Soll die Vollmacht explizit das Informations- und Widerspruchsrecht beinhalten?

Question

Soll die Vollmacht explizit das Informations- und Widerspruchsrecht beinhalten?

Antwort

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Muss ein Mandant Kosten für einen Widerspruch tragen, wenn der Steuerberater dies nicht vorher abgesprochen hat?

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Accepted Answer

Ja, eine Vollmacht kann explizit die Wahrnehmung des- und Widerspruchsrechts beinhalten. Es ist wichtig, dass in der Vollmacht klar formuliert wird, welche Rechte und Befugnisse der Bevollmächtigte hat. Dazu gehört auch das Recht, Informationen zu erhalten und Widerspruch gegen bestimmte Entscheidungen oder Maßnahmen einzulegen. Achte darauf, dass die Formulierung eindeutig ist, um Missverständnisse zu vermeiden.

Accepted Answer

Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europ&au... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europäischer Anknüpfungspunkt" bedeutet in der Regel, dass ein Sachverhalt eine Verbindung zum europäischen Rechtsraum aufweist, etwa durch einen Sitz, eine Niederlassung, eine Tätigkeit oder eine betroffene Person in einem EU-Mitgliedstaat. Wenn du dich auf eine bestimmte Rechtsfrage beziehst (z. B. Anwendbarkeit der DSGVO, internationale Zuständigkeit von Gerichten oder das anwendbare Recht), dann kann bereits eine minimale Verbindung – wie etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten von EU-Bürgern oder eine Geschäftstätigkeit in der EU – als Anknüpfungspunkt ausreichen. Ob in deinem Fall tatsächlich ein europäischer Anknüpfungspunkt besteht, lässt sich nur anhand der genauen Umstände beurteilen. Wenn du den Kontext (z. B. Datenschutz, Vertragsrecht, Gerichtsstand) präzisierst, kann die Antwort noch genauer ausfallen.

Accepted Answer

Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung unter bestimmten Voraussetzungen auch intime Bereiche kontrollieren, also beispielsweise in die Unterhose schauen oder hineinfassen. Solch... [mehr]

Accepted Answer

Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung unter bestimmten Voraussetzungen auch intime Bereiche kontrollieren, also beispielsweise in die Unterhose schauen oder hineinfassen. Solche Maßnahmen sind jedoch rechtlich streng geregelt. Nach deutschem Recht (z. B. § 81a StPO, § 23 PolG der Länder) gilt: - Eine Durchsuchung am Körper, insbesondere im Intimbereich, ist nur zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht, etwa der Verdacht, dass dort Beweismittel oder gefährliche Gegenstände versteckt sind. - Solche Durchsuchungen müssen grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden, also bei Frauen von einer Polizistin. - Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nicht weiter gehen als nötig. - Die Würde der betroffenen Person ist zu wahren, und die Durchsuchung soll möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ein einfaches „Reingucken“ oder „Reinfassen“ ohne konkreten Anlass oder richterliche Anordnung ist nicht erlaubt. In Notfällen (z. B. Gefahr im Verzug) kann es Ausnahmen geben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html) oder in den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer.

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Ob ein Mandant die Kosten für einen Widerspruch trägt, hängt grundsätzlich vom Mandatsverhältnis und den getroffenen Vereinbarungen zwischen Mandant und Steuerberater ab. In d... [mehr]

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Ob ein Mandant die Kosten für einen Widerspruch trägt, hängt grundsätzlich vom Mandatsverhältnis und den getroffenen Vereinbarungen zwischen Mandant und Steuerberater ab. In der Regel ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten vor der Einlegung eines Widerspruchs über die voraussichtlichen Kosten und Erfolgsaussichten zu informieren (§ 4 Abs. 1 StBVV, § 675 BGB – Aufklärungs- und Beratungspflicht). Hat der Steuerberater den Mandanten nicht vorher über die Kosten aufgeklärt und den Widerspruch ohne dessen ausdrückliche Zustimmung eingelegt, kann es sein, dass der Mandant nicht verpflichtet ist, die Kosten zu tragen. Dies gilt insbesondere, wenn der Mandant den Widerspruch nicht wollte oder ihn für aussichtslos hielt. Wurde der Mandant jedoch ordnungsgemäß aufgeklärt und hat dem Vorgehen zugestimmt, muss er die Kosten für die Tätigkeit des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem Widerspruch grundsätzlich tragen. Im Zweifel kommt es auf die konkrete Kommunikation und die getroffenen Absprachen an. Im Streitfall kann dies im Einzelfall von einem Gericht geprüft werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundessteuerberaterkammer](https://www.bstbk.de/de/steuerberater/berufsrecht/berufsrechtliche-grundlagen/).

