Nenne die Rechtsgrundlage der GmbH und der UG.

Question

Nenne die Rechtsgrundlage der GmbH und der UG.

Antwort

Verwandte Fragen

Wer muss einen Bußgeldbescheid zahlen, der an den Geschäftsführer einer GmbH adressiert ist?

Wer haftet in einer GmbH & Co. KG bei Kreditaufnahme?

Ist ein Geschäftsführer einer GmbH eine natürliche oder juristische Person?

Darf ein Anwalt, der die GmbH gegen einen Kunden vertritt, gleichzeitig den früheren Geschäftsführer gegen Ansprüche der GmbH vertreten?

Was passiert mit dem Anteil einer GmbH, wenn einer von zwei Gesellschaftern stirbt und es keine Erben gibt?

Welche Rechtsgrundlage gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung ins Verfahren wegen Formfehlers?

Wie reiche ich eine Beschwerde beim Gericht ein und was ist die Rechtsgrundlage?

Welche Bezüge gibt es zu Rechtsgrundlagen?

Dient das Stammkapital einer GmbH als Haftungsmasse, wenn es bereits ausgegeben wurde?

Accepted Answer

Die Rechtsgrundlage der GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland ist dasH-Gesetz (Gesetz betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung). Für die UG (Unternehmergesellschaft), die eine Sonderform der GmbH ist, gilt ebenfalls das GmbH-Gesetz, ergänzt durch spezifische Regelungen im § 5a GmbHG, die die Gründung und das Mindestkapital der UG betreffen.

Accepted Answer

Ob das Bußgeld von der GmbH oder vom Geschäftsführer persönlich zu zahlen ist, hängt davon ab, gegen wen sich der Bußgeldbescheid konkret richtet und aus welchem Grund... [mehr]

Accepted Answer

Ob das Bußgeld von der GmbH oder vom Geschäftsführer persönlich zu zahlen ist, hängt davon ab, gegen wen sich der Bußgeldbescheid konkret richtet und aus welchem Grund er erlassen wurde: 1. **Bußgeld gegen die GmbH:** Ist die GmbH als juristische Person Adressat des Bußgeldbescheids (z.B. wegen einer Ordnungswidrigkeit im Unternehmen), muss die GmbH das Bußgeld zahlen. Die Zahlung erfolgt dann aus dem Vermögen der GmbH. 2. **Bußgeld gegen den Geschäftsführer persönlich:** Ist der Geschäftsführer persönlich Adressat des Bußgeldbescheids (z.B. wegen einer persönlichen Pflichtverletzung, etwa bei Aufsichtspflichtverletzungen oder Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften), muss der Geschäftsführer das Bußgeld aus seinem Privatvermögen zahlen. **Wichtig:** - Der Adressat des Bußgeldbescheids steht im Bescheid selbst. - Bei Ordnungswidrigkeiten im Unternehmen kann die Behörde entweder gegen die GmbH (§ 30 OWiG) oder gegen den Geschäftsführer persönlich (§ 130 OWiG) vorgehen. - In manchen Fällen kann die GmbH dem Geschäftsführer die Zahlung erstatten, das ist aber rechtlich und steuerlich zu prüfen. **Empfehlung:** Den genauen Wortlaut und Adressaten des Bußgeldbescheids prüfen und ggf. rechtlichen Rat einholen, um festzustellen, wer tatsächlich zahlungspflichtig ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Bußgeldbescheid gegen Geschäftsführer](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Ordnungswidrigkeiten-und-Bußgelder/).

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In einer GmbH & Co. KG haftet bei der Aufnahme eines Kredites grundsätzlich die Kommanditgesellschaft (KG) mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften wie folgt: 1. **Kom... [mehr]

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In einer GmbH & Co. KG haftet bei der Aufnahme eines Kredites grundsätzlich die Kommanditgesellschaft (KG) mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften wie folgt: 1. **Komplementär (GmbH):** Die GmbH ist der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) der KG. Sie haftet unbeschränkt, aber als GmbH wiederum nur mit ihrem eigenen Gesellschaftsvermögen, nicht mit dem Privatvermögen der GmbH-Gesellschafter. 2. **Kommanditisten:** Die Kommanditisten (in der Regel natürliche Personen oder andere Gesellschaften) haften nur bis zur Höhe ihrer im Handelsregister eingetragenen Einlage (Haftsumme). Ist diese Einlage vollständig erbracht, besteht keine weitere Haftung. **Zusammengefasst:** Für den Kredit haftet in erster Linie das Vermögen der KG. Die GmbH als Komplementär haftet unbeschränkt, aber nur mit ihrem eigenen Vermögen. Die Kommanditisten haften nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: GmbH & Co. KG](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Personengesellschaften/GmbH-Co-KG/).

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Ein Geschäftsführer einer GmbH ist in der Regel eine natürliche Person. Das bedeutet, es handelt sich um einen Menschen mit Rechten und Pflichten. In Ausnahmefällen kann auch eine... [mehr]

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Ein Geschäftsführer einer GmbH ist in der Regel eine natürliche Person. Das bedeutet, es handelt sich um einen Menschen mit Rechten und Pflichten. In Ausnahmefällen kann auch eine juristische Person (z. B. eine andere GmbH) zum Geschäftsführer bestellt werden, allerdings muss dann eine natürliche Person als Vertreter der juristischen Person benannt werden (§ 6 GmbHG). In der Praxis sind Geschäftsführer fast immer natürliche Personen.

Accepted Answer

Ein Anwalt darf grundsätzlich nicht gleichzeitig widerstreitende Interessen vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Das bedeutet: Wenn ein Anwalt die GmbH gegen einen Kunden vertritt, ist er der Inte... [mehr]

Accepted Answer

Ein Anwalt darf grundsätzlich nicht gleichzeitig widerstreitende Interessen vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Das bedeutet: Wenn ein Anwalt die GmbH gegen einen Kunden vertritt, ist er der Interessenwahrer der GmbH. Soll er gleichzeitig den früheren Geschäftsführer gegen Ansprüche der GmbH vertreten, besteht ein Interessenkonflikt, da die GmbH und der frühere Geschäftsführer in diesem Fall gegensätzliche Interessen haben. Selbst wenn die beiden Mandate inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, ist besondere Vorsicht geboten. Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsprechung sehen bereits dann einen Interessenkonflikt, wenn die Gefahr besteht, dass die Interessen der Mandanten kollidieren könnten oder der Anwalt vertrauliche Informationen aus dem einen Mandat im anderen verwenden könnte. Fazit: Ein Anwalt darf in der beschriebenen Konstellation in der Regel **nicht** beide Mandate gleichzeitig führen. Tut er es dennoch, drohen berufsrechtliche Konsequenzen und die Unwirksamkeit der Mandate. Im Zweifel sollte der Anwalt eines der Mandate niederlegen. Weitere Informationen: - [§ 43a BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__43a.html) - [BRAK – Interessenkollision](https://brak.de/anwaltliches-berufsrecht/berufsrecht/berufsrechtliche-grundlagen/interessenkollision/)

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Stirbt einer von zwei Gesellschaftern einer GmbH und es gibt keine Erben, fällt der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen grundsätzlich an den Staat, genauer gesagt an das jeweilige Bundeslan... [mehr]

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Stirbt einer von zwei Gesellschaftern einer GmbH und es gibt keine Erben, fällt der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen grundsätzlich an den Staat, genauer gesagt an das jeweilige Bundesland (sogenannte Fiskalerbschaft, § 1936 BGB). Der Staat tritt dann als Gesellschafter in die GmbH ein. Allerdings kann der Gesellschaftsvertrag der GmbH hiervon abweichende Regelungen enthalten, zum Beispiel eine Einziehung (Einziehungsklausel) oder Abtretung des Anteils an den verbleibenden Gesellschafter oder die Gesellschaft selbst. Fehlt eine solche Regelung, wird der Staat Gesellschafter. Der verbleibende Gesellschafter kann dann versuchen, den Anteil vom Staat zu erwerben oder eine Einziehung zu veranlassen, sofern dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Weitere Informationen: - [§ 1936 BGB – Fiskalerbschaft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1936.html) - [GmbH-Gesellschaftsvertrag und Erbfall](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gmbh-gesellschafterwechsel-im-erbfall_idesk_PI17574_HI10738160.html)

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Die Rechtsgrundlage für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Formfehlers findet sich im deutschen Recht insbesondere in § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für verwa... [mehr]

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Die Rechtsgrundlage für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Formfehlers findet sich im deutschen Recht insbesondere in § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für verwaltungsgerichtliche Verfahren, § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) für Zivilverfahren und § 44 Strafprozessordnung (StPO) für Strafverfahren. **Beispiel:** - **Verwaltungsverfahren:** § 60 VwGO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [§ 60 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__60.html) - **Zivilverfahren:** § 233 ZPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [§ 233 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__233.html) - **Strafverfahren:** § 44 StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [§ 44 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__44.html) **Voraussetzungen:** Wiedereinsetzung wird gewährt, wenn jemand ohne eigenes Verschulden eine Frist versäumt hat, z.B. wegen eines Formfehlers. Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt und die versäumte Handlung nachgeholt werden. **Fazit:** Die genaue Rechtsgrundlage hängt vom jeweiligen Verfahrensrecht ab. In allen Fällen ist die Wiedereinsetzung ein Antrag, der bei unverschuldeter Fristversäumnis (z.B. Formfehler) gestellt werden kann.

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem... [mehr]

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem Rechtsgebiet (z. B. Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht) und in welchem Verfahrensstadium du dich befindest. **Allgemeine Rechtsgrundlagen:** - **Zivilverfahren:** Die Beschwerde ist im Zivilprozess vor allem in den §§ 567 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. [§§ 567 ff. ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html) - **Strafverfahren:** Im Strafverfahren ist die Beschwerde in den §§ 304 ff. Strafprozessordnung (StPO) geregelt. [§§ 304 ff. StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__304.html) - **Verwaltungsverfahren:** Im Verwaltungsprozess gibt es die Beschwerde nach § 146 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). [§ 146 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__146.html) **Vorgehen:** 1. **Form:** Die Beschwerde ist in der Regel schriftlich beim zuständigen Gericht einzureichen. Sie muss das angefochtene Urteil/Beschluss bezeichnen und begründet werden. 2. **Frist:** Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt meist zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, kann aber je nach Verfahrensart abweichen. 3. **Zuständigkeit:** Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten wird. **Wichtige Hinweise:** - Nicht jede gerichtliche Entscheidung ist mit einer Beschwerde anfechtbar. Es muss eine gesetzliche Grundlage für die Beschwerde geben. - In manchen Fällen ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben. **Fazit:** Die Einlegung einer Beschwerde richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensordnungen (z. B. ZPO, StPO, VwGO). Die wichtigsten Voraussetzungen sind die Einhaltung der Form, Frist und Zuständigkeit. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

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Der Begriff „Bezüge zur Rechtsgrundlage“ bezieht sich darauf, wie bestimmte Handlungen, Entscheidungen oder Regelungen auf rechtlichen Vorschriften basieren oder sich auf diese st&uum... [mehr]

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Der Begriff „Bezüge zur Rechtsgrundlage“ bezieht sich darauf, wie bestimmte Handlungen, Entscheidungen oder Regelungen auf rechtlichen Vorschriften basieren oder sich auf diese stützen. In der Praxis bedeutet das, dass für ein bestimmtes Vorgehen (z.B. eine behördliche Maßnahme, einen Vertrag, eine Entscheidung) die entsprechende gesetzliche Grundlage angegeben oder herangezogen wird. Beispiel: Wenn eine Behörde einen Bescheid erlässt, muss sie in der Regel angeben, auf welches Gesetz oder welche Verordnung sie sich stützt – das ist die Rechtsgrundlage. Ohne eine solche Rechtsgrundlage wäre die Maßnahme in der Regel rechtswidrig. Typische Rechtsgrundlagen sind: - Gesetze (z.B. Bürgerliches Gesetzbuch – BGB, Strafgesetzbuch – StGB) - Verordnungen - Satzungen - EU-Recht Bezüge zur Rechtsgrundlage sind also wichtig, um die Rechtmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit von Handlungen sicherzustellen.

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Das Stammkapital einer GmbH dient grundsätzlich als Haftungsmasse gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft. Allerdings bedeutet das nicht, dass das Geld physisch auf einem Konto &bdquo... [mehr]

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Das Stammkapital einer GmbH dient grundsätzlich als Haftungsmasse gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft. Allerdings bedeutet das nicht, dass das Geld physisch auf einem Konto „liegen“ muss. Entscheidend ist, dass das Stammkapital bei Gründung tatsächlich eingezahlt und der Gesellschaft zur freien Verfügung steht. Wird das Stammkapital später für betriebliche Zwecke ausgegeben (z.B. für Waren, Miete, Gehälter), ist das rechtlich zulässig und üblich. Die Haftung der GmbH bleibt dennoch auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt – unabhängig davon, ob das ursprüngliche Stammkapital noch vorhanden ist oder bereits investiert wurde. Wichtig: Die GmbH haftet immer nur mit ihrem aktuellen Vermögen, nicht mit dem ursprünglich eingezahlten Stammkapital. Ist das Vermögen der GmbH aufgebraucht, haften die Gesellschafter grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen (Ausnahmen gibt es bei Pflichtverletzungen, z.B. Insolvenzverschleppung). Fazit: Das Stammkapital dient als „Startpolster“ und Haftungsgrundlage, aber nicht als dauerhaft zu erhaltende Geldsumme. Es kann im laufenden Geschäftsbetrieb ausgegeben werden, ohne dass die Haftungsfunktion verloren geht.