2 Fragen zu Auskunftsanspruch

In Deutschland besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über die Tragfähigkeit von Landesstraßen und Bundesstraßen, insbesondere im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Schwerlasttransporten. Die rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes sowie den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen der Länder. **Zuständige Stellen:** - Für Bundesstraßen: Die Straßenbauverwaltungen der Bundesländer im Auftrag des Bundes. - Für Landesstraßen: Die jeweilige Landesstraßenbauverwaltung. **Rechtsgrundlage:** - § 1 IFG (Bund) bzw. entsprechende Landesgesetze gewähren jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit keine Ausschlussgründe vorliegen. - Für konkrete Transportgenehmigungen ist § 29 und § 46 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) relevant. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden die notwendigen Informationen zur Tragfähigkeit in der Regel bereitgestellt. **Ablauf:** 1. Antrag auf Auskunft bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen (formlos möglich, schriftlich empfohlen). 2. Die Behörde prüft, ob die gewünschten Informationen vorliegen und ob ggf. Ausschlussgründe (z. B. Sicherheitsinteressen) entgegenstehen. 3. Die Auskunft kann ggf. mit Gebühren verbunden sein. **Hinweis:** Für konkrete Schwerlasttransporte ist meist ein Genehmigungsverfahren erforderlich, bei dem die Tragfähigkeit der Strecke ohnehin geprüft und mitgeteilt wird. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte](https://www.bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Strasse/Strassenverkehr/Grossraum-und-Schwertransporte/grossraum-und-schwertransporte.html) - [Informationsfreiheitsgesetz (IFG)](https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/) **Fazit:** Du hast einen Anspruch auf Auskunft über die Tragfähigkeit von Landes- und Bundesstraßen, insbesondere im Zusammenhang mit Schwerlasttransporten. Wende dich dazu an die zuständige Straßenbaubehörde und stelle einen Antrag auf Auskunft.

Deine Frage ist etwas allgemein formuliert. Grundsätzlich hängt der Auskunftsanspruch von Anwohnern davon ab, um welche Auskunft es sich handelt und gegenüber welcher Stelle sie geltend gemacht wird. Beispiele: - **Behördliche Auskünfte:** In vielen Fällen haben Anwohner nach den Informationsfreiheitsgesetzen (z.B. [IFG des Bundes](https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/)) oder den jeweiligen Landesgesetzen Anspruch auf Auskunft von Behörden, etwa zu Bauvorhaben, Umweltbelastungen oder Lärmschutz. - **Datenschutz:** Nach der Datenschutz-Grundverordnung ([DSGVO](https://dsgvo-gesetz.de/)) haben Personen ein Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. - **Nachbarschaftsrecht:** Im Rahmen des Nachbarschaftsrechts können Anwohner unter bestimmten Umständen Auskünfte von Nachbarn oder Eigentümern verlangen, z.B. über geplante Bauarbeiten. Ob ein Anspruch besteht, hängt also vom jeweiligen Sachverhalt und der Rechtsgrundlage ab. Für eine genauere Antwort wäre es hilfreich, zu wissen, auf welche Art von Auskunft du dich beziehst.