Rechtliche Grundlagen von Schweigepflicht und Datenschutz?

Antwort vom

Die Schweigepflicht und der Datenschutz sind in verschiedenen rechtlichen Grundlagen verankert. 1. **Schweigepflicht**: Diese ist vor allem im Gesundheitswesen von Bedeutung. Ärzte, Psychologen und andere Gesundheitsberufe sind verpflichtet, Informationen über Patienten vertraulich zu behandeln. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere in § 203, der die Verletzung von Privatgeheimnissen regelt. Zudem sind Berufsordnungen und spezifische Gesetze wie das Patientenrechtegesetz relevant. 2. **Datenschutz**: Der Datenschutz in Deutschland wird hauptsächlich durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union geregelt, die seit Mai 2018 in Kraft ist. Sie legt fest, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und welche Rechte die betroffenen Personen haben. Ergänzend dazu gibt es das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das spezifische Regelungen für Deutschland enthält. Zusammengefasst sind die Schweigepflicht und der Datenschutz durch nationale und europäische Gesetze geschützt, die darauf abzielen, die Privatsphäre und die persönlichen Daten von Individuen zu wahren.

Verwandte Fragen

Hat eine Impfhelferin nur Datenschutzpflicht oder auch gesetzliche Schweigepflicht?

Nein. Eine Impfhelferin hat nicht nur Datenschutzpflicht; sie kann je nach Rolle auch einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung „Impfhelferin“,...

Was passiert, wenn die Überwachungskamera des Nachbarn mich und mein Auto mitaufzeichnet?

Wenn die Kamera des Nachbarn dich oder dein Auto außerhalb seines eigenen Grundstücks mitfilmt, ist das in Deutschland meist unzulässig – und du kannst verlangen, dass die Erfass...

Kann eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO grundsätzlich für die Zukunft widerrufen werden?

Ja. Eine Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO ist grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar; die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt aber rechtmäß...

Ist Mystery Shopping Auftragsverarbeitung?

Nicht automatisch. Mystery Shopping ist nur dann Auftragsverarbeitung, wenn der Dienstleister personenbezogene Daten ausschließlich weisungsgebunden für dein Unternehmen verarbeitet; bewert...

Sind Laden und Smartphone-Hersteller gemeinsame Verantwortliche, wenn ich im Geschäft Push-Angebote erhalte?

Nicht automatisch. Gemeinsame Verantwortlichkeit liegt nur vor, wenn Laden und Hersteller die konkrete Datenverarbeitung für die Push-Angebote gemeinsam über Zweck und wesentliche Mittel bes...

Darf der Vermieter persönliche Daten von Notfall-Schlüsselinhabern verlangen?

Nein. Der Vermieter darf nicht pauschal „vollständige persönliche Informationen“ über Dritte verlangen, die nur für einen Notfall einen Ersatzschlüssel haben solle...

Kann Fremdpersonal, das über einen Dienstvertrag beim Kunden eingesetzt wird, datenschutzrechtlich als nicht Dritter gelten?

Ja – Fremdpersonal kann datenschutzrechtlich „nicht Dritter“ sein, aber nicht schon deshalb, weil es per Dienstvertrag beim Kunden arbeitet. Entscheidend ist, ob die Personen persone...

Wie entsteht das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Scheinselbstständigkeit beim Einsatz von Fremdpersonal im Unternehmen?

Das Spannungsfeld ist real: Unternehmen wollen Fremdpersonal datenschutzrechtlich eng steuern, dürfen es aber arbeitsorganisatorisch nicht so einbinden, dass aus dem „Selbstständigen&l...

Welche Eskalationsinstanzen braucht es bei einer Verfahrensverzeichnisprüfung, wenn das Datenschutzteam den Prozess an einen Rechtsdienstleister ausgelagert hat?

Die Eskalation darf nicht beim externen Rechtsdienstleister enden: Verantwortlich bleibt immer die auslagernde Stelle, deshalb braucht die Verfahrensverzeichnisprüfung mindestens eine fachliche,...