Ist das Urheberrecht betroffen, wenn im Kaufvertrag nichts davon steht?

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Ist das Urheberrecht betroffen, wenn im Kaufvertrag nichts davon steht?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Sicherheiten können im Kaufvertrag bei Übergabe vor Kaufpreiszahlung vereinbart werden?

Dürfen Sandra (14) und Thomas (15) mit ihrem Taschengeld ein gebrauchtes Handy kaufen, oder kann der Vater den Kaufvertrag widerrufen?

Was tun, wenn ein Verkäufer mehrfach der Fristsetzung zur Nacherfüllung einer Reklamation bei einer neuen, angefertigten Couch widerspricht?

Wann liegt eine Urheberrechtsverletzung vor: Herstellung nach abgelaufenem Patent oder Nutzung fremder technischer Zeichnungen ohne Erlaubnis?

Welche Rechte hat Deutschland?

Darf man Fotos von Kunstdrucken von Alfons Walde per E-Mail an einen Käufer senden?

Darf man alte Kunstdrucke von Alfons Walde online verkaufen?

Accepted Answer

Ja, das Urheberrecht kann auch dann betroffen sein, wenn im Kaufvertrag nichts dazu geschrieben steht. Grundsätzlich bleibt das Urheberrecht beim Urheber, es sei denn, es wird ausdrücklich übertragen Wenn im Vertrag keineungen zur Übertragung von Urheberrechten getroffen wurden, behält der Urheber in der Regel seine Rechte. Es ist daher ratsam, im Vertrag klarzustellen, welche Rechte an den geschützten Werken übertragen werden, um Missverständnisse zu vermeiden.

Accepted Answer

Wenn die Übergabe der Kaufsache vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll, kann im Kaufvertrag zur Absicherung des Verkäufers eine sogenannte **Sicherungsübereignung** o... [mehr]

Accepted Answer

Wenn die Übergabe der Kaufsache vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll, kann im Kaufvertrag zur Absicherung des Verkäufers eine sogenannte **Sicherungsübereignung** oder ein **Eigentumsvorbehalt** vereinbart werden. **Eigentumsvorbehalt** ist die in der Praxis am häufigsten genutzte Sicherheit. Dabei wird im Vertrag festgelegt, dass das Eigentum an der Kaufsache erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht (§ 449 BGB). Der Käufer erhält zwar bereits die Sache und kann sie nutzen, der Verkäufer bleibt aber bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer. Sollte der Käufer nicht zahlen, kann der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangen. **Weitere Sicherheiten** können sein: - **Bürgschaft**: Ein Dritter verpflichtet sich, für die Zahlung des Kaufpreises einzustehen, falls der Käufer nicht zahlt. - **Sicherungsübereignung**: Der Käufer übereignet dem Verkäufer eine andere Sache als Sicherheit. - **Verpfändung**: Der Käufer verpfändet dem Verkäufer eine bewegliche Sache oder ein Recht. In der Praxis ist der **Eigentumsvorbehalt** die einfachste und rechtlich am sichersten durchsetzbare Lösung, wenn die Übergabe vor der vollständigen Kaufpreiszahlung erfolgen soll. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Eigentumsvorbehalt](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Handels--und-Gesellschaftsrecht/Eigentumsvorbehalt/).

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In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannten "Taschengeldparagraphen" (§ 110 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser besagt, dass Minderjährige ab 7 Jahren Vertr&a... [mehr]

Accepted Answer

In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannten "Taschengeldparagraphen" (§ 110 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser besagt, dass Minderjährige ab 7 Jahren Verträge abschließen dürfen, wenn sie die Leistung (also z.B. den Kaufpreis für das Handy) mit eigenen Mitteln (z.B. Taschengeld) vollständig bezahlen. Sandra (14 Jahre) und Thomas (15 Jahre) sind beide beschränkt geschäftsfähig. Wenn sie das gebrauchte Handy mit ihrem eigenen Taschengeld vollständig bezahlt haben, ist der Kaufvertrag wirksam. Der Vater kann den Vertrag dann nicht einfach rückgängig machen, weil die Kinder in diesem Fall ohne Zustimmung der Eltern einen rechtlich wirksamen Vertrag abgeschlossen haben. Der Händler hat also Recht, wenn er sich weigert, den Vertrag rückgängig zu machen, **sofern** das Handy vollständig mit dem eigenen Taschengeld bezahlt wurde und keine anderen besonderen Umstände (z.B. Wucher, Täuschung) vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 110 BGB – Taschengeldparagraph](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html)

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Wenn ein Verkäufer deiner Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. Reparatur oder Ersatzlieferung) bei einer Reklamation einer neu für dich angefertigten Couch mehrfach widerspricht, hast... [mehr]

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Wenn ein Verkäufer deiner Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. Reparatur oder Ersatzlieferung) bei einer Reklamation einer neu für dich angefertigten Couch mehrfach widerspricht, hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Möglichkeiten. Hier die wichtigsten Schritte: 1. **Prüfung der Fristsetzung:** Stelle sicher, dass du dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hast (in der Regel 2 Wochen, schriftlich und nachweisbar, z. B. per Einschreiben). 2. **Verweigerung der Nacherfüllung:** Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig verweigert oder die Frist erfolglos verstreicht, hast du folgende Rechte (§ 437 BGB): - **Rücktritt vom Vertrag:** Du kannst vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommst dein Geld zurück. - **Minderung:** Du kannst den Kaufpreis mindern, also eine Preisminderung verlangen. - **Schadensersatz:** Du kannst ggf. Schadensersatz verlangen, wenn dir durch die mangelhafte Lieferung ein Schaden entstanden ist. 3. **Schriftliche Mitteilung:** Teile dem Verkäufer schriftlich mit, dass du aufgrund der verweigerten Nacherfüllung nun vom Vertrag zurücktrittst oder den Kaufpreis minderst. Setze hierfür eine letzte, klare Frist. 4. **Einschaltung von Hilfe:** - **Verbraucherzentrale:** Du kannst dich an die [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/) wenden. - **Rechtsanwalt:** Bei größeren Beträgen oder wenn der Verkäufer weiterhin nicht reagiert, kann ein Anwalt helfen. - **Schlichtungsstelle:** Es gibt auch [Schlichtungsstellen](https://www.verbraucher-schlichter.de/), die bei Streitigkeiten vermitteln. 5. **Beweissicherung:** Dokumentiere alle Mängel, den Schriftverkehr und die Fristsetzungen sorgfältig. **Wichtig:** Du musst dem Verkäufer in der Regel mindestens eine Frist zur Nacherfüllung setzen, es sei denn, er verweigert die Nacherfüllung ausdrücklich oder es liegen besondere Umstände vor (z. B. unzumutbare Verzögerung). **Fazit:** Wenn der Verkäufer mehrfach widerspricht und die Nacherfüllung verweigert, kannst du vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen. Ziehe ggf. rechtliche Unterstützung hinzu, um deine Ansprüche durchzusetzen.

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Eine Verletzung von Urheberrechten liegt vor, wenn geschützte Werke (wie Texte, Bilder, Musik, technische Zeichnungen usw.) ohne Zustimmung des Urhebers genutzt, vervielfältigt, verbreitet v... [mehr]

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Eine Verletzung von Urheberrechten liegt vor, wenn geschützte Werke (wie Texte, Bilder, Musik, technische Zeichnungen usw.) ohne Zustimmung des Urhebers genutzt, vervielfältigt, verbreitet veröffentlicht werden. Im konkreten Fall: - **Herstellung eines Produkts nach abgelaufenem Patent:** Dies stellt **keine** Urheberrechtsverletzung dar. Nach Ablauf des Patentschutzes darf das Produkt grundsätzlich von jedem hergestellt werden, sofern keine anderen Schutzrechte (wie Marken- oder Designrechte) bestehen. - **Verwendung fremder technischer Zeichnungen ohne Genehmigung:** Dies stellt **eine Verletzung von Urheberrechten** dar, sofern die Zeichnungen eine sogenannte "Schöpfungshöhe" erreichen und damit urheberrechtlich geschützt sind. Die Nutzung ohne Erlaubnis des Urhebers ist dann unzulässig. Zusammengefasst: Die Verwendung fremder technischer Zeichnungen ohne Genehmigung ist eine Urheberrechtsverletzung, die Herstellung eines Produkts nach abgelaufenem Patent hingegen nicht.

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Die „Rechte von Deutschland“ können sich auf verschiedene Bereiche beziehen, zum Beispiel auf die Rechte des deutschen Staates im Völkerrecht, auf die Grundrechte der Bürger... [mehr]

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Die „Rechte von Deutschland“ können sich auf verschiedene Bereiche beziehen, zum Beispiel auf die Rechte des deutschen Staates im Völkerrecht, auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland oder auf die Kompetenzen Deutschlands in internationalen Organisationen. Hier eine kurze Übersicht zu den wichtigsten Aspekten: **1. Grundrechte in Deutschland:** Im Grundgesetz (GG) sind die Grundrechte festgelegt, die allen Menschen in Deutschland zustehen. Dazu gehören unter anderem: - Menschenwürde (Art. 1 GG) - Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) - Religionsfreiheit (Art. 4 GG) - Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) - Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) - Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) **2. Rechte des deutschen Staates im Völkerrecht:** Deutschland ist ein souveräner Staat und hat im Rahmen des Völkerrechts bestimmte Rechte, z.B.: - Recht auf territoriale Integrität - Recht auf Selbstbestimmung - Recht, internationale Verträge abzuschließen - Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ([UN](https://www.un.org/)), der Europäischen Union ([EU](https://europa.eu/)), der NATO ([NATO](https://www.nato.int/)) usw. **3. Rechte Deutschlands in der EU:** Als Mitglied der Europäischen Union hat Deutschland Rechte und Pflichten, z.B.: - Mitbestimmung bei EU-Gesetzgebung - Zugang zum Binnenmarkt - Teilnahme an EU-Programmen und -Förderungen **4. Rechte im internationalen Kontext:** Deutschland hat das Recht, diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten zu unterhalten, internationale Abkommen zu schließen und an internationalen Organisationen teilzunehmen. Falls du einen bestimmten Bereich meinst, z.B. die Rechte der Bürger, des Staates oder im internationalen Kontext, bitte präzisiere deine Frage.

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Ob du Fotos von Kunstdrucken von Alfons Walde per E-Mail an einen Käufer senden darfst, hängt vom Urheberrecht ab. Alfons Walde ist 1958 verstorben. In Österreich und Deutschland erlis... [mehr]

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Ob du Fotos von Kunstdrucken von Alfons Walde per E-Mail an einen Käufer senden darfst, hängt vom Urheberrecht ab. Alfons Walde ist 1958 verstorben. In Österreich und Deutschland erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Das bedeutet: Die Werke von Alfons Walde sind seit 2029 (70 Jahre nach 1958) gemeinfrei. Bis dahin sind sie noch urheberrechtlich geschützt. Das Versenden von Fotos von Kunstdrucken per E-Mail ist eine Vervielfältigung und Verbreitung im Sinne des Urheberrechts. Ohne Zustimmung der Rechteinhaber (z. B. der Erben oder einer Verwertungsgesellschaft) ist das grundsätzlich nicht erlaubt, auch nicht zu Verkaufszwecken. **Ausnahme:** Wenn du die Rechte an den Bildern hast (z. B. durch eine Lizenz) oder die Bilder gemeinfrei sind (ab 2029), darfst du sie verwenden. **Fazit:** Bis 2029 darfst du ohne Erlaubnis der Rechteinhaber keine Fotos von Kunstdrucken von Alfons Walde an einen Käufer senden. Danach sind die Werke gemeinfrei und dürfen frei verwendet werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [VG Bild-Kunst](https://www.bildkunst.de/) oder beim [Österreichischen Urheberrecht](https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/urheberrecht/Seite.320100.html).

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Ob du alte Kunstdrucke von Alfons Walde online anbieten darfst, hängt vor allem vom Urheberrecht ab. Alfons Walde ist 1958 verstorben. In Österreich und Deutschland erlischt das Urheberrech... [mehr]

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Ob du alte Kunstdrucke von Alfons Walde online anbieten darfst, hängt vor allem vom Urheberrecht ab. Alfons Walde ist 1958 verstorben. In Österreich und Deutschland erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Das bedeutet: Die Werke von Alfons Walde sind seit 2029 gemeinfrei. Bis dahin (also bis einschließlich 2028) sind seine Werke noch urheberrechtlich geschützt. **Das bedeutet:** - Originale Kunstdrucke, die vor Ablauf der Schutzfrist ohne Genehmigung vervielfältigt wurden, dürfen nicht ohne Weiteres online verkauft werden. - Handelt es sich um Originaldrucke, die zu Waldes Lebzeiten oder mit Genehmigung seiner Erben hergestellt wurden, ist der Verkauf des physischen Exemplars in der Regel erlaubt. Das Anbieten von Fotos dieser Werke online kann aber problematisch sein, da das Urheberrecht an der Abbildung weiterhin gilt. - Nach Ablauf der Schutzfrist (ab 2029) dürfen die Werke frei genutzt und auch als Kunstdrucke angeboten werden. **Zusammengefasst:** Bis 2029 ist beim Online-Anbieten von Kunstdrucken von Alfons Walde Vorsicht geboten. Der Verkauf von Originaldrucken als physische Objekte ist meist erlaubt, das Veröffentlichen von Abbildungen online kann aber eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung oder die Kontaktaufnahme mit den Rechteinhabern. Weitere Informationen zum Urheberrecht findest du z.B. bei der [WKO](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/urheberrecht.html) oder [Deutsches Patent- und Markenamt](https://www.dpma.de/).