Was sind die Verfahrensschritte bei einem Mahnverfahren?

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Was sind die Verfahrensschritte bei einem Mahnverfahren?

Antwort

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Accepted Answer

Ein Mahnverfahren ist ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen. Die Verfahrensschritte sind in der Regel wie folgt: 1. **Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids**: Der Gläubiger stellt beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids. Dies kann schriftlich oder online erfolgen. 2. **Prüfung und Erlass des Mahnbescheids**: Das Gericht prüft den Antrag auf formale Richtigkeit und erlässt den Mahnbescheids, der dem Schuldner zugestellt wird. 3. **Widerspruchsfrist**: Der Schuldner hat nach Zustellung des Mahnbescheids zwei Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen. Tut er dies, wird das Verfahren in ein normales Klageverfahren übergeleitet. 4. **Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids**: Legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, kann der Gläubiger nach Ablauf der Widerspruchsfrist den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen. 5. **Erlass und Zustellung des Vollstreckungsbescheids**: Das Gericht erlässt den Vollstreckungsbescheid und stellt ihn dem Schuldner zu. Der Schuldner hat erneut zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen. 6. **Vollstreckung**: Legt der Schuldner keinen Einspruch ein, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung betreiben. Weitere Informationen zum Mahnverfahren können auf den Webseiten der deutschen Amtsgerichte gefunden werden, z.B. [hier](https://www.mahngerichte.de/).

Accepted Answer

Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ern... [mehr]

Accepted Answer

Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung... [mehr]

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Vormundschaftsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vor dem Familiengericht, die die Bestellung eines Vormunds oder die Regelung der Vormundschaft betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dies dient dem Schutz der betroffenen minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen und ihrer Privatsphäre. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 170 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Danach sind Verfahren in Kindschaftssachen, wozu auch Vormundschaftsverfahren zählen, nicht öffentlich. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn dies aus besonderen Gründen angezeigt ist. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterbringung_betreuung/vormundschaft_node.html).