Was ist der Begriff Sachmängel?

Question

Was ist der Begriff Sachmängel?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann man Nachbesserung einer Heizungsanlage nach mehr als zwei Jahren verlangen?

Was ist ein Innominatvertrag?

Wie lange gilt die Gewährleistung bei einer PV-Anlage?

Darf ein Gebrauchtwagenhändler Verschleißteile von der gesetzlichen Gewährleistung ausschließen?

Welche Anforderungen gelten für Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Welche Arten von Geschäften gibt es in Bezug auf Liefertermine?

Wie stehen Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme zueinander?

Wie kündige ich die Gewährleistung nach § 650f BGB, wenn keine offenen Posten, aber noch Restleistungen offen sind?

Accepted Answer

Ein Sachmangel liegt vor, wenn eine Ware oder Dienstleistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist. Dies kann sich auf verschiedene Aspekte beziehen, wie zum Beispiel: 1. **Qualität**: Die Ware entspricht nicht den vereinbarten Qualitätsstandards. 2. **Funktionalität**: Die Ware funktioniert nicht wie erwartet oder versprochen. 3. **Vollständigkeit**: Teile oder Zubehör fehlen, die für die Nutzung erforderlich sind. 4. **Rechtsmängel**: Die Ware ist mit Rechten Dritter belastet, die die Nutzung einschränken. Sachmängel sind ein zentraler Begriff im deutschen Kaufrecht und können dem Käufer Rechte wie Nachbesserung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises einräumen.

Accepted Answer

Ob nach Ablauf von zwei Jahren noch Nachbesserung verlangt werden kann, hängt davon ab, ob es sich um einen Werkvertrag (z. B. bei der Installation einer Heizungsanlage) handelt und ob die Verj&a... [mehr]

Accepted Answer

Ob nach Ablauf von zwei Jahren noch Nachbesserung verlangt werden kann, hängt davon ab, ob es sich um einen Werkvertrag (z. B. bei der Installation einer Heizungsanlage) handelt und ob die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bereits abgelaufen ist. Nach deutschem Recht (§ 634a BGB) die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Arbeiten an einem Bauwerk (dazu zählt in der Regel auch die Heizungsanlage, wenn sie fest eingebaut ist) **fünf Jahre** ab Abnahme des Werks. Bei anderen Werkleistungen beträgt die Frist in der Regel **zwei Jahre**. Das bedeutet: - **Bei fest eingebauten Heizungsanlagen (Bauwerk):** Du kannst in der Regel bis zu fünf Jahre nach Abnahme Nachbesserung verlangen. - **Bei nicht fest eingebauten Anlagen oder reinen Reparaturen:** Die Frist beträgt meist zwei Jahre. Wenn die zwei Jahre bereits abgelaufen sind und es sich nicht um ein Bauwerk handelt, sind die Ansprüche auf Nachbesserung in der Regel verjährt. Ist die Heizungsanlage jedoch Teil des Bauwerks, kannst du auch nach zwei Jahren noch Nachbesserung verlangen, solange die fünf Jahre noch nicht abgelaufen sind. **Wichtig:** Die Frist beginnt mit der Abnahme der Heizungsanlage, nicht mit dem Vertragsabschluss oder der Fertigstellung. **Fazit:** In vielen Fällen kannst du auch nach zwei Jahren noch Nachbesserung verlangen, wenn die Verjährungsfrist (meist fünf Jahre bei Bauwerken) noch nicht abgelaufen ist. Es kommt aber auf die genaue Art des Vertrags und der Leistung an. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/bauen-und-wohnen/handwerkerleistungen/maengel-am-haus-wie-lange-habe-ich-anspruch-auf-nachbesserung-12080).

Accepted Answer

Ein Innominatvertrag ist ein Vertrag, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und daher keinen eigenen gesetzlichen Vertragstyp darstellt. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen („in... [mehr]

Accepted Answer

Ein Innominatvertrag ist ein Vertrag, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und daher keinen eigenen gesetzlichen Vertragstyp darstellt. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen („innominatus“ = unbenannt). Solche Verträge entstehen, wenn Parteien Vereinbarungen treffen, die sich nicht eindeutig einem der im Gesetz geregelten Vertragstypen wie Kauf-, Miet- oder Werkvertrag zuordnen lassen. Beispiele für Innominatverträge sind Leasingverträge, Factoring oder Franchiseverträge. Bei der rechtlichen Beurteilung solcher Verträge werden oft die Vorschriften ähnlicher, gesetzlich geregelter Vertragstypen entsprechend angewendet (sogenannte „Analogie“). Weitere Informationen findest du z.B. bei [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Innominatvertrag).

