Ungleichbehandlung Beamten- und ASVG-Mithilfe nach Scheidung?

Question

Ungleichbehandlung Beamten- und ASVG-Mithilfe nach Scheidung?

Antwort

Verwandte Fragen

Ab welchem Alter dürfen bayerische Beamte in den Ruhestand treten?

Was bedeutet Eintrittspflicht im deutschen Recht?

Wird ein geerbtes Haus bei Scheidung im Zugewinnausgleich berücksichtigt?

Wie ist es möglich, einmal geheiratet und zweimal geschieden zu sein?

Wer erhält nach der Scheidung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn beide Elternteile das Sorgerecht haben?

Accepted Answer

Die Ungleichbehandlung von Beamten und ASVG-Versicherten (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) in Bezug auf die Mitversicherung nach einer Scheidung kann verschiedene Aspekte betreffen. Beamte haben oft spezielle Regelungen hinsichtlich ihrer Krankenversicherung, die sich von den allgemeinen Bestimmungen für ASVG-Versicherte unterscheiden. Nach einer Scheidung kann es für ASVG-Versicherte möglich sein, unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin über den Ex-Partner mitversichert zu bleiben, während Beamte in der Regel eigene Ansprüche auf eine Beihilfe oder eine eigene Krankenversicherung haben. Diese Unterschiede können zu einer Ungleichbehandlung führen, insbesondere wenn es um die finanziellen Belastungen und den Zugang zu bestimmten Leistungen geht. Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fragen zu den individuellen Ansprüchen und Regelungen an die zuständigen Stellen oder einen Fachanwalt für Familienrecht zu wenden, um eine präzise und auf den Einzelfall zugeschnittene Beratung zu erhalten.

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Ein bayerischer Beamter kann in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand gehen (§ 24 Bayerisches Beamtengesetz – BayBG). Es gibt jedoch Ausnahmen: - **Auf Antrag** is... [mehr]

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Ein bayerischer Beamter kann in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand gehen (§ 24 Bayerisches Beamtengesetz – BayBG). Es gibt jedoch Ausnahmen: - **Auf Antrag** ist ein Ruhestand ab dem vollendeten 63. Lebensjahr möglich, allerdings mit Versorgungsabschlägen. - **Schwerbehinderte Beamte** können bereits ab dem vollendeten 62. Lebensjahr in den Ruhestand treten, ebenfalls mit Abschlägen. - **Polizeivollzugsbeamte, Feuerwehrbeamte und bestimmte andere Gruppen** haben teils niedrigere Altersgrenzen (meist zwischen 60 und 62 Jahren). Die genauen Regelungen findest du im [Bayerischen Beamtengesetz (BayBG)](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBG-24).

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Im deutschen Recht bezeichnet die **Eintrittspflicht** die rechtliche Verpflichtung einer Person oder Institution, für einen bestimmten Schaden oder eine bestimmte Leistung einzustehen. Besonders... [mehr]

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Im deutschen Recht bezeichnet die **Eintrittspflicht** die rechtliche Verpflichtung einer Person oder Institution, für einen bestimmten Schaden oder eine bestimmte Leistung einzustehen. Besonders häufig wird der Begriff im Versicherungsrecht verwendet: Die Eintrittspflicht einer Versicherung bedeutet, dass sie im Schadensfall die vereinbarte Leistung (z. B. Schadensersatz, Kostenübernahme) erbringen muss, sofern die Voraussetzungen des Versicherungsvertrags erfüllt sind. Beispiel: Bei einem Autounfall prüft die Kfz-Haftpflichtversicherung, ob sie für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Liegen die Bedingungen vor, besteht ihre Eintrittspflicht. Auch außerhalb des Versicherungsrechts kann der Begriff verwendet werden, etwa wenn ein Dritter in ein bestehendes Schuldverhältnis eintritt und damit die Verpflichtungen übernimmt. Zusammengefasst: **Eintrittspflicht** bedeutet, dass jemand rechtlich verpflichtet ist, für einen bestimmten Schaden oder eine Leistung einzustehen.

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Ein geerbtes Haus wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei einer Scheidung grundsätzlich **nicht** als Zugewinn berücksichtigt. Erbschaften (und auch Schenkungen) zählen nach deutschem... [mehr]

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Ein geerbtes Haus wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei einer Scheidung grundsätzlich **nicht** als Zugewinn berücksichtigt. Erbschaften (und auch Schenkungen) zählen nach deutschem Recht (§ 1374 Abs. 2 BGB) zum sogenannten Anfangsvermögen des Ehegatten, der sie erhält – und zwar unabhängig davon, ob die Erbschaft während der Ehe oder davor erfolgt ist. Das bedeutet: Der Wert des geerbten Hauses zum Zeitpunkt des Erwerbs (also der Erbschaft) wird dem Anfangsvermögen des betreffenden Ehegatten zugerechnet. Nur eine etwaige **Wertsteigerung** des Hauses während der Ehe (also der Unterschied zwischen dem Wert bei Erbschaft und dem Wert bei Beendigung des Güterstandes/Scheidung) kann als Zugewinn relevant werden. **Beispiel:** - Haus wird während der Ehe geerbt, Wert zum Zeitpunkt der Erbschaft: 300.000 € - Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Scheidung: 400.000 € - Zugewinn: 100.000 € (diese Wertsteigerung wird beim Zugewinnausgleich berücksichtigt) **Fazit:** Das geerbte Haus selbst (Wert zum Zeitpunkt der Erbschaft) bleibt beim Zugewinnausgleich außen vor, nur Wertsteigerungen während der Ehe werden berücksichtigt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/eherecht/zugewinnausgleich_node.html).

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zun&au... [mehr]

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zunächst widersprüchlich. Mögliche Erklärungen könnten sein: 1. **Wiederheirat mit derselben Person:** Jemand heiratet eine Person, lässt sich scheiden, heiratet dieselbe Person erneut und lässt sich ein zweites Mal scheiden. In diesem Fall hat die Person zwar „einmal geheiratet“ (immer dieselbe Person), wurde aber zweimal geschieden. 2. **Sprachliche Ungenauigkeit:** Es könnte sich um einen Fehler in der Formulierung handeln. Gemeint ist vielleicht, dass die Person zweimal geheiratet und sich zweimal scheiden lassen hat. 3. **Annullierung und Scheidung:** In seltenen Fällen wird eine Ehe annulliert (also für ungültig erklärt) und eine andere geschieden. Das wird aber rechtlich unterschiedlich gezählt. Fazit: Rein rechtlich ist es nur möglich, zweimal geschieden zu sein, wenn man mindestens zweimal verheiratet war – entweder mit derselben Person (zwei Ehen, zwei Scheidungen) oder mit verschiedenen Personen. Die Aussage ist also entweder ungenau formuliert oder bezieht sich auf eine spezielle Konstellation wie die Wiederheirat derselben Person.

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Wenn beide Elternteile nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht behalten, bleibt grundsätzlich auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht – also das Recht zu entscheiden, wo das Kind lebt &nd... [mehr]

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Wenn beide Elternteile nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht behalten, bleibt grundsätzlich auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht – also das Recht zu entscheiden, wo das Kind lebt – bei beiden Eltern gemeinsam. Das bedeutet, wichtige Entscheidungen über den Wohnort des Kindes müssen gemeinsam getroffen werden. Kommt es zu Streitigkeiten darüber, bei welchem Elternteil das Kind leben soll oder ob es umziehen darf, kann das Familiengericht auf Antrag einem Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Das Gericht entscheidet dann im Sinne des Kindeswohls. Solange sich die Eltern einig sind oder keine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde, üben sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam aus.