Welche rechtlichen Konsequenzen drohen beim Online-Verkauf von Iboga/Ibogain als Wundermittel?

Question

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen beim Online-Verkauf von Iboga/Ibogain als Wundermittel?

Antwort

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Wann gilt Lottospielen rechtlich nicht mehr als Spiel?

Welche Institution kann beraten, ob sich ein Anwalt in einer rechtlichen Angelegenheit lohnt?

Ist ein Widerruf im B2B-Onlinehandel ohne Vertrag oder AGB möglich?

Was bedeutet unmittelbare Haftung?

Muss ein Ehepaar zusammen wohnen?

Was ist ein Vergewaltigungsporno?

Wie kann man eine Stiftung gründen?

Was ist der Mensch aus juristischer Sicht?

Kann man eine erteilte Vollmacht nach einem halben Jahr widerrufen?

Darf man unangemessene Darstellungen ansehen?

Accepted Answer

Der Verkauf von Ib oder Ibogaïn als „Wundermittel“ online und das Erzielen eines so hohen Umsatzes würde erhebliche rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere in Deutschland und vielen anderen Ländern. Hier sind die wichtigsten Probleme, die auftreten würden: 1. **Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG):** Ibogaïn ist in Deutschland und vielen anderen Ländern als Betäubungsmittel eingestuft und unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen. Der Handel, Besitz und Verkauf ohne entsprechende Erlaubnis ist strafbar und kann mit hohen Freiheitsstrafen geahndet werden. [BtMG – Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/) 2. **Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG):** Wenn du Ibogaïn als „Wundermittel“ bewirbst, verstößt du gegen das Arzneimittelgesetz, da du ein nicht zugelassenes Arzneimittel in den Verkehr bringst und mit irreführenden Heilversprechen wirbst. Auch das kann mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet werden. [AMG – Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/) 3. **Betrug und Irreführung:** Die Bezeichnung als „Wundermittel“ ohne wissenschaftlichen Nachweis kann als Betrug und irreführende Werbung gewertet werden. Das kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben. 4. **Geldwäsche:** Bei einem Umsatz von 80 Millionen Euro würdest du sehr wahrscheinlich ins Visier der Geldwäschebekämpfung geraten. Die Herkunft des Geldes müsste erklärt werden, und Banken sowie Behörden würden entsprechende Ermittlungen einleiten. 5. **Steuerhinterziehung:** Einnahmen aus illegalen Geschäften müssen trotzdem versteuert werden. Das Verschweigen solcher Einnahmen ist Steuerhinterziehung und wird strafrechtlich verfolgt. 6. **Internationale Strafverfolgung:** Da der Online-Verkauf meist grenzüberschreitend ist, könnten auch internationale Behörden (z.B. Interpol, Europol) eingeschaltet werden. **Fazit:** Ein solches Vorgehen hätte schwerwiegende strafrechtliche, zivilrechtliche und finanzielle Konsequenzen. Es drohen langjährige Haftstrafen, hohe Geldstrafen, Vermögenseinzug und weitere rechtliche Probleme.

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Lotto gilt rechtlich und gesellschaftlich als Glücksspiel, solange der Ausgang ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt und nicht von Geschicklichkeit, Wissen oder K&oum... [mehr]

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Lotto gilt rechtlich und gesellschaftlich als Glücksspiel, solange der Ausgang ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt und nicht von Geschicklichkeit, Wissen oder Können der Teilnehmenden. In Deutschland ist Lotto nach dem Glücksspielstaatsvertrag eindeutig als Glücksspiel definiert. Lotto würde dann kein „Spiel“ mehr im klassischen Sinne sein, wenn der Zufallsfaktor entfiele und stattdessen gezieltes Wissen, Können oder Manipulation den Ausgang bestimmen würden. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn jemand die gezogenen Zahlen vorhersagen oder beeinflussen könnte – dann wäre es kein Glücksspiel mehr, sondern Betrug oder Manipulation. Solange die Ziehung der Lottozahlen zufällig und unbeeinflussbar erfolgt, bleibt Lotto ein Glücksspiel und damit ein „Spiel“ im rechtlichen und gesellschaftlichen Sinne.

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In Deutschland kannst du dich an eine Verbraucherzentrale wenden, um eine erste Einschätzung zu erhalten, ob sich die Beauftragung eines Anwalts in deiner rechtlichen Angelegenheit lohnt. Die Ver... [mehr]

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In Deutschland kannst du dich an eine Verbraucherzentrale wenden, um eine erste Einschätzung zu erhalten, ob sich die Beauftragung eines Anwalts in deiner rechtlichen Angelegenheit lohnt. Die Verbraucherzentralen bieten rechtliche Erstberatungen an und können dir helfen, den Handlungsbedarf einzuschätzen: [https://www.verbraucherzentrale.de/](https://www.verbraucherzentrale.de/) Alternativ bieten auch Rechtsanwaltskammern eine kostenlose oder kostengünstige Erstberatung an und können dir sagen, ob ein Anwalt sinnvoll ist: [https://www.brak.de/](https://www.brak.de/) Auch öffentliche Rechtsberatungsstellen, wie sie in manchen Städten oder bei Gerichten existieren, können weiterhelfen.