Accepted Answer

Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der R... [mehr]

Accepted Answer

Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der Regel eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Abnahme der Anlage (§ 438 BGB). In dieser Zeit muss der Verkäufer für Mängel haften, die bereits bei Übergabe bestanden haben. Wichtige Punkte zur Gewährleistung: - **Geltungsbereich:** Die Gewährleistung umfasst Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren oder sich später als Folge eines bereits bestehenden Mangels zeigen. - **Beweislast:** In den ersten 12 Monaten nach Abnahme wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Danach muss der Käufer dies beweisen. - **Unterschied zu Garantie:** Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben, während eine Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers oder Verkäufers ist (z.B. 10 oder 25 Jahre auf Module oder Wechselrichter). - **Rechte bei Mängeln:** Der Käufer kann Nachbesserung (Reparatur), Ersatzlieferung, Minderung (Preisnachlass) oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn die Nachbesserung fehlschlägt. Zusätzlich bieten viele Hersteller von PV-Modulen und Wechselrichtern eigene Garantien an, die oft deutlich länger als die gesetzliche Gewährleistung sind (z.B. 10-25 Jahre auf die Leistung der Module). Weitere Informationen findest du z.B. bei der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/garantie-und-gewaehrleistung-bei-photovoltaikanlagen-13213 Bitte beachte, dass bei gewerblichen Käufen abweichende Regelungen gelten können.

Accepted Answer

Ein Gebrauchtwagenhändler kann die gesetzliche Gewährleistung für Verschleißteile **nicht vollständig ausschließen**. Nach deutschem Recht (§ 476 BGB) gilt bei Ver... [mehr]

Accepted Answer

Ein Gebrauchtwagenhändler kann die gesetzliche Gewährleistung für Verschleißteile **nicht vollständig ausschließen**. Nach deutschem Recht (§ 476 BGB) gilt bei Verbrauchsgüterkäufen (also wenn ein Händler an eine Privatperson verkauft) eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von mindestens einem Jahr (bei Gebrauchtwagen kann sie auf ein Jahr verkürzt werden). **Verschleißteile** (wie Bremsen, Kupplung, Reifen etc.) unterliegen zwar naturgemäß einem höheren Verschleiß, aber ein genereller Ausschluss der Gewährleistung für diese Teile ist rechtlich **unzulässig**. Der Händler kann jedoch im Kaufvertrag klarstellen, dass für typische, dem Alter und der Laufleistung entsprechende Abnutzung keine Gewährleistung übernommen wird. Das bedeutet: Nur wenn ein Verschleißteil bereits bei Übergabe mangelhaft war (z.B. defekte Bremsen, die nicht mehr funktionieren), haftet der Händler. **Zusammengefasst:** - Ein genereller Ausschluss der Gewährleistung für Verschleißteile ist unwirksam. - Der Händler haftet nicht für normalen, alters- und laufleistungsbedingten Verschleiß. - Für Mängel, die bereits bei Übergabe bestanden, haftet der Händler auch bei Verschleißteilen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [ADAC](https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/autokauf-und-verkauf/gebrauchtwagenkauf/gebrauchtwagen-gewaehrleistung/).

Accepted Answer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland bestimmten rechtlichen Anforderungen, die vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 ff... [mehr]

Accepted Answer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland bestimmten rechtlichen Anforderungen, die vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 ff. BGB, geregelt sind. Die wichtigsten Anforderungen an AGB sind: 1. **Transparenz und Verständlichkeit** Die AGB müssen klar und verständlich formuliert sein (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Unklare oder mehrdeutige Klauseln sind unwirksam. 2. **Einbeziehung in den Vertrag** Die AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). 3. **Keine überraschenden Klauseln** Bestimmungen, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen muss, sind unwirksam, wenn sie überraschend sind (§ 305c BGB). 4. **Keine Benachteiligung des Vertragspartners** AGB dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Klauseln, die gegen Treu und Glauben verstoßen, sind unwirksam. 5. **Keine Abweichung von wesentlichen gesetzlichen Regelungen** Bestimmte gesetzliche Rechte dürfen nicht durch AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, insbesondere bei Verbraucherverträgen (z.B. Gewährleistung, Haftung). 6. **Verbot bestimmter Klauseln** Das BGB enthält eine Liste von Klauseln, die in AGB gegenüber Verbrauchern stets oder in der Regel unwirksam sind (§§ 308, 309 BGB). 7. **Geltungsbereich** AGB gelten grundsätzlich für eine Vielzahl von Verträgen, nicht nur für einen Einzelfall (§ 305 Abs. 1 BGB). **Weitere Hinweise:** - Bei Online-Geschäften müssen AGB leicht zugänglich sein, z.B. über einen Link auf der Website. - Im internationalen Geschäftsverkehr können zusätzliche Anforderungen gelten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung, sondern eine allgemeine Übersicht. Bei konkreten Fragen empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

Accepted Answer

Im Handels- und Vertragsrecht werden Geschäfte in Bezug auf den Liefertermin in verschiedene Arten unterteilt. Die wichtigsten sind: 1. **Termingeschäft** Hierbei wird ein fester Liefe... [mehr]

