Wann liegt eine Vermögensverschiebung vor?

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Wann liegt eine Vermögensverschiebung vor?

Antwort

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Welche Arten von Geschäften gibt es in Bezug auf Liefertermine?

Wie stehen Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme zueinander?

Accepted Answer

Eine Vermögensverschiebung liegt vor, wenn Vermögenswerte von einer Person oder einem Unternehmen auf eine andere Person oder ein anderes Unternehmen übertragen werden, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung erbracht wird. Dies kann beispielsweise durch Schenkungen, Erbschaften oder unentgeltliche Übertragungen geschehen. In rechtlicher Hinsicht kann eine Vermögensverschiebung auch im Kontext von Betrug, Untreue oder Insolvenzverschleppung relevant sein, wenn Vermögenswerte absichtlich verschoben werden, um Gläubiger zu benachteiligen oder gesetzliche Verpflichtungen zu umgehen.

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Ein Innominatvertrag ist ein Vertrag, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und daher keinen eigenen gesetzlichen Vertragstyp darstellt. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen („in... [mehr]

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Ein Innominatvertrag ist ein Vertrag, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und daher keinen eigenen gesetzlichen Vertragstyp darstellt. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen („innominatus“ = unbenannt). Solche Verträge entstehen, wenn Parteien Vereinbarungen treffen, die sich nicht eindeutig einem der im Gesetz geregelten Vertragstypen wie Kauf-, Miet- oder Werkvertrag zuordnen lassen. Beispiele für Innominatverträge sind Leasingverträge, Factoring oder Franchiseverträge. Bei der rechtlichen Beurteilung solcher Verträge werden oft die Vorschriften ähnlicher, gesetzlich geregelter Vertragstypen entsprechend angewendet (sogenannte „Analogie“). Weitere Informationen findest du z.B. bei [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Innominatvertrag).

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Ein Vermächtnisanspruch ist ein Anspruch, der sich aus einem Vermächtnis im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrags ergibt. Ein Vermächtnis ist eine Verfügung von Todes wegen, bei... [mehr]

Accepted Answer

Ein Vermächtnisanspruch ist ein Anspruch, der sich aus einem Vermächtnis im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrags ergibt. Ein Vermächtnis ist eine Verfügung von Todes wegen, bei der der Erblasser einer bestimmten Person (dem Vermächtnisnehmer) einen bestimmten Vermögensvorteil (z. B. einen Geldbetrag, einen Gegenstand oder ein Recht) zuwendet, ohne diese Person als Erben einzusetzen. Der Vermächtnisnehmer wird also nicht Erbe, sondern erhält nur das, was ihm im Vermächtnis zugewendet wurde. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers richtet sich gegen den oder die Erben, die verpflichtet sind, das Vermächtnis zu erfüllen (§ 2174 BGB). Zusammengefasst: Ein Vermächtnisanspruch ist der rechtliche Anspruch des Vermächtnisnehmers gegenüber dem Erben auf Herausgabe oder Verschaffung des vermachten Gegenstands oder Rechts.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland bestimmten rechtlichen Anforderungen, die vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 ff... [mehr]

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland bestimmten rechtlichen Anforderungen, die vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 ff. BGB, geregelt sind. Die wichtigsten Anforderungen an AGB sind: 1. **Transparenz und Verständlichkeit** Die AGB müssen klar und verständlich formuliert sein (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Unklare oder mehrdeutige Klauseln sind unwirksam. 2. **Einbeziehung in den Vertrag** Die AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). 3. **Keine überraschenden Klauseln** Bestimmungen, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen muss, sind unwirksam, wenn sie überraschend sind (§ 305c BGB). 4. **Keine Benachteiligung des Vertragspartners** AGB dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Klauseln, die gegen Treu und Glauben verstoßen, sind unwirksam. 5. **Keine Abweichung von wesentlichen gesetzlichen Regelungen** Bestimmte gesetzliche Rechte dürfen nicht durch AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, insbesondere bei Verbraucherverträgen (z.B. Gewährleistung, Haftung). 6. **Verbot bestimmter Klauseln** Das BGB enthält eine Liste von Klauseln, die in AGB gegenüber Verbrauchern stets oder in der Regel unwirksam sind (§§ 308, 309 BGB). 7. **Geltungsbereich** AGB gelten grundsätzlich für eine Vielzahl von Verträgen, nicht nur für einen Einzelfall (§ 305 Abs. 1 BGB). **Weitere Hinweise:** - Bei Online-Geschäften müssen AGB leicht zugänglich sein, z.B. über einen Link auf der Website. - Im internationalen Geschäftsverkehr können zusätzliche Anforderungen gelten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung, sondern eine allgemeine Übersicht. Bei konkreten Fragen empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

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Im Handels- und Vertragsrecht werden Geschäfte in Bezug auf den Liefertermin in verschiedene Arten unterteilt. Die wichtigsten sind: 1. **Termingeschäft** Hierbei wird ein fester Liefe... [mehr]

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Im Handels- und Vertragsrecht werden Geschäfte in Bezug auf den Liefertermin in verschiedene Arten unterteilt. Die wichtigsten sind: 1. **Termingeschäft** Hierbei wird ein fester Liefertermin vereinbart. Die Lieferung muss zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. - **Fixgeschäft:** Der Liefertermin ist so wesentlich, dass die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt für den Käufer keinen Wert mehr hat (z. B. Hochzeitstorte für einen bestimmten Tag). - **gewöhnliches Termingeschäft:** Es wird zwar ein Termin vereinbart, aber eine verspätete Lieferung ist nicht automatisch ein Grund für die Vertragsaufhebung. 2. **Kauf auf Abruf** Der Käufer kann innerhalb einer bestimmten Frist die Lieferung abrufen. Der genaue Lieferzeitpunkt wird also erst später festgelegt. 3. **Sofortgeschäft (Promptgeschäft)** Die Lieferung soll unmittelbar nach Vertragsabschluss erfolgen, ohne dass ein genauer Termin genannt wird. 4. **Kauf auf Zeit** Die Lieferung soll innerhalb einer bestimmten Zeitspanne erfolgen, z. B. „Lieferung innerhalb von 4 Wochen“. Diese Unterscheidungen sind wichtig, da sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Falle von Lieferverzögerungen oder -ausfällen beeinflussen.

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Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, das sich aus dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) ergibt. **Werklohnanspruch:** Der Unter... [mehr]

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Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, das sich aus dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) ergibt. **Werklohnanspruch:** Der Unternehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Werklohns, wenn er das Werk mangelfrei und vertragsgemäß hergestellt und dem Besteller übergeben hat (§ 641 BGB). **Kosten der Ersatzvornahme:** Erbringt der Unternehmer das Werk mangelhaft oder gar nicht, kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Verstreicht diese Frist erfolglos, darf der Besteller den Mangel selbst beseitigen (lassen) und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 637 BGB). **Verhältnis zueinander:** Die Kosten der Ersatzvornahme mindern den Werklohnanspruch des Unternehmers. Das bedeutet: - Der Besteller kann die Kosten der Ersatzvornahme mit dem Werklohnanspruch des Unternehmers aufrechnen. - Der Unternehmer hat nur Anspruch auf den Werklohn abzüglich der Kosten, die dem Besteller durch die Ersatzvornahme entstanden sind. **Zusammengefasst:** Der Werklohnanspruch besteht nur in Höhe des Wertes der ordnungsgemäß erbrachten Leistung. Die Kosten der Ersatzvornahme sind vom Werklohn abzuziehen bzw. können gegen diesen aufgerechnet werden. Sie stehen also in einem Abzugs- bzw. Aufrechnungsverhältnis zueinander.