Accepted Answer

Im B2B-Bereich (Geschäfte zwischen Unternehmen) besteht grundsätzlich **kein gesetzliches Widerrufsrecht** wie im B2C-Bereich (Geschäfte mit Verbrauchern). Das Widerrufsrecht nach §... [mehr]

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Im B2B-Bereich (Geschäfte zwischen Unternehmen) besteht grundsätzlich **kein gesetzliches Widerrufsrecht** wie im B2C-Bereich (Geschäfte mit Verbrauchern). Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB gilt nur für Verbraucher, nicht für Unternehmer. Ob ein Vertrag oder AGB vorliegen, spielt dabei keine Rolle: - **Ein Vertrag kommt auch ohne schriftliche AGB zustande**, z.B. durch Angebot und Annahme per E-Mail oder Online-Bestellung. - Das Fehlen von AGB bedeutet lediglich, dass keine zusätzlichen Regelungen gelten – die gesetzlichen Vorschriften greifen dann. **Fazit:** Als Unternehmer hast du im Online-Handel grundsätzlich **kein Widerrufsrecht**, es sei denn, der Verkäufer hat dir dieses ausdrücklich eingeräumt (z.B. freiwillig in einer Vereinbarung oder in den AGB). Ohne eine solche Regelung kannst du den Kauf nicht einfach widerrufen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/).

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Unmittelbare Haftung bedeutet, dass jemand direkt für einen Schaden oder eine Pflichtverletzung verantwortlich gemacht werden kann, ohne dass es eines weiteren Zwischenschritts oder einer weitere... [mehr]

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Unmittelbare Haftung bedeutet, dass jemand direkt für einen Schaden oder eine Pflichtverletzung verantwortlich gemacht werden kann, ohne dass es eines weiteren Zwischenschritts oder einer weiteren Person bedarf. Das heißt, der Haftende muss selbst und unmittelbar für die Folgen einstehen. Beispiel: Wenn jemand einen Schaden verursacht, haftet er unmittelbar gegenüber dem Geschädigten. Im Gegensatz dazu steht die mittelbare Haftung, bei der jemand für das Verhalten eines Dritten haftet (z. B. Eltern für ihre Kinder oder Arbeitgeber für Arbeitnehmer). Unmittelbare Haftung ist also die direkte rechtliche Verantwortlichkeit einer Person für eine bestimmte Handlung oder Unterlassung.

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Nein, ein Ehepaar muss nicht zwingend zusammen wohnen. In Deutschland und vielen anderen Ländern gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, dass Ehepartner einen gemeinsamen Haushalt führen od... [mehr]

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Nein, ein Ehepaar muss nicht zwingend zusammen wohnen. In Deutschland und vielen anderen Ländern gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, dass Ehepartner einen gemeinsamen Haushalt führen oder an derselben Adresse gemeldet sein müssen. Die Ehe begründet zwar Rechte und Pflichten, wie etwa Beistand und Unterhalt, aber das Zusammenleben unter einem Dach ist keine zwingende Voraussetzung. Es gibt verschiedene Gründe, warum Ehepaare getrennt wohnen können, zum Beispiel aus beruflichen, gesundheitlichen oder persönlichen Gründen. Allerdings kann das dauerhafte Getrenntleben Auswirkungen auf bestimmte rechtliche Aspekte haben, etwa beim Trennungsjahr im Scheidungsfall oder bei bestimmten steuerlichen Vergünstigungen (z. B. Ehegattensplitting), wenn keine „wirtschaftliche Gemeinschaft“ mehr besteht. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/ehe/ehe_node.html).

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Vergewaltigung ist eine schwere Straftat und ein massiver Eingriff in die körperliche und seelische Unversehrtheit eines Menschen. Pornografische Darstellungen, die sexuelle Gewalt oder Vergewalt... [mehr]

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Vergewaltigung ist eine schwere Straftat und ein massiver Eingriff in die körperliche und seelische Unversehrtheit eines Menschen. Pornografische Darstellungen, die sexuelle Gewalt oder Vergewaltigung zeigen oder verherrlichen, sind in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, verboten und strafbar (§ 184a StGB). Solche Inhalte sind nicht nur illegal, sondern können auch traumatisierend wirken und gesellschaftlich schädlich sein