Warum soll man nicht auf die Straße gehen, wenn es verboten ist?

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Warum soll man nicht auf die Straße gehen, wenn es verboten ist?

Antwort

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Welche rechtlichen Konsequenzen drohen beim Online-Verkauf von Iboga/Ibogain als Wundermittel?

Was ist der Unterschied zwischen Bestelleingangsbestätigung und Auftragsbestätigung und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?

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Accepted Answer

Es gibt mehrere Gründe, warum es sinnvoll ist, nicht auf die Straße zu gehen, wenn es verboten ist: 1. **Sicherheit**: Straßen sind für den Fahrzeugverkehr ausgelegt, und Fußgänger auf der Fahrbahn können leicht in Unfälle verwickelt werden. 2. **Gesetzliche Konsequenzen**: Das Betreten der Straße kann rechtliche Folgen haben, wie Bußgelder oder andere Strafen. 3. **Verkehrsfluss**: Fußgänger auf der Straße können den Verkehrsfluss stören und zu Staus oder gefährlichen Situationen führen. 4. **Verantwortung**: Es ist wichtig, sich an Regeln zu halten, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. 5. **Vorbildfunktion**: Durch das Einhalten von Regeln setzt man ein positives Beispiel für andere, insbesondere für Kinder. Diese Gründe tragen dazu bei, die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu gewährleisten.

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Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt,... [mehr]

Accepted Answer

Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt, die ansonsten verboten oder nicht zulässig wären. Ein Erlaubnisreiter hebt also ein bestehendes Verbot oder eine Einschränkung für bestimmte Fälle oder unter bestimmten Bedingungen auf. Beispiel: Ein Gesetz verbietet grundsätzlich das Betreten eines bestimmten Geländes, enthält aber einen Erlaubnisreiter wie „…es sei denn, es liegt eine behördliche Genehmigung vor“. In diesem Fall ist das Betreten mit Genehmigung erlaubt – der Erlaubnisreiter schafft also eine Ausnahme vom Verbot. Der Begriff wird häufig im Zusammenhang mit Gesetzesauslegungen und der Abgrenzung zu sogenannten „Verbotsgesetzen“ verwendet.

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Der Verkauf von Ib oder Ibogaïn als „Wundermittel“ online und das Erzielen eines so hohen Umsatzes würde erhebliche rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen,... [mehr]

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Der Verkauf von Ib oder Ibogaïn als „Wundermittel“ online und das Erzielen eines so hohen Umsatzes würde erhebliche rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere in Deutschland und vielen anderen Ländern. Hier sind die wichtigsten Probleme, die auftreten würden: 1. **Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG):** Ibogaïn ist in Deutschland und vielen anderen Ländern als Betäubungsmittel eingestuft und unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen. Der Handel, Besitz und Verkauf ohne entsprechende Erlaubnis ist strafbar und kann mit hohen Freiheitsstrafen geahndet werden. [BtMG – Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/) 2. **Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG):** Wenn du Ibogaïn als „Wundermittel“ bewirbst, verstößt du gegen das Arzneimittelgesetz, da du ein nicht zugelassenes Arzneimittel in den Verkehr bringst und mit irreführenden Heilversprechen wirbst. Auch das kann mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet werden. [AMG – Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/) 3. **Betrug und Irreführung:** Die Bezeichnung als „Wundermittel“ ohne wissenschaftlichen Nachweis kann als Betrug und irreführende Werbung gewertet werden. Das kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben. 4. **Geldwäsche:** Bei einem Umsatz von 80 Millionen Euro würdest du sehr wahrscheinlich ins Visier der Geldwäschebekämpfung geraten. Die Herkunft des Geldes müsste erklärt werden, und Banken sowie Behörden würden entsprechende Ermittlungen einleiten. 5. **Steuerhinterziehung:** Einnahmen aus illegalen Geschäften müssen trotzdem versteuert werden. Das Verschweigen solcher Einnahmen ist Steuerhinterziehung und wird strafrechtlich verfolgt. 6. **Internationale Strafverfolgung:** Da der Online-Verkauf meist grenzüberschreitend ist, könnten auch internationale Behörden (z.B. Interpol, Europol) eingeschaltet werden. **Fazit:** Ein solches Vorgehen hätte schwerwiegende strafrechtliche, zivilrechtliche und finanzielle Konsequenzen. Es drohen langjährige Haftstrafen, hohe Geldstrafen, Vermögenseinzug und weitere rechtliche Probleme.

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Der Unterschied zwischen Bestelleingangsbestätigung und Auftragsbestätigung liegt vor allem im rechtlichen Gehalt und der Bedeutung im Rahmen des Vertragsschlusses: **Bestelleingangsbest&au... [mehr]

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Der Unterschied zwischen Bestelleingangsbestätigung und Auftragsbestätigung liegt vor allem im rechtlichen Gehalt und der Bedeutung im Rahmen des Vertragsschlusses: **Bestelleingangsbestätigung:** - Sie bestätigt lediglich den Eingang einer Bestellung beim Verkäufer. - Sie ist meist eine automatisierte Mitteilung (z.B. per E-Mail: „Wir haben Ihre Bestellung erhalten“). - Sie stellt **keine Annahme** des Angebots (der Bestellung) dar, sondern informiert nur, dass die Bestellung eingegangen ist. - Rechtlich gesehen kommt durch die Bestelleingangsbestätigung **noch kein Vertrag** zustande. **Auftragsbestätigung:** - Sie ist die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. - Mit der Auftragsbestätigung erklärt der Verkäufer, dass er die Bestellung zu den genannten Bedingungen ausführen wird. - Rechtlich gesehen kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer **ein verbindlicher Vertrag** zustande. **Rechtliche Konsequenzen:** - **Bestelleingangsbestätigung:** Keine vertraglichen Verpflichtungen für den Verkäufer, da noch kein Vertrag geschlossen wurde. - **Auftragsbestätigung:** Vertragsschluss! Beide Parteien sind nun an die vereinbarten Bedingungen gebunden (Lieferung, Zahlung, etc.). Ein Rücktritt ist nur noch unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen möglich. **Fazit:** Die Bestelleingangsbestätigung ist rein informativ, die Auftragsbestätigung ist rechtlich bindend und führt zum Vertragsschluss.

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Das Tragen oder Zeigen eines Eisernen Kreuzes mit Helm ist in Deutschland grundsätzlich nicht pauschal verboten. Das Eiserne Kreuz ist ein historisches militärisches Ehrenzeichen, das erstma... [mehr]

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Das Tragen oder Zeigen eines Eisernen Kreuzes mit Helm ist in Deutschland grundsätzlich nicht pauschal verboten. Das Eiserne Kreuz ist ein historisches militärisches Ehrenzeichen, das erstmals im 19. Jahrhundert verliehen wurde und nicht per se ein verfassungsfeindliches Symbol ist. Allerdings gibt es wichtige Einschränkungen: - **Verbotene Symbole:** Wenn das Eiserne Kreuz mit nationalsozialistischen Symbolen (z. B. Hakenkreuz) kombiniert ist, ist das Zeigen nach § 86a StGB verboten. - **Kontext:** In bestimmten Zusammenhängen (z. B. bei rechtsextremen Demonstrationen oder als Teil von Propaganda) kann auch das Eiserne Kreuz mit Helm als verfassungsfeindlich eingestuft werden. - **Motorrad- und Rockerszene:** In der Biker- und Rockerszene wird das Eiserne Kreuz oft als modisches oder szenetypisches Symbol verwendet. Solange keine verbotenen Zusätze vorhanden sind, ist das in der Regel erlaubt. **Fazit:** Ein Eiserne-Kreuz-Motiv mit Helm ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten, solange keine verfassungswidrigen Symbole enthalten sind und es nicht im eindeutig rechtsextremen Kontext verwendet wird. Im Zweifel kann eine rechtliche Einzelfallprüfung sinnvoll sein. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesamt für Verfassungsschutz](https://www.verfassungsschutz.de/) oder im [Strafgesetzbuch § 86a](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html).

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Ja, du kannst juristische Fragen stellen. Beachte jedoch, dass die Antworten keine individuelle Rechtsberatung durch eine*n Anwält*in ersetzen und allgemeiner Natur sind. Bei komplexen oder pers&... [mehr]

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Ja, du kannst juristische Fragen stellen. Beachte jedoch, dass die Antworten keine individuelle Rechtsberatung durch eine*n Anwält*in ersetzen und allgemeiner Natur sind. Bei komplexen oder persönlichen Rechtsangelegenheiten solltest du dich an eine qualifizierte Rechtsberatung wenden.

Accepted Answer

Sex im Auto ist grundsätzlich möglich, aber es gibt einige wichtige Aspekte zu beachten: 1. **Rechtliche Lage:** In Deutschland ist Sex im Auto nicht grundsätzlich verboten, solange er... [mehr]

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Sex im Auto ist grundsätzlich möglich, aber es gibt einige wichtige Aspekte zu beachten: 1. **Rechtliche Lage:** In Deutschland ist Sex im Auto nicht grundsätzlich verboten, solange er nicht öffentlich sichtbar ist. Wird man jedoch von anderen Personen beobachtet oder stört die öffentliche Ordnung, kann das als Ordnungswidrigkeit (Erregung öffentlichen Ärgernisses) geahndet werden. Das kann ein Bußgeld oder sogar eine Anzeige nach sich ziehen. 2. **Privatsphäre:** Am sichersten ist es, einen abgelegenen, privaten Ort zu wählen, an dem keine Gefahr besteht, von Passanten oder der Polizei gestört zu werden. 3. **Sicherheit:** Das Auto sollte sicher abgestellt sein (Handbremse anziehen, Motor aus). Während der Fahrt ist Sex aus Sicherheitsgründen absolut tabu. 4. **Komfort:** Autos sind meist nicht für solche Aktivitäten gebaut, daher kann es eng und unbequem werden. Eine Decke oder Kissen können helfen. 5. **Sauberkeit:** Denke an Hygiene und daran, das Auto danach wieder sauber zu machen. Fazit: Sex im Auto ist möglich, aber nur, wenn die Privatsphäre gewahrt bleibt und keine Gesetze verletzt werden.

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Ja, in Deutschland und vielen anderen Ländern hast du das Recht, eine neue Religion zu entwickeln. Dieses Recht ist durch die Religionsfreiheit im Grundgesetz (Artikel 4 GG) geschützt. Du da... [mehr]

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Ja, in Deutschland und vielen anderen Ländern hast du das Recht, eine neue Religion zu entwickeln. Dieses Recht ist durch die Religionsfreiheit im Grundgesetz (Artikel 4 GG) geschützt. Du darfst also eigene religiöse Überzeugungen entwickeln, verbreiten und auch eine Gemeinschaft gründen, solange du dabei die Gesetze einhältst und keine Rechte Dritter verletzt. Wenn du möchtest, dass deine Religion als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wird (z.B. für steuerliche Vorteile oder besondere Rechte), musst du bestimmte Voraussetzungen erfüllen und einen Antrag bei den zuständigen Behörden stellen. Weitere Informationen dazu findest du beispielsweise beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/gesellschaft-integration/religion/religion-node.html). Wichtig ist, dass deine Religion nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Strafrecht verstößt.

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In Deutschland ist die rechtliche Lage zu Dashcams differenziert: 1. **Aufnahme im Straßenverkehr:** Das permanente Filmen des Straßenverkehrs mit einer Dashcam ist grundsätzlich e... [mehr]

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In Deutschland ist die rechtliche Lage zu Dashcams differenziert: 1. **Aufnahme im Straßenverkehr:** Das permanente Filmen des Straßenverkehrs mit einer Dashcam ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings dürfen die Aufnahmen nicht dauerhaft gespeichert werden, sondern sollten nur im Ereignisfall (z. B. Unfall) gesichert werden. Dauerhafte, anlasslose Aufzeichnungen verstoßen gegen das Datenschutzrecht. 2. **Verwendung vor Gericht:** Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Zivilprozessen grundsätzlich zulässig sein können, auch wenn sie datenschutzwidrig entstanden sind. Die Gerichte müssen aber im Einzelfall abwägen, ob das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen überwiegt. 3. **Datenschutz:** Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt auch für Dashcams. Personenbezogene Daten (z. B. Gesichter, Kennzeichen) dürfen nicht ohne rechtfertigenden Grund gespeichert oder veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Dashcam-Videos im Internet ist in der Regel unzulässig. 4. **Empfehlungen:** - Dashcams sollten so eingestellt sein, dass sie nur kurze Sequenzen speichern und ältere Aufnahmen automatisch überschreiben (Loop-Funktion). - Eine Speicherung sollte nur im Ereignisfall (z. B. Unfall) erfolgen. - Hinweise auf die Verwendung einer Dashcam im Fahrzeug sind nicht verpflichtend, können aber Missverständnisse vermeiden. **Fazit:** Dashcams sind in Deutschland nicht verboten, aber ihre Nutzung ist durch Datenschutzvorgaben eingeschränkt. Die Aufnahmen dürfen im Einzelfall als Beweismittel dienen, sollten aber datenschutzkonform erstellt werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/verkehrsrecht/verkehrsrecht-aktuell/dashcam/) oder beim [Bundesdatenschutzbeauftragten](https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Datenschutzthemen/Videoueberwachung/Dashcams/dashcams.html).

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Das Einsetzen von Carolina Reaper Pulver (eines der schärfsten Chilipulver der Welt) ins Gesicht oder in die Augen einer Person kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. Es kann zu extrem... [mehr]

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Das Einsetzen von Carolina Reaper Pulver (eines der schärfsten Chilipulver der Welt) ins Gesicht oder in die Augen einer Person kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. Es kann zu extremen Schmerzen, starker Reizung, Schwellungen, vorübergehender oder sogar dauerhafter Schädigung der Augen, Atemnot und Panikreaktionen führen. **Rechtlich betrachtet**: Notwehr ist in Deutschland (§ 32 StGB) nur dann erlaubt, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren. Das Mittel der Verteidigung muss angemessen sein. Das gezielte Einsetzen von extrem scharfem Chilipulver ins Gesicht kann als unverhältnismäßig angesehen werden, insbesondere wenn weniger gefährliche Abwehrmöglichkeiten bestanden hätten. Es könnte als gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) gewertet werden, was strafbar ist. **Medizinisch betrachtet**: Das Pulver kann zu schweren Verletzungen führen, insbesondere an den Augen. Es besteht die Gefahr von Hornhautschäden, Infektionen und im schlimmsten Fall dauerhafter Sehverlust. **Fazit**: Der Einsatz von Carolina Reaper Pulver als Abwehrmittel ist sowohl rechtlich als auch gesundheitlich höchst problematisch und kann schwerwiegende Konsequenzen für beide Seiten haben. In einer Notwehrsituation sollte immer das mildeste, zur Verfügung stehende Mittel gewählt werden. Weitere Informationen zu Notwehr findest du z.B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html

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Nein, eine Duldung ist kein Einverständnis. Eine Duldung bedeutet, dass jemand ein bestimmtes Verhalten oder einen Zustand zwar hinnimmt oder nicht aktiv dagegen vorgeht, aber diesem nicht ausd... [mehr]

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Nein, eine Duldung ist kein Einverständnis. Eine Duldung bedeutet, dass jemand ein bestimmtes Verhalten oder einen Zustand zwar hinnimmt oder nicht aktiv dagegen vorgeht, aber diesem nicht ausdrücklich zustimmt. Ein Einverständnis hingegen ist eine ausdrückliche Zustimmung zu einem bestimmten Verhalten oder Zustand. Beispiel: Wenn jemand in deiner Wohnung raucht und du es „duldest“, heißt das nur, dass du es geschehen lässt, aber nicht unbedingt damit einverstanden bist. Erst wenn du ausdrücklich sagst, dass es für dich in Ordnung ist, gibst du dein Einverständnis. Im rechtlichen Kontext wird dieser Unterschied oft betont, da aus einer bloßen Duldung keine Rechte oder Ansprüche abgeleitet werden können, wie es bei einem Einverständnis der Fall wäre.