Ohne das konkrete Rechtsproblem lässt sich kein „richtiger“ Anwalt benennen – entscheidend ist das Fachgebiet, weil ein falscher Anwalt Zeit und Geld kostet. Welcher Anwalt wof&...
Was besagt Art. 17 DSGVO?
Antwort vomArtikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst sich mit dem Recht auf Löschung, auch bekannt als das "Recht auf Vergessenwerden". Er gibt betroffenen Personen das Recht, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehören unter anderem: 1. Die Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig. 2. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 3. Die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor. 4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 5. Die Löschung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich. Der Artikel legt auch fest, dass der Verantwortliche verpflichtet ist, die Daten zu löschen, es sei denn, es gibt gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder andere rechtliche Gründe, die einer Löschung entgegenstehen.
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Ist „Willensvollstreckung“ ein offizieller Begriff oder frei definierbar?
„Willensvollstreckung“ ist kein üblicher offizieller Rechtsbegriff im deutschen Recht; wenn du ihn frei verwendest, wirkt er schnell unklar oder falsch. Gemeint ist fast immer entwede...
Kann man sagen, dass ein Betreuungsverfahren angestoßen wird?
Ja, das kann man sagen – idiomatischer und juristisch üblicher sind aber „ein Betreuungsverfahren wird eingeleitet“ oder „in Gang gesetzt“. „Angestoßen&l...
Gilt das Wort „Wixer“ als Beleidigung?
Ja – „Wixer“ bzw. korrekt geschrieben „Wichser“ wird im Deutschen regelmäßig als Beleidigung verstanden, wenn du damit eine Person herabsetzt. Strafrechtlich k...
Heißt es einstweilige Anordnung oder einstweilige Verfügung?
Beides ist richtig, aber nicht dasselbe: Vor Gericht ist die „einstweilige Verfügung“ der typische Begriff im Zivilrecht, die „einstweilige Anordnung“ vor allem im Verwalt...
Ist der Widerspruch nach Art. 21 DSGVO das richtige Recht gegen unpersonalisierte Werbung im Smart-TV-Menü?
Ja – aber nur dann, wenn für diese Werbeeinblendungen überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Werbung als Direktwerbung einzuordnen ist. Dann ist Art. 21 DSGVO meis...
Was bedeutet „ambulans solvitur“?
Wahrscheinlich meinst du solvitur ambulando, nicht „ambulans solvitur“. Die feste lateinische Wendung bedeutet: „Es löst sich durchs Gehen“ bzw. sinngemäß &bdqu...
