Ungleichbehandlung Beamten- und ASVG-Mithilfe nach Scheidung?

Question

Ungleichbehandlung Beamten- und ASVG-Mithilfe nach Scheidung?

Antwort

Verwandte Fragen

Dürfen sich Angestellte des öffentlichen Dienstes politisch äußern?

Gilt Art. 3 GG im Beamtenverhältnis?

Ab welchem Alter dürfen bayerische Beamte in den Ruhestand treten?

Accepted Answer

Die Ungleichbehandlung von Beamten und ASVG-Versicherten (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf die Mitversicherung nach einer Scheidung kann verschiedene Aspekte betreffen. Beamte haben oft spezielle Regelungen hinsichtlich ihrer Krankenversicherung, die sich von den allgemeinen Bestimmungen für ASVG-Versicherte unterscheiden. Nach einer Scheidung kann es für ASVG-Versicherte möglich sein, unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin über den Ex-Partner mitversichert zu bleiben, während Beamte in der Regel eigene Ansprüche auf eine Beihilfe oder eine eigene Krankenversicherung haben. Diese Unterschiede können zu einer Ungleichbehandlung führen, insbesondere wenn es um die finanziellen Belastungen und den Zugang zu bestimmten Leistungen geht. Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fragen zu den individuellen Ansprüchen und Regelungen an die zuständigen Stellen oder einen Fachanwalt für Familienrecht zu wenden, um eine präzise und auf den Einzelfall zugeschnittene Beratung zu erhalten.

Accepted Answer

Ja, Angestellte des Öffentlichen Dienstes dürfen sich grundsätzlich politisch äußern. Das Grundgesetz garantiert auch ihnen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie das Recht a... [mehr]

Accepted Answer

Ja, Angestellte des Öffentlichen Dienstes dürfen sich grundsätzlich politisch äußern. Das Grundgesetz garantiert auch ihnen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie das Recht auf politische Betätigung. Allerdings gibt es Einschränkungen: 1. **Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht:** Besonders für Beamte, aber auch für Angestellte im öffentlichen Dienst, gilt die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischen Äußerungen, insbesondere im dienstlichen Zusammenhang. Sie dürfen das Vertrauen in eine neutrale Amtsführung nicht gefährden. 2. **Trennung von Amt und Meinung:** Politische Äußerungen müssen klar als private Meinung erkennbar sein und dürfen nicht mit der dienstlichen Funktion vermischt werden. 3. **Keine parteipolitische Betätigung im Dienst:** Während der Arbeitszeit und im dienstlichen Rahmen ist parteipolitische Betätigung untersagt. 4. **Grenzen der Meinungsfreiheit:** Äußerungen, die strafbar sind (z.B. Volksverhetzung), sind selbstverständlich auch für Angestellte des öffentlichen Dienstes verboten. Im privaten Bereich und außerhalb des Dienstes dürfen sich Angestellte politisch engagieren und äußern, solange sie die genannten Pflichten beachten. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Beamtenbund](https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/politische-betaetigung.html).

Accepted Answer

Ja, Artikel 3 des Grundgesetzes (GG), der das Gleichheitsgebot regelt, gilt auch im Beamtenverhältnis. Das bedeutet, dass Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gleichbehandlung haben und niemand weg... [mehr]

Accepted Answer

Ja, Artikel 3 des Grundgesetzes (GG), der das Gleichheitsgebot regelt, gilt auch im Beamtenverhältnis. Das bedeutet, dass Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gleichbehandlung haben und niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Das Gleichbehandlungsgebot ist auch im Beamtenrecht zu beachten, etwa bei Einstellungen, Beförderungen, Besoldung und dienstlichen Beurteilungen. Allerdings kann es im Beamtenrecht aufgrund besonderer Anforderungen oder dienstlicher Belange zu Differenzierungen kommen, diese müssen aber sachlich gerechtfertigt sein und dürfen nicht willkürlich erfolgen. Weitere Informationen findest du direkt im [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 3](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html).

Accepted Answer

Ein bayerischer Beamter kann in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand gehen (§ 24 Bayerisches Beamtengesetz – BayBG). Es gibt jedoch Ausnahmen: - **Auf Antrag** is... [mehr]

Accepted Answer

Ein bayerischer Beamter kann in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand gehen (§ 24 Bayerisches Beamtengesetz – BayBG). Es gibt jedoch Ausnahmen: - **Auf Antrag** ist ein Ruhestand ab dem vollendeten 63. Lebensjahr möglich, allerdings mit Versorgungsabschlägen. - **Schwerbehinderte Beamte** können bereits ab dem vollendeten 62. Lebensjahr in den Ruhestand treten, ebenfalls mit Abschlägen. - **Polizeivollzugsbeamte, Feuerwehrbeamte und bestimmte andere Gruppen** haben teils niedrigere Altersgrenzen (meist zwischen 60 und 62 Jahren). Die genauen Regelungen findest du im [Bayerischen Beamtengesetz (BayBG)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBG-24).