes und der Länder](https://www.justiz.de/). **Hinweis:** Im Einzelfall kann die rechtliche Situation komplex sein, insbesondere bei Streitigkeiten innerhalb der GbR. Es empfiehlt sich, rechtlichen Rat einzuholen.

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Ja, eine Nachlasspflegerin kann einen Erbschein beantragen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Nachlasspflegerin ist vom Nachlassgericht bestellt und vertritt die unbekannten oder un... [mehr]

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Ja, eine Nachlasspflegerin kann einen Erbschein beantragen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Nachlasspflegerin ist vom Nachlassgericht bestellt und vertritt die unbekannten oder unauffindbaren Erben (§ 1960 BGB). Sie kann einen Erbschein beantragen, wenn dies zur Sicherung oder Verwaltung des Nachlasses erforderlich ist. In diesem Fall handelt sie im Namen der unbekannten Erben. Wichtig ist, dass die Nachlasspflegerin nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Erben handelt. Das Nachlassgericht prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbschein/erbschein_node.html).