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Um eine Vollmacht zur Abmeldung eines Pkw zu erstellen, benötigst du ein formloses Schreiben, in dem du eine Person deines Vertrauens bevollmächtigst, dein Fahrzeug bei der zuständigen... [mehr]

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Um eine Vollmacht zur Abmeldung eines Pkw zu erstellen, benötigst du ein formloses Schreiben, in dem du eine Person deines Vertrauens bevollmächtigst, dein Fahrzeug bei der zuständigen Zulassungsstelle abzumelden. Die Vollmacht muss bestimmte Angaben enthalten, damit sie anerkannt wird. **Wichtige Angaben in der Vollmacht:** 1. **Vollmachtgeber (deine Daten):** - Vollständiger Name - Anschrift - Geburtsdatum 2. **Bevollmächtigter (Person, die das Auto abmeldet):** - Vollständiger Name - Anschrift - Geburtsdatum 3. **Fahrzeugdaten:** - Kennzeichen - Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) - Marke und Modell (optional, aber hilfreich) 4. **Vollmachtserklärung:** - Eine klare Formulierung, dass du die Person bevollmächtigst, das Fahrzeug abzumelden. 5. **Ort, Datum und Unterschrift** **Beispiel für eine Vollmacht:** --- **Vollmacht zur Kfz-Abmeldung** Hiermit bevollmächtige ich, **[Dein Name, Anschrift, Geburtsdatum]** Herrn/Frau **[Name des Bevollmächtigten, Anschrift, Geburtsdatum]** mein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen **[Kennzeichen]** und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer **[FIN]** bei der zuständigen Zulassungsstelle abzumelden. **Ort, Datum** **Unterschrift des Vollmachtgebers** --- **Wichtige Hinweise:** - Der Bevollmächtigte benötigt zusätzlich zur Vollmacht eine Kopie deines Ausweises. - Die Zulassungsstelle kann weitere Unterlagen verlangen (z. B. Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, Kennzeichenschilder). - Manche Zulassungsstellen bieten eigene Vollmachtsformulare an. Informiere dich ggf. auf der Website deiner Zulassungsstelle. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der [Kfz-Zulassungsstellen](https://www.kfz-zulassungsstelle.de/). **Tipp:** Die Vollmacht muss nicht notariell beglaubigt werden, eine eigenhändige Unterschrift reicht in der Regel aus.

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Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtl... [mehr]

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Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtliche Grundlage:** Ein Kostenvoranschlag ist in Deutschland grundsätzlich unverbindlich (§ 650 BGB), es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Allerdings darf der tatsächliche Rechnungsbetrag den Kostenvoranschlag nicht "wesentlich" überschreiten. Eine Überschreitung von bis zu 20 % wird in der Regel noch als zulässig angesehen, alles darüber hinaus muss dem Kunden unverzüglich mitgeteilt werden. **2. Information des Kunden:** Wird absehbar, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag wesentlich übersteigen, muss der Auftragnehmer den Kunden sofort informieren. Unterbleibt diese Information, kann der Kunde den Vertrag kündigen und muss nur die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlen. **3. Angebot vs. Kostenvoranschlag:** Ein Angebot ist rechtlich bindend, ein Kostenvoranschlag in der Regel nicht. Wenn du das Angebot angenommen hast, gelten die dort genannten Preise und Stunden. Hast du aber auf Basis des Kostenvoranschlags beauftragt, darf die Abrechnung nicht wesentlich höher ausfallen, ohne dass du informiert wurdest. **Fazit:** - Wurde der Auftrag auf Basis des Kostenvoranschlags erteilt und die Abweichung ist erheblich (hier fast das Doppelte), ist das ohne vorherige Information nicht rechtens. - Wurde das Angebot angenommen, gelten die dort genannten Konditionen. **Empfehlung:** Prüfe, auf welcher Grundlage der Auftrag erteilt wurde und ob du über die Mehrkosten informiert wurdest. Im Zweifel kann eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt für Vertragsrecht weiterhelfen. Weitere Infos findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kostenvoranschlag/kostenvoranschlag-was-ist-das-und-was-bedeutet-er-12813).