Accepted Answer

Im Handels- und Vertragsrecht werden Geschäfte in Bezug auf den Liefertermin in verschiedene Arten unterteilt. Die wichtigsten sind: 1. **Termingeschäft** Hierbei wird ein fester Liefertermin vereinbart. Die Lieferung muss zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. - **Fixgeschäft:** Der Liefertermin ist so wesentlich, dass die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt für den Käufer keinen Wert mehr hat (z. B. Hochzeitstorte für einen bestimmten Tag). - **gewöhnliches Termingeschäft:** Es wird zwar ein Termin vereinbart, aber eine verspätete Lieferung ist nicht automatisch ein Grund für die Vertragsaufhebung. 2. **Kauf auf Abruf** Der Käufer kann innerhalb einer bestimmten Frist die Lieferung abrufen. Der genaue Lieferzeitpunkt wird also erst später festgelegt. 3. **Sofortgeschäft (Promptgeschäft)** Die Lieferung soll unmittelbar nach Vertragsabschluss erfolgen, ohne dass ein genauer Termin genannt wird. 4. **Kauf auf Zeit** Die Lieferung soll innerhalb einer bestimmten Zeitspanne erfolgen, z. B. „Lieferung innerhalb von 4 Wochen“. Diese Unterscheidungen sind wichtig, da sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Falle von Lieferverzögerungen oder -ausfällen beeinflussen.

Accepted Answer

Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, das sich aus dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) ergibt. **Werklohnanspruch:** Der Unter... [mehr]

Accepted Answer

Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, das sich aus dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) ergibt. **Werklohnanspruch:** Der Unternehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Werklohns, wenn er das Werk mangelfrei und vertragsgemäß hergestellt und dem Besteller übergeben hat (§ 641 BGB). **Kosten der Ersatzvornahme:** Erbringt der Unternehmer das Werk mangelhaft oder gar nicht, kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Verstreicht diese Frist erfolglos, darf der Besteller den Mangel selbst beseitigen (lassen) und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 637 BGB). **Verhältnis zueinander:** Die Kosten der Ersatzvornahme mindern den Werklohnanspruch des Unternehmers. Das bedeutet: - Der Besteller kann die Kosten der Ersatzvornahme mit dem Werklohnanspruch des Unternehmers aufrechnen. - Der Unternehmer hat nur Anspruch auf den Werklohn abzüglich der Kosten, die dem Besteller durch die Ersatzvornahme entstanden sind. **Zusammengefasst:** Der Werklohnanspruch besteht nur in Höhe des Wertes der ordnungsgemäß erbrachten Leistung. Die Kosten der Ersatzvornahme sind vom Werklohn abzuziehen bzw. können gegen diesen aufgerechnet werden. Sie stehen also in einem Abzugs- bzw. Aufrechnungsverhältnis zueinander.

Accepted Answer

Die Kündigung der Gewährleistung nach § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) ist so nicht möglich, da es sich bei § 650f BGB nicht um eine Gewährleistung, sondern um einen A... [mehr]

Accepted Answer

Die Kündigung der Gewährleistung nach § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) ist so nicht möglich, da es sich bei § 650f BGB nicht um eine Gewährleistung, sondern um einen Anspruch des Unternehmers auf Sicherheitsleistung für die zu erbringende Werkleistung handelt. **Kernpunkte zu § 650f BGB:** - § 650f BGB regelt den Anspruch des Unternehmers auf eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung. - Die Sicherheitsleistung dient dazu, das Risiko des Unternehmers abzusichern, dass der Besteller nicht zahlt. - Die Vorschrift betrifft nicht die Gewährleistung, sondern die Absicherung der Vergütung. **Deine Situation:** - Es gibt keine offenen Posten (also keine offenen Zahlungen). - Es sind aber noch Restleistungen zu erbringen. **Was bedeutet das?** - Solange noch Restleistungen offen sind, kann der Unternehmer grundsätzlich weiterhin eine Sicherheit nach § 650f BGB verlangen, sofern die Vergütung für diese Leistungen noch nicht gezahlt wurde. - Ist die Vergütung für alle Leistungen bereits gezahlt, entfällt der Sicherungsanspruch. - Die "Kündigung" der Gewährleistung ist nicht vorgesehen, da die Gewährleistung gesetzlich geregelt ist und mit der Abnahme der Leistung beginnt. **Fazit:** - Eine "Kündigung der Gewährleistung" nach § 650f BGB ist nicht möglich, weil § 650f BGB keine Gewährleistung, sondern eine Sicherung der Vergütung betrifft. - Wenn keine offenen Vergütungsforderungen mehr bestehen, entfällt der Anspruch auf Sicherheitsleistung automatisch. - Die Gewährleistungspflichten bestehen unabhängig davon und können nicht "gekündigt" werden. **Empfehlung:** Solltest du eine Sicherheit nach § 650f BGB gestellt haben und alle Zahlungen sind erfolgt, kannst du die Rückgabe der Sicherheit verlangen. Die Gewährleistungspflichten bleiben jedoch bestehen und enden erst mit Ablauf der gesetzlichen Fristen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Handwerkskammer](https://www.hwk.de/aktuelles/news/detail/baurecht-der-sicherungsanspruch-des-unternehmers-nach-%C2%A7-650f-bgb-38.html).