Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gew... [mehr]
Was ist die Solange-Rechtsprechung?
AntwortDie Solange-Rechtsprechung bezieht sich auf eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, die sich mit der Beziehung zwischen dem deutschen Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union (EU) befassen. Der Begriff "Solange" stammt von der ersten Entscheidung aus dem Jahr 1974, in der das Gericht erklärte, dass es solange (französisch für "solange") die EU keine ausreichenden Grundrechte gewährleiste, die deutschen Gerichte die Grundrechte des Grundgesetzes weiterhin schützen würden. In den folgenden Jahren, insbesondere in den Entscheidungen von 1986 und 1993, wurde die Solange-Rechtsprechung weiter präzisiert. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass es die EU-Rechtsordnung akzeptieren würde, solange die EU die Grundrechte in einem angemessenen Maße schütze. Diese Rechtsprechung verdeutlicht die Spannungen und das Zusammenspiel zwischen nationalem und europäischem Recht und betont die Bedeutung des Grundrechtsschutzes in Deutschland. Die Solange-Rechtsprechung hat maßgeblich zur Entwicklung des Verhältnisses zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof beigetragen.
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Welche EU-Regelungen gelten für Menschen mit Beeinträchtigungen?
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