In Deutschland muss grundsätzlich für jede Wohnung der Rundfunkbeitrag gezahlt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich Radio gehört oder ferngesehen wird. Der Beitrag ist ein... [mehr]
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Notstandspflichtiger in Anspruch genommen werden? Nenne ein Beispiel.
AntwortEin „Notstandspflichtiger“ kann in Anspruch genommen werden, wenn er in einer Notstandssituation dazu verpflichtet ist, einen Beitrag zur Abwendung einer Gefahr zu leisten. Die Voraussetzungen sind in der Regel: 1 **Vorliegen einerstandssituation** Es muss eine konkrete Gefahr für ein Rechtsgut (z.B. Leben, Gesundheit, Eigentum) bestehen. 2. **Rechtsgüter**: Die bedrohten Rechtsgüter müssen höherwertig sein als die Interessen des Notstandspflichtigen. 3. **Verhältnismäßigkeit**: Die Inanspruchnahme muss verhältnismäßig sein, das heißt, die Maßnahme darf nicht über das notwendige Maß hinausgehen. 4. **Keine zumutbaren Alternativen**: Es dürfen keine anderen, weniger belastenden Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr bestehen. Ein Beispiel wäre ein Feuerwehrmann, der während eines Brandes in einem Wohnhaus gezwungen ist, ein Fenster zu zerbrechen, um Menschenleben zu retten. Hierbei handelt es sich um eine Notstandssituation, in der das Leben der Bewohner höherwertig ist als das Eigentum des Hausbesitzers.
Verwandte Fragen
Sind Unternehmen verpflichtet, von sich aus eine Rechnung zu versenden?
In Deutschland besteht grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht für Unternehmen, von sich aus (also ohne Aufforderung des Kunden) eine Rechnung zu versenden, wenn es sich um Gesch&... [mehr]
Was passiert, wenn jemand eine Information absichtlich nicht angibt, obwohl sie verpflichtet ist?
Wenn jemand eine Information, die eigentlich angegeben werden müsste (zum Beispiel bei einer Steuererklärung, Bewerbung oder einem anderen offiziellen Vorgang), absichtlich nicht angibt, han... [mehr]
