Entsteht eine vollstreckbare Forderung, wenn ein anderes Haushaltsmitglied den Rundfunkbeitrag bezahlt?

Question

Entsteht eine vollstreckbare Forderung, wenn ein anderes Haushaltsmitglied den Rundfunkbeitrag bezahlt?

Antwort

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Was ist eine Abtretung?

Accepted Answer

Ja, eine vollstreckbare Forderung kann entstehen, wenn der Rundfunkbeitrag von einem anderen Haushaltsmitglied bezahlt wurde. In Deutschland sind alle Haushalte verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, unabhängig davon, wer im Haushalt tatsächlich die Zahlung vornimmt. Wenn der Beitrag nicht gezahlt wird, kann die Rundfunkanstalt eine Forderung gegen den Haushalt geltend machen. Dies kann zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, wenn die Zahlung nicht erfolgt. Es ist wichtig, dass alle Haushaltsmitglieder über die Zahlungsverpflichtungen informiert sind, um Missverständnisse zu vermeiden.

Accepted Answer

Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtret... [mehr]

Accepted Answer

Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtretung berechtigt ist, die Forderung gegenüber dem Schuldner einzuziehen. Die Abtretung wird häufig im Zusammenhang mit Geldforderungen genutzt, zum Beispiel wenn eine Bank eine offene Rechnung kauft. Rechtlich ist die Abtretung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 398 ff. geregelt. Für die Wirksamkeit einer Abtretung ist in der Regel keine Zustimmung des Schuldners erforderlich, es sei denn, im Vertrag ist etwas anderes vereinbart. Beispiel: Person A hat eine Forderung gegen Person B. A tritt diese Forderung an Person C ab. Nun kann C von B die Zahlung verlangen.