Wann kommt ein Schuldner in Zahlungsverzug ohne kalendermäßigen Zahlungstermin?

Question

Wann kommt ein Schuldner in Zahlungsverzug ohne kalendermäßigen Zahlungstermin?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Käufer in Zahlungsverzug gerät?

Wie wird eine neue Anschrift des Schuldners beim Vollstreckungsbescheid berücksichtigt?

Accepted Answer

Ein Schuldner kann in Zahlungsverzug kommen, wenn kein kalendermäßig bestimmbarer Zahlungstermin vereinbart wurde, unter folgenden Bedingungen: 1. **Mahnung**: Der Gläubiger muss den Schuldner mahnen. Eine Mahnung ist eine eindeutige Aufforderung zur Leistung. Erst nach Zugang der Mahnung gerät der Schuldner in Verzug. 2. **Entbehrlichkeit der Mahnung**: In bestimmten Fällen ist eine Mahnung entbehrlich, z.B. wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. 3. **30-Tage-Regel**: Wenn der Schuldner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt, gerät er automatisch in Verzug. Bei Verbrauchern muss auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen werden. Diese Regelungen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 286 geregelt. Weitere Informationen dazu findest du hier: [§ 286 BGB - Verzug des Schuldners](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__286.html).

Accepted Answer

Damit ein Käufer in Zahlungsverzug gerät, müssen nach deutschem Recht (§ 286 BGB) grundsätzlich zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. **Fälligkeit und Durchsetzbarkeit... [mehr]

Accepted Answer

Damit ein Käufer in Zahlungsverzug gerät, müssen nach deutschem Recht (§ 286 BGB) grundsätzlich zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. **Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Forderung:** Die Zahlung muss fällig sein, das heißt, der vereinbarte Zahlungstermin ist erreicht oder überschritten. 2. **Mahnung durch den Gläubiger:** Der Käufer muss nach Fälligkeit vom Verkäufer gemahnt worden sein, es sei denn, eine Mahnung ist ausnahmsweise entbehrlich (z. B. wenn für die Zahlung ein kalendermäßig bestimmter Termin vereinbart wurde). Erst wenn beide Bedingungen erfüllt sind, gerät der Käufer in Zahlungsverzug.

Accepted Answer

Ein Vollstreckungsbescheid wird grundsätzlich mit den Daten erlassen, die im Mahnverfahren angegeben wurden – also mit der zum Zeitpunkt des Antrags bekannten Anschrift des Schuldners. &Aum... [mehr]

Accepted Answer

Ein Vollstreckungsbescheid wird grundsätzlich mit den Daten erlassen, die im Mahnverfahren angegeben wurden – also mit der zum Zeitpunkt des Antrags bekannten Anschrift des Schuldners. Ändert sich die Anschrift des Schuldners nach Erlass des Vollstreckungsbescheids, bleibt der ursprüngliche Bescheid formal unverändert; die neue Anschrift wird nicht automatisch in den bestehenden Vollstreckungsbescheid übernommen. Für die Zwangsvollstreckung ist jedoch die aktuelle Anschrift des Schuldners wichtig. Der Gläubiger muss dem Gerichtsvollzieher die neue Anschrift mitteilen, damit die Zustellung und Vollstreckung an der richtigen Adresse erfolgen kann. Der Gerichtsvollzieher prüft die Anschrift nicht selbst, sondern verlässt sich auf die Angaben des Gläubigers. Zusammengefasst: - Die im Vollstreckungsbescheid angegebene Anschrift bleibt bestehen. - Für die Vollstreckung kann und sollte die aktuelle Anschrift des Schuldners dem Gerichtsvollzieher mitgeteilt werden. - Eine formale Änderung des Vollstreckungsbescheids ist in der Regel nicht erforderlich, solange die Person eindeutig identifizierbar ist. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/mahnverfahren/mahnverfahren_node.html).