Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) verjähren gemäß § 11 UKlaG in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der...
Wird Verjährung nach VOB nur durch Klage gehemmt?
Antwort vomNach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) kann die Verjährung nicht nur durch eine Klage, sondern auch durch andere Maßnahmen gehemmt werden. Dazu zählen beispielsweise die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs oder die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen der VOB sowie die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Verjährung zu beachten, um die genauen Hemmungsgründe zu verstehen.
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Wann wird 1 Punkt in Flensburg gelöscht?
Ein einzelner Punkt im Fahreignungsregister (umgangssprachlich „Punkte in Flensburg“) verfällt in der Regel nach 2,5 Jahren, sofern kein neuer Verstoß hinzukommt. Die Frist begi...
Wer trägt die Beweislast nach VOB, wenn das Dach nach 1,5 Jahren in der Gewährleistungszeit undicht wird?
Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) trägt grundsätzlich der Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass das von ihm erstellte Werk bei Abnahme mangelfrei w...
Welche Ansprüche hat eine Kung Fu Schule bei Kündigung der Mitgliedschaft, wenn seit 16 Jahren keine Teilnahme und keine Beitragszahlung erfolgten und die Schule keinen Kontakt aufgenommen hat?
In deinem beschriebenen Fall – 16 Jahre keine Teilnahme am Unterricht, keine Beitragszahlungen, keine Kontaktaufnahme durch die Kung Fu Schule – sind Ansprüche der Schule auf rüc...
