In Deutschland unterliegt die Rückforderung von nicht gezahlter Pacht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese beträgt **dr... [mehr]
In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, insbesondere in den §§ 218 bis 219b. Hier sind die wesentlichen Punkte: 1. **Grundsätzlich strafbar**: Ein Schwangerschaftsabbruch ist grundsätzlich strafbar (§ 218 StGB). 2. **Straflosigkeit unter bestimmten Bedingungen**: Ein Abbruch bleibt unter bestimmten Bedingungen straffrei (§ 218a StGB): - **Beratungspflicht**: Die Schwangere muss sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen (§ 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB). - **Fristenregelung**: Der Abbruch muss innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis erfolgen (§ 218a Abs. 1 Nr. 2 StGB). - **Medizinische Indikation**: Ein Abbruch ist auch nach der 12-Wochen-Frist straffrei, wenn eine medizinische Indikation vorliegt, d.h., wenn das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren ernsthaft gefährdet ist (§ 218a Abs. 2 StGB). - **Kriminologische Indikation**: Ein Abbruch ist ebenfalls straffrei, wenn die Schwangerschaft durch eine Straftat (z.B. Vergewaltigung) verursacht wurde und nicht mehr als zwölf Wochen seit der Empfängnis vergangen sind (§ 218a Abs. 3 StGB). 3. **Beratungsregelung**: Die Beratung muss ergebnisoffen und ergebnisneutral sein und die Schwangere über alle Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs sowie über Hilfsangebote informieren (§ 219 StGB). 4. **Werbeverbot**: Es gibt ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB). Ärzte dürfen zwar darüber informieren, dass sie Abbrüche durchführen, aber keine werbenden Informationen dazu verbreiten. Für weitere Details und aktuelle Entwicklungen kannst du die entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch nachlesen oder dich bei einer anerkannten Beratungsstelle informieren.
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Nein, das ist nicht korrekt. In Deutschland gilt: Sobald du einen neuen Führerschein beantragt hast und der alte entwertet wurde (z. B. durch Lochung oder Abschneiden einer Ecke), ist der entwert... [mehr]
In Deutschland ist der Titel "Senator" kein geschützter Adelstitel oder akademischer Grad, sondern eine Funktionsbezeichnung, die in bestimmten Kontexten vergeben wird: 1. **Politische... [mehr]
In Deutschland gibt es rund 900 Patentanwaltskanzleien. Diese Zahl basiert auf den Einträgen der Patentanwaltskammer, die alle zugelassenen Patentanwälte und Kanzleien in Deutschland erfasst... [mehr]
Im deutschen Waffenrecht gab es zuletzt einige wichtige Änderungen und geplante Neuerungen: 1. **Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (2020):** Bereits 2020 trat das Dritte Waffenrechts&au... [mehr]
Ja, es ist grundsätzlich möglich, sowohl die tunesische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Deutschland erlaubt in bestimmten Fällen die doppelte Staatsbürge... [mehr]
Die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrags nach deutschem Recht sind: 1. **Zwei übereinstimmende Willenserklärungen**: Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). 2. **Vertragspar... [mehr]
Ja, in Deutschland muss man weiterhin Rundfunkgebühren bezahlen. Diese werden als „Rundfunkbeitrag“ bezeichnet und sind verpflichtend für nahezu alle Haushalte, Unternehmen und I... [mehr]
Um die deutsche Staatsbürgerschaft durch Ehe mit einer deutschen Person zu erhalten, gelten folgende Voraussetzungen: - Du musst seit mindestens **zwei Jahren mit der deutschen Person verheirate... [mehr]
Das Tragen von Uniformteilen mit Hoheitsabzeichen (z. B. Bundesadler, Dienstgradabzeichen, Polizeistern) ist in Deutschland für Privatpersonen grundsätzlich nicht erlaubt. Nach § 132a S... [mehr]