Was ist ein Strafverfahren?

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Was ist ein Strafverfahren?

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Welche Strafe droht in Deutschland für Widerstand gegen die Polizei?

Was ist der Unterschied zwischen Mord 1. und 2. Grades?

Mit welchen Konsequenzen muss ich in Deutschland rechnen, wenn ich das Wort 'Neger' benutze?

Was bedeutet Herstellung von Jugendpornografie im Gesetz?

Darf ein verheirateter Mann nach deutschem Recht im Ausland eine zweite Ehe schließen, ohne sich strafbar zu machen?

Was bedeutet das Wiederaufgreifen eines Verfahrens?

Was ist ein Tatbestandsirrtum?

Fallen Vintage Bundeswehr Parka unter §132a StGB?

Sind Vormundschaftsverfahren öffentlich?

Was ist eine kriminelle Vereinigung?

Accepted Answer

Ein Strafverfahren ist ein rechtlicher Prozess, der durchgeführt wird, um festzustellen, ob eine Person eine Straftat begangen hat und welche Strafe dafür verhängt werden sollte. Es umfasst mehrere Phasen, darunter die Ermittlungen durch die Polizei, die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft, die Hauptverhandlung vor Gericht und gegebenenfalls die Urteilsverkündung. Ziel des Strafverfahrens ist es, die Wahrheit über den Sachverhalt zu ermitteln, die Rechte des Beschuldigten zu wahren und die Gesellschaft vor weiteren Straftaten zu schützen. Es gibt verschiedene Arten von Strafverfahren, wie beispielsweise das Ermittlungsverfahren, das Hauptverfahren und das Rechtsmittelverfahren.

Accepted Answer

In Deutschland ist der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 113 geregelt. Wer einem Polizisten im Dienst Widerstand leistet, macht sich strafbar.... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 113 geregelt. Wer einem Polizisten im Dienst Widerstand leistet, macht sich strafbar. Die Strafe hängt von der Schwere der Tat ab. **Grundtatbestand (§ 113 Abs. 1 StGB):** Wer einem Polizisten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit **Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe** bestraft. **Schwere Fälle (§ 113 Abs. 2 StGB):** Wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt, sich mit anderen zur Ausführung verabredet oder das Leben oder die Gesundheit des Beamten gefährdet, beträgt die Strafe **Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren**. **Körperverletzung (§ 114 StGB):** Wenn du einem Polizisten ins Gesicht schlägst, handelt es sich nicht nur um Widerstand, sondern auch um einen tätlichen Angriff. Seit 2017 gibt es dafür den eigenen Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB). Hier droht eine **Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren**. In minder schweren Fällen kann das Gericht auch eine geringere Strafe verhängen. **Zusätzlich:** Kommt es durch den Schlag zu einer Verletzung, kann auch eine Anklage wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) erfolgen, was weitere Strafen nach sich ziehen kann. **Fazit:** Für einen Schlag ins Gesicht eines Polizisten droht in der Regel eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren, abhängig von den genauen Umständen und möglichen weiteren Straftatbeständen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html).

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Der Unterschied zwischen Mord ersten und zweiten Grades stammt aus dem US-amerikanischen Rechtssystem und wird im deutschen Strafrecht so nicht verwendet. Hier die wichtigsten Unterschiede: **Mord er... [mehr]

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen Mord ersten und zweiten Grades stammt aus dem US-amerikanischen Rechtssystem und wird im deutschen Strafrecht so nicht verwendet. Hier die wichtigsten Unterschiede: **Mord ersten Grades (First-degree murder):** - Wird als besonders schwerer Mord angesehen. - Erfordert Vorsatz (Absicht) und Planung (Vorpremeditation). - Oft mit weiteren erschwerenden Umständen verbunden, z.B. Mord aus Heimtücke, Grausamkeit oder zur Verdeckung einer anderen Straftat. - Höchste Strafen, oft lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe (je nach Bundesstaat). **Mord zweiten Grades (Second-degree murder):** - Ebenfalls vorsätzlich, aber ohne vorherige Planung. - Der Täter handelt absichtlich, aber die Tat ist nicht im Voraus geplant oder durchdacht. - Kann auch impulsiv oder im Affekt geschehen. - Strafen sind meist geringer als bei Mord ersten Grades, aber immer noch sehr hoch. **Zusammengefasst:** Mord ersten Grades ist geplant und vorsätzlich, Mord zweiten Grades ist vorsätzlich, aber nicht geplant. Mehr Informationen findest du z.B. auf [Wikipedia: Murder (United States law)](https://en.wikipedia.org/wiki/Murder_(United_States_law)).

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Die Verwendung des Wortes „Neger“ in Deutschland gilt heute als rassistisch, diskriminierend und beleidigend. Es handelt sich um einen historisch belasteten Begriff, der Menschen afrikanis... [mehr]

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Die Verwendung des Wortes „Neger“ in Deutschland gilt heute als rassistisch, diskriminierend und beleidigend. Es handelt sich um einen historisch belasteten Begriff, der Menschen afrikanischer Herkunft abwertet und stereotypisiert. Die Konsequenzen hängen vom Kontext ab: **Gesellschaftlich:** Du musst mit Ablehnung, Kritik oder sozialer Ausgrenzung rechnen. Viele Menschen empfinden das Wort als verletzend und respektlos. **Arbeitsrechtlich:** Am Arbeitsplatz kann die Verwendung des Begriffs als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewertet werden. Das kann Abmahnungen oder sogar eine Kündigung zur Folge haben. **Strafrechtlich:** In bestimmten Kontexten kann die Verwendung des Wortes als Beleidigung (§ 185 StGB) oder als Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar sein, insbesondere wenn es gezielt zur Herabwürdigung oder Hassverbreitung genutzt wird. Ob eine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. **Fazit:** Die Verwendung des Begriffs ist gesellschaftlich und rechtlich riskant und sollte vermieden werden. Es wird empfohlen, respektvolle und zeitgemäße Sprache zu verwenden.

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Mit „Herstellung von Jugendpornografie“ ist im deutschen Strafrecht das Anfertigen, Bearbeiten oder sonstige Herstellen von kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften, Bild... [mehr]

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Mit „Herstellung von Jugendpornografie“ ist im deutschen Strafrecht das Anfertigen, Bearbeiten oder sonstige Herstellen von kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften, Bildern, Videos oder sonstigen Darstellungen gemeint, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen (Personen zwischen 14 und 18 Jahren) zum Gegenstand haben. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 184c Strafgesetzbuch (StGB): https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184c.html Dort heißt es unter anderem, dass sich strafbar macht, wer „jugendpornografische Schriften“ herstellt, bezieht, besitzt, verbreitet oder zugänglich macht. Jugendpornografisch sind Darstellungen, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen zeigen oder den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen zum Gegenstand haben. Wichtig: - „Herstellung“ umfasst jede Form der Produktion, also z.B. das Fotografieren, Filmen oder Zeichnen entsprechender Darstellungen. - Auch das Bearbeiten, Umgestalten oder Zusammenstellen solcher Inhalte fällt darunter. Das Gesetz dient dem Schutz von Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch. Bereits der Versuch der Herstellung ist strafbar.

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Nach deutschem Recht ist die sogenannte Doppelehe (Bigamie) gemäß § 172 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der Paragraph lautet: > „Wer verheiratet ist und eine weitere Ehe sch... [mehr]

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Nach deutschem Recht ist die sogenannte Doppelehe (Bigamie) gemäß § 172 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der Paragraph lautet: > „Wer verheiratet ist und eine weitere Ehe schließt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Dabei ist es unerheblich, ob die zweite Ehe im In- oder Ausland geschlossen wird und ob sie nach weltlichem oder religiösem Recht erfolgt, sofern sie als Ehe im rechtlichen oder gesellschaftlichen Sinne gilt. Auch eine im Ausland nach dortigem Recht oder nach religiösem Ritus geschlossene Ehe kann unter § 172 StGB fallen, wenn der Betroffene weiterhin mit einer Person in Deutschland verheiratet ist. Wichtig ist: Die Strafbarkeit richtet sich nach deutschem Recht, wenn der Betroffene Deutscher ist oder sich der Vorgang auf Deutschland bezieht (z. B. Wohnsitz in Deutschland). Auch wenn die zweite Ehe im Ausland nach dortigem Recht erlaubt ist, bleibt sie für Deutsche nach deutschem Recht strafbar. Zusammengefasst: Ein verheirateter Mann macht sich nach deutschem Recht strafbar, wenn er im Ausland eine weitere Ehe eingeht – unabhängig davon, ob dies nach weltlichem oder religiösem Recht geschieht. Die Strafbarkeit entfällt nur, wenn die erste Ehe wirksam aufgelöst wurde (z. B. durch Scheidung). Weitere Informationen: - [§ 172 StGB – Bigamie](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__172.html) - [Auswärtiges Amt: Eheschließung im Ausland](https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/eheschliessung/606848)

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ern... [mehr]

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

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Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn jemand bei Begehung einer Straftat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (§ 16 Abs. 1 StGB). Das bedeutet: Die handelnde Per... [mehr]

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Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn jemand bei Begehung einer Straftat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (§ 16 Abs. 1 StGB). Das bedeutet: Die handelnde Person irrt sich über Tatsachen, die den Straftatbestand erfüllen würden. Beispiel: Jemand nimmt irrtümlich an, eine Sache gehöre ihm, obwohl sie tatsächlich einem anderen gehört – er weiß also nicht, dass er fremdes Eigentum wegnimmt. Rechtliche Folge: Wer sich in einem Tatbestandsirrtum befindet, handelt ohne Vorsatz und kann deshalb für vorsätzliches Handeln nicht bestraft werden. Fahrlässige Begehung kann jedoch strafbar sein, wenn das Gesetz dies vorsieht.

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Vintage Bundeswehr Parkas fallen in der Regel **nicht** unter § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen), solange sie keine Hoheitsabzeichen (wie das Bundesadler-Emble... [mehr]

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Vintage Bundeswehr Parkas fallen in der Regel **nicht** unter § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen), solange sie keine Hoheitsabzeichen (wie das Bundesadler-Emblem, Dienstgradabzeichen oder andere offiziellen Insignien) tragen. § 132a StGB verbietet das unbefugte Tragen oder Verwenden von bestimmten Abzeichen, Uniformen oder Dienstkleidung, die amtlichen Stellen vorbehalten sind. Das reine Tragen eines alten Bundeswehr Parkas ohne diese Abzeichen ist jedoch erlaubt und weit verbreitet, auch im zivilen Bereich. **Wichtig:** - Werden Hoheitsabzeichen, Dienstgradabzeichen oder andere geschützte Symbole angebracht oder nicht entfernt, kann das Tragen strafbar sein. - Der Parka an sich (ohne Abzeichen) ist nicht geschützt. **Fazit:** Ein Vintage Bundeswehr Parka ohne Hoheitsabzeichen fällt nicht unter § 132a StGB. Mit Abzeichen kann es strafbar sein. Im Zweifel empfiehlt sich das Entfernen aller offiziellen Abzeichen. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 132a StGB – Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html)

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung... [mehr]

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung der Vormundschaft betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies dient dem Schutz der betroffenen minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen und ihrer Privatsphäre. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 170 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach sind Verfahren in Kindschaftssachen, wozu auch Vormundschaftsverfahren zählen, nicht öffentlich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterbringung_betreuung/vormundschaft_node.html).

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Eine kriminelle Vereinigung ist ein Zusammenschluss von mehreren Personen, der auf eine gewisse Dauer angelegt ist und das Ziel hat, Straftaten zu begehen. In Deutschland ist der Begriff im Strafgeset... [mehr]

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Eine kriminelle Vereinigung ist ein Zusammenschluss von mehreren Personen, der auf eine gewisse Dauer angelegt ist und das Ziel hat, Straftaten zu begehen. In Deutschland ist der Begriff im Strafgesetzbuch (§ 129 StGB) definiert. Demnach ist eine kriminelle Vereinigung eine Organisation von mindestens drei Personen, die sich zusammengeschlossen haben, um Straftaten als gemeinsames Ziel zu verfolgen. Die Vereinigung muss dabei eine gewisse Struktur und Beständigkeit aufweisen, also nicht nur für eine einmalige Tat bestehen. Das Gesetz unterscheidet zwischen einer „kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB) und einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129a StGB), wobei letztere besonders schwere Straftaten wie Terrorakte zum Ziel hat. Die Mitgliedschaft, die Unterstützung oder die Gründung einer solchen Vereinigung ist strafbar, auch wenn die geplanten Straftaten noch nicht begangen wurden. Ziel dieser Regelung ist es, organisierte Kriminalität bereits im Vorfeld zu bekämpfen.