Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bede... [mehr]
Wann brauche ich die Umdeutung gemäß § 47 VwVfG?
AntwortDie Umdeutung gemäß § 47 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ist erforderlich, wenn ein Verwaltungsakt, der ursprünglich erlassen wurde, rechtswidrig ist, aber ein anderer Verwaltungsakt, der inhaltlich und rechtlich zulässig wäre, an dessen Stelle treten könnte. Die Umdeutung dient dazu, den rechtswidrigen Verwaltungsakt in einen rechtmäßigen Verwaltungsakt umzuwandeln, um so die Rechtsfolgen zu korrigieren und die Verwaltungspraxis zu vereinfachen. Die Voraussetzungen für eine Umdeutung sind: 1. Der ursprüngliche Verwaltungsakt ist rechtswidrig. 2. Ein anderer Verwaltungsakt könnte rechtmäßig an dessen Stelle treten. 3. Der Zweck des ursprünglichen Verwaltungsakts kann durch den neuen Verwaltungsakt erreicht werden. 4. Die Umdeutung darf nicht zu einer Verschlechterung der Rechtsposition des Betroffenen führen. Die Umdeutung ist ein Instrument zur Fehlerkorrektur und Effizienzsteigerung in der Verwaltungspraxis.
