Dashcams sind in Deutschland grundsätzlich erlaubt, aber es gibt wichtige rechtliche Vorgaben zu beachten. Das dauerhafte und anlasslose Filmen des Straßenverkehrs ist aus Datenschutzgr&uum... [mehr]
Die Judikative in Deutschland und der Schweiz weist einige Unterschiede auf, die sich aus den jeweiligen politischen und rechtlichen Systemen der beiden Länder ergeben: 1. **Gerichtsorganisation:** - **Deutschland:** Das deutsche Gerichtssystem ist in mehrere Ebenen unterteilt: Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof als höchste Instanz. Daneben gibt es spezialisierte Gerichtszweige wie Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Verwaltungsgerichte und Finanzgerichte. - **Schweiz:** In der Schweiz gibt es ebenfalls mehrere Gerichtsebenen, die jedoch kantonal organisiert sind. Die kantonalen Gerichte sind die erste Instanz, gefolgt von den kantonalen Obergerichten. Das Bundesgericht in Lausanne ist die höchste Instanz. Es gibt auch spezialisierte Bundesgerichte wie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht. 2. **Föderalismus:** - **Deutschland:** Deutschland ist ein föderaler Staat mit 16 Bundesländern, die jeweils eigene Gerichtssysteme haben, die jedoch stark durch Bundesrecht geprägt sind. - **Schweiz:** Die Schweiz ist ebenfalls ein föderaler Staat mit 26 Kantonen, die eine größere Autonomie in der Organisation ihrer Gerichte haben. Die kantonalen Gerichte sind oft die erste Instanz für viele Rechtsstreitigkeiten. 3. **Richterwahl:** - **Deutschland:** Bundesrichter werden vom Richterwahlausschuss gewählt, der sich aus Mitgliedern des Bundestages und Ministern der Länder zusammensetzt. Die Richter der unteren Instanzen werden in der Regel von den Justizministerien der Länder ernannt. - **Schweiz:** Die Bundesrichter werden von der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) gewählt. In den Kantonen variiert das Verfahren, oft werden Richter durch das Parlament oder direkt durch das Volk gewählt. 4. **Verfassungsgerichtsbarkeit:** - **Deutschland:** Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und für Verfassungsbeschwerden zuständig. - **Schweiz:** Die Schweiz hat kein spezielles Verfassungsgericht. Die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen kann nicht durch Gerichte überprüft werden, wohl aber die Verfassungsmäßigkeit von kantonalen Gesetzen durch das Bundesgericht. 5. **Rechtsquellen:** - **Deutschland:** Das deutsche Rechtssystem basiert auf dem Grundgesetz, Bundesgesetzen, Landesgesetzen und Verordnungen. - **Schweiz:** Das schweizerische Rechtssystem basiert auf der Bundesverfassung, Bundesgesetzen, kantonalen Verfassungen und Gesetzen sowie Verordnungen. Diese Unterschiede spiegeln die unterschiedlichen historischen Entwicklungen und politischen Strukturen der beiden Länder wider.
Dashcams sind in Deutschland grundsätzlich erlaubt, aber es gibt wichtige rechtliche Vorgaben zu beachten. Das dauerhafte und anlasslose Filmen des Straßenverkehrs ist aus Datenschutzgr&uum... [mehr]
Bis 1975 lag das Volljährigkeitsalter in Deutschland bei 21 Jahren, weil dies historisch und gesellschaftlich als das Alter galt, in dem eine Person als ausreichend reif und verantwortungsbewusst... [mehr]
Gerichte in Deutschland haben grundsätzlich die Aufgabe, Recht zu sprechen und staatlichen Rechtsschutz zu gewähren. Das bedeutet im Einzelnen: 1. **Rechtsstreitigkeiten entscheiden:** Geri... [mehr]
Die psychosoziale Beratungspraxis in der Schweiz ist durch verschiedene Rechtsgrundlagen geregelt, die je nach Kanton, Tätigkeitsfeld und Qualifikation der beratenden Person variieren können... [mehr]
In Deutschland ist der Erwerb eines echten Waffenscheins streng geregelt und an hohe Anforderungen geknüpft. Ein Waffenschein berechtigt zum Führen (also Tragen in der Öffentlichkeit) v... [mehr]
Ja, das ist richtig. In Deutschland ist der Staatsanwalt „Herr des Ermittlungsverfahrens“. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Strafsachen leitet und überwac... [mehr]
Der Spannungsfall ist ein Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht und bezeichnet eine besondere Lage erhöhter Gefährdung der äußeren Sicherheit, die jedoch noch nicht den Verte... [mehr]
In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland wurde erstmals am 28. Mai 1934 erlassen und trat am 1. Oktober 1934 in Kraft. Seitdem wurde sie mehrfach überarbeitet und an aktuelle Gegeb... [mehr]
Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]