5 Fragen zu Auskunftsanspruch

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt für Unternehmen in der EU unabhängig davon, wo die betroffene Person lebt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das bedeutet: Jeder, dessen personenbezogene Daten von einem Unternehmen mit Sitz in der EU verarbeitet werden, kann sich auf die Rechte der DSGVO berufen – also auch Personen aus den USA. Relevant ist dabei, dass das Unternehmen tatsächlich personenbezogene Daten der betroffenen Person verarbeitet und seinen Sitz in der EU hat oder die Verarbeitung im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Niederlassung in der EU steht. In diesem Fall hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitz. Weitere Informationen zur DSGVO findest du z.B. auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection_de

Ja, handschriftliche Notizen können unter bestimmten Umständen vom Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst sein. Entscheidend ist, ob die Notizen personenbezogene Daten enthalten und Teil eines Dateisystems sind oder für die Verarbeitung bestimmt sind. **Wichtige Punkte:** - **Personenbezogene Daten:** Die Notizen müssen Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare Person enthalten. - **Dateisystem:** Auch handschriftliche Notizen können unter die DSGVO fallen, wenn sie Teil eines strukturierten Ablagesystems sind (z. B. in einer Akte abgelegt oder nach bestimmten Kriterien geordnet). - **Rein persönliche Notizen:** Notizen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch gemacht werden und nicht Teil eines Dateisystems sind, fallen in der Regel nicht unter die DSGVO. **Beispiel:** Ein Arzt macht handschriftliche Notizen zu einem Patienten und legt diese in die Patientenakte – diese Notizen sind auskunftspflichtig. Macht er sich hingegen private, lose Notizen, die nicht abgelegt oder strukturiert werden, sind diese meist nicht auskunftspflichtig. **Rechtliche Grundlage:** Art. 2 Abs. 1 DSGVO, Erwägungsgrund 15 DSGVO, sowie die Rechtsprechung, z. B. des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20). **Fazit:** Handschriftliche Notizen müssen herausgegeben werden, wenn sie personenbezogene Daten enthalten und Teil eines (auch analogen) Dateisystems sind. Andernfalls besteht keine Auskunftspflicht.

In Deutschland besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über die Tragfähigkeit von Landesstraßen und Bundesstraßen, insbesondere im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Schwerlasttransporten. Die rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes sowie den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen der Länder. **Zuständige Stellen:** - Für Bundesstraßen: Die Straßenbauverwaltungen der Bundesländer im Auftrag des Bundes. - Für Landesstraßen: Die jeweilige Landesstraßenbauverwaltung. **Rechtsgrundlage:** - § 1 IFG (Bund) bzw. entsprechende Landesgesetze gewähren jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit keine Ausschlussgründe vorliegen. - Für konkrete Transportgenehmigungen ist § 29 und § 46 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) relevant. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden die notwendigen Informationen zur Tragfähigkeit in der Regel bereitgestellt. **Ablauf:** 1. Antrag auf Auskunft bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen (formlos möglich, schriftlich empfohlen). 2. Die Behörde prüft, ob die gewünschten Informationen vorliegen und ob ggf. Ausschlussgründe (z. B. Sicherheitsinteressen) entgegenstehen. 3. Die Auskunft kann ggf. mit Gebühren verbunden sein. **Hinweis:** Für konkrete Schwerlasttransporte ist meist ein Genehmigungsverfahren erforderlich, bei dem die Tragfähigkeit der Strecke ohnehin geprüft und mitgeteilt wird. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte](https://www.bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Strasse/Strassenverkehr/Grossraum-und-Schwertransporte/grossraum-und-schwertransporte.html) - [Informationsfreiheitsgesetz (IFG)](https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/) **Fazit:** Du hast einen Anspruch auf Auskunft über die Tragfähigkeit von Landes- und Bundesstraßen, insbesondere im Zusammenhang mit Schwerlasttransporten. Wende dich dazu an die zuständige Straßenbaubehörde und stelle einen Antrag auf Auskunft.

Deine Frage ist etwas allgemein formuliert. Grundsätzlich hängt der Auskunftsanspruch von Anwohnern davon ab, um welche Auskunft es sich handelt und gegenüber welcher Stelle sie geltend gemacht wird. Beispiele: - **Behördliche Auskünfte:** In vielen Fällen haben Anwohner nach den Informationsfreiheitsgesetzen (z.B. [IFG des Bundes](https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/)) oder den jeweiligen Landesgesetzen Anspruch auf Auskunft von Behörden, etwa zu Bauvorhaben, Umweltbelastungen oder Lärmschutz. - **Datenschutz:** Nach der Datenschutz-Grundverordnung ([DSGVO](https://dsgvo-gesetz.de/)) haben Personen ein Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. - **Nachbarschaftsrecht:** Im Rahmen des Nachbarschaftsrechts können Anwohner unter bestimmten Umständen Auskünfte von Nachbarn oder Eigentümern verlangen, z.B. über geplante Bauarbeiten. Ob ein Anspruch besteht, hängt also vom jeweiligen Sachverhalt und der Rechtsgrundlage ab. Für eine genauere Antwort wäre es hilfreich, zu wissen, auf welche Art von Auskunft du dich beziehst.

Ein Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO ist grundsätzlich zulässig, wenn es sich um personenbezogene Daten handelt, die das Unternehmen über die betroffene Person verarbeitet. Dazu zählen auch Protokolldaten wie Loginvorgänge mit Zeitstempel, IP-Adressen und ggf. Gerätekennungen, sofern diese Daten einer Person zugeordnet werden können. **Wichtige Punkte:** - **Personenbezug:** Die Daten (Loginzeiten, IP-Adressen, Gerätekennungen) müssen eindeutig der anfragenden Person zugeordnet werden können. Ist das der Fall, handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. - **Umfang der Auskunft:** Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten, einschließlich der Verarbeitungszwecke, Kategorien, Empfänger, Speicherdauer etc. - **Grenzen:** Die Auskunft darf nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigen (Art. 15 Abs. 4 DSGVO). Außerdem kann die Auskunft verweigert oder eingeschränkt werden, wenn dies z.B. Geschäftsgeheimnisse oder Rechte Dritter gefährden würde. - **Technische Umsetzbarkeit:** Die Auskunft muss in einer verständlichen Form erfolgen. Es besteht keine Pflicht, Daten zu generieren, die nicht vorliegen. **Fazit:** Fordert ein Kunde nach Art. 15 DSGVO Auskunft über alle seine Loginvorgänge mit Zeitstempel, IP-Adressen und Gerätekennungen, ist dies zulässig, sofern diese Daten tatsächlich gespeichert und der Person zugeordnet sind. Das Unternehmen ist verpflichtet, diese Daten im Rahmen der Auskunft bereitzustellen. Weitere Informationen: - [Art. 15 DSGVO – Auskunftsrecht der betroffenen Person](https://dsgvo-gesetz.de/art-15-dsgvo/) - [Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Auskunftsrecht](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20220126_oh_auskunftsrecht.pdf)