Entsteht eine vollstreckbare Forderung, wenn ein anderes Haushaltsmitglied den Rundfunkbeitrag bezahlt?

Question

Entsteht eine vollstreckbare Forderung, wenn ein anderes Haushaltsmitglied den Rundfunkbeitrag bezahlt?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie wird in einer Klage formuliert, dass die Gerichtskosten verlangt werden?

Muss man aktuell Rundfunkgebühren bezahlen?

Accepted Answer

Ja, eine vollstreckbare Forderung kann entstehen, wenn der Rundfunkbeitrag von einem anderen Haushaltsmitglied bezahlt wurde. In Deutschland sind alle Haushalte verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, unabhängig davon, wer im Haushalt tatsächlich die Zahlung vornimmt. Wenn der Beitrag nicht gezahlt wird, kann die Rundfunkanstalt eine Forderung gegen den Haushalt geltend machen. Dies kann zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, wenn die Zahlung nicht erfolgt. Es ist wichtig, dass alle Haushaltsmitglieder über die Zahlungsverpflichtungen informiert sind, um Missverständnisse zu vermeiden.

Accepted Answer

In einer Klageschrift wird der Antrag auf Erstattung der Gerichtskosten üblicherweise wie folgt formuliert: „Der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“ A... [mehr]

Accepted Answer

In einer Klageschrift wird der Antrag auf Erstattung der Gerichtskosten üblicherweise wie folgt formuliert: „Der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“ Alternativ, wenn du selbst Kläger bist und möchtest, dass das Gericht die Kosten dem Beklagten auferlegt, kannst du auch schreiben: „Es wird beantragt, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.“ Diese Formulierungen sind Standard und werden in der Regel am Ende der Klageschrift unter den Anträgen aufgeführt. Das Gericht entscheidet dann im Urteil über die Kostenverteilung gemäß § 91 ZPO (Zivilprozessordnung).

Accepted Answer

Ja, in Deutschland muss man weiterhin Rundfunkgebühren bezahlen. Diese werden als „Rundfunkbeitrag“ bezeichnet und sind verpflichtend für nahezu alle Haushalte, Unternehmen und I... [mehr]

Accepted Answer

Ja, in Deutschland muss man weiterhin Rundfunkgebühren bezahlen. Diese werden als „Rundfunkbeitrag“ bezeichnet und sind verpflichtend für nahezu alle Haushalte, Unternehmen und Institutionen. Der Beitrag wird zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (z. B. ARD, ZDF, Deutschlandradio) erhoben. Pro Wohnung fällt in der Regel ein monatlicher Beitrag von 18,36 Euro (Stand: Juni 2024) an, unabhängig davon, ob und wie viele Rundfunkgeräte tatsächlich genutzt werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Beitragsservice: [https://www.rundfunkbeitrag.de/](https://www.rundfunkbeitrag.de/)