Ein Erlass des Ministeriums ist grundsätzlich an die Schriftform gebunden. Das bedeutet, er muss schriftlich abgefasst und in der Regel von der zuständigen Person unterzeichnet werden. Die g... [mehr]
Verfahren zum Erlass von Satzungen im öffentlichen Recht.
AntwortDer Erlass von Satzungen im öffentlichen Recht erfolgt in der Regel durch die zuständigen Behörden oder Organe, die dabei die gesetzlichen Vorgaben und Verfahren, wie Anhörungen oder Beteiligungen, einhalten müssen. Die Satzung wird anschließend veröffentlicht und tritt in der Regel nach einer bestimmten Frist in Kraft, sofern keine rechtlichen Bedenken bestehen.
Verwandte Fragen
Was bedeutet Satzung?
Eine Satzung ist eine schriftlich festgelegte, verbindliche Regelung oder Ordnung, die von einer Organisation, einem Verein, einer Körperschaft oder einer öffentlichen Institution (z. B. Gem... [mehr]