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Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der R... [mehr]

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Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der Regel eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Abnahme der Anlage (§ 438 BGB). In dieser Zeit muss der Verkäufer für Mängel haften, die bereits bei Übergabe bestanden haben. Wichtige Punkte zur Gewährleistung: - **Geltungsbereich:** Die Gewährleistung umfasst Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren oder sich später als Folge eines bereits bestehenden Mangels zeigen. - **Beweislast:** In den ersten 12 Monaten nach Abnahme wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Danach muss der Käufer dies beweisen. - **Unterschied zu Garantie:** Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben, während eine Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers oder Verkäufers ist (z.B. 10 oder 25 Jahre auf Module oder Wechselrichter). - **Rechte bei Mängeln:** Der Käufer kann Nachbesserung (Reparatur), Ersatzlieferung, Minderung (Preisnachlass) oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn die Nachbesserung fehlschlägt. Zusätzlich bieten viele Hersteller von PV-Modulen und Wechselrichtern eigene Garantien an, die oft deutlich länger als die gesetzliche Gewährleistung sind (z.B. 10-25 Jahre auf die Leistung der Module). Weitere Informationen findest du z.B. bei der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/garantie-und-gewaehrleistung-bei-photovoltaikanlagen-13213 Bitte beachte, dass bei gewerblichen Käufen abweichende Regelungen gelten können.

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Eine Kontovollmacht (z. B. eine sogenannte „Vollmacht über den Tod hinaus“) berechtigt grundsätzlich dazu, auch nach dem Tod des Kontoinhabers auf das Konto zuzugreifen – v... [mehr]

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Eine Kontovollmacht (z. B. eine sogenannte „Vollmacht über den Tod hinaus“) berechtigt grundsätzlich dazu, auch nach dem Tod des Kontoinhabers auf das Konto zuzugreifen – vorausgesetzt, die Vollmacht wurde ausdrücklich „über den Tod hinaus“ erteilt. Viele Banken bieten entsprechende Formulare an. Wurde die Vollmacht nur „zu Lebzeiten“ erteilt, erlischt sie mit dem Tod des Kontoinhabers. Dann kann dein Sohn nicht mehr auf das Konto zugreifen, sondern nur die Erben (nach Vorlage eines Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses). Wichtig: Auch mit einer Vollmacht darf dein Sohn nach deinem Tod nur im Rahmen der Erbengemeinschaft handeln und muss die Interessen aller Erben wahren. Er darf also nicht einfach das Geld für sich selbst abheben, wenn es noch andere Erben gibt. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/banken-und-kredite/bankvollmacht-was-ist-zu-beachten-13213). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um die individuelle Situation zu klären.

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Der Begriff "hukukbook" ist nicht allgemein bekannt oder etabliert. Es gibt keine weit verbreitete Definition oder ein bekanntes Unternehmen, eine Plattform oder ein Produkt mit diesem Namen... [mehr]

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Der Begriff "hukukbook" ist nicht allgemein bekannt oder etabliert. Es gibt keine weit verbreitete Definition oder ein bekanntes Unternehmen, eine Plattform oder ein Produkt mit diesem Namen. Möglicherweise handelt es sich um einen Tippfehler, einen Markennamen, der nur in einem sehr speziellen Kontext verwendet wird, oder um ein neues/unbekanntes Angebot. Falls du dich auf etwas Bestimmtes beziehst, wie zum Beispiel eine juristische Plattform, ein Buch oder eine App, wäre eine genauere Beschreibung hilfreich. Ansonsten gibt es derzeit keine allgemein zugänglichen Informationen zu "hukukbook".

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Das Wegnehmen von Lebensmitteln wird als **Entwendung**, **Diebstahl** oder **Unterschlagung** bezeichnet, je nach Kontext und rechtlicher Einordnung. Im Alltag spricht man meist von **Lebensmitteldie... [mehr]

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Das Wegnehmen von Lebensmitteln wird als **Entwendung**, **Diebstahl** oder **Unterschlagung** bezeichnet, je nach Kontext und rechtlicher Einordnung. Im Alltag spricht man meist von **Lebensmitteldiebstahl**.

Accepted Answer

Es tut mir leid, aber bei dieser Anfrage kann ich nicht helfen.

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Es tut mir leid, aber bei dieser Anfrage kann ich nicht helfen.

Kategorie: Recht Tags: Internet Illegal Recht