Was besagt § 107 Abs. 2 und kann ich die Ware sofort zurückbekommen?

Question

Was besagt § 107 Abs. 2 und kann ich die Ware sofort zurückbekommen?

Antwort

Verwandte Fragen

Hat die Unterschrift des Kunden bei der Rückgabe eines Mietwagens rechtliche Auswirkungen?

Wie lange gab es die Jungfräulichkeitsklage, welche Entschädigung erhielten betroffene Frauen und auf welchen Paragraphen basierte sie?

Accepted Answer

§ 107 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt die Wirksamkeit von Verträgen, die von einem minderjährigen Käufer abgeschlossen werden. Demnach ist ein solcher Vertrag nur wirksam, wenn er mit eigenen Mitteln des Minderjährigen abgeschlossen wurde oder wenn der Vertrag für den Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil verschafft. Ob du die Ware sofort zurückbekommen kannst, hängt von den Umständen des Kaufes ab. Wenn der Vertrag gemäß § 107 BGB unwirksam ist, kannst du die Ware in der Regel zurückgeben und erhältst dein Geld zurück. Es ist jedoch ratsam, die genauen Bedingungen des Kaufvertrags und die Umstände des Rückgabeprozesses zu prüfen.

Accepted Answer

Ja, die Unterschrift des Kunden bei der Rückgabe eines gemieteten Autos kann rechtliche Auswirkungen haben. In der Regel wird bei der Rückgabe ein sogenanntes Rückgabeprotokoll oder &Uu... [mehr]

Accepted Answer

Ja, die Unterschrift des Kunden bei der Rückgabe eines gemieteten Autos kann rechtliche Auswirkungen haben. In der Regel wird bei der Rückgabe ein sogenanntes Rückgabeprotokoll oder Übergabeprotokoll erstellt, das den Zustand des Fahrzeugs dokumentiert (z. B. Kilometerstand, Tankfüllung, Schäden). Mit der Unterschrift bestätigt der Kunde, dass die im Protokoll festgehaltenen Angaben korrekt sind. **Rechtliche Auswirkungen im Detail:** 1. **Beweisfunktion:** Das unterschriebene Protokoll dient beiden Parteien als Beweis, in welchem Zustand das Fahrzeug zurückgegeben wurde. Spätere Ansprüche wegen Schäden, die im Protokoll nicht vermerkt sind, sind für den Vermieter meist schwer durchsetzbar. 2. **Anerkennung von Schäden:** Werden im Protokoll Schäden aufgeführt und vom Kunden unterschrieben, erkennt der Kunde diese in der Regel an. Der Vermieter kann dann die Kosten für die Reparatur verlangen. 3. **Streitfälle:** Im Streitfall (z. B. über angebliche Schäden) ist das unterschriebene Protokoll ein wichtiges Dokument vor Gericht. **Wichtig:** Die Unterschrift sollte nur geleistet werden, wenn der Kunde mit den Angaben im Protokoll einverstanden ist. Bei Unstimmigkeiten sollte dies im Protokoll vermerkt oder die Unterschrift verweigert werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/mietwagen-uebergabe/).

Accepted Answer

Die sogenannte „Jungfräulichkeitsklage“ war eine besondere Form der Klage im deutschen Zivilrecht, die bis 1998 möglich war. Sie ermöglichte es einer Frau, Schadensersatz zu... [mehr]

Accepted Answer

Die sogenannte „Jungfräulichkeitsklage“ war eine besondere Form der Klage im deutschen Zivilrecht, die bis 1998 möglich war. Sie ermöglichte es einer Frau, Schadensersatz zu verlangen, wenn ihr Verlobter durch Geschlechtsverkehr vor der Ehe ihre Jungfräulichkeit „genommen“ und anschließend die Verlobung gelöst hatte. **Dauer der Regelung:** Die rechtliche Grundlage für die Jungfräulichkeitsklage war § 1300 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dieser Paragraph bestand von Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 bis zu seiner Abschaffung am 1. Juli 1998. **Entschädigung:** Die Entschädigung, die Frauen im Rahmen einer Jungfräulichkeitsklage zugesprochen werden konnte, war ein „Ehrenschaden“ (immaterieller Schadenersatz) und sollte den Verlust der „Ehre“ bzw. der gesellschaftlichen Stellung durch den Verlust der Jungfräulichkeit ausgleichen. Die Höhe des Schadensersatzes war vom Gericht zu bestimmen und variierte je nach Einzelfall. **Rechtsgrundlage:** Die Klage stützte sich auf § 1300 BGB (in der alten Fassung). Der Wortlaut lautete: > „Hat der Mann mit der Braut vor Eingehung der Ehe den Beischlaf vollzogen und löst er das Verlöbnis, so kann die Braut von ihm eine billige Entschädigung verlangen.“ **Abschaffung:** § 1300 BGB wurde im Zuge der Reform des Kindschaftsrechts 1998 ersatzlos gestrichen, da er als nicht mehr zeitgemäß und diskriminierend angesehen wurde. **Weitere Informationen:** - [Gesetzestext § 1300 BGB a.F. (historisch)](https://lexetius.com/BGB/1300,1) - [Bundestagsdrucksache zur Abschaffung (PDF)](https://dserver.bundestag.de/btd/13/085/1308511.pdf) Zusammengefasst: Die Jungfräulichkeitsklage gab es von 1900 bis 1998, die Entschädigung war ein immaterieller Schadenersatz („billige Entschädigung“), und die Rechtsgrundlage war § 1300 BGB a.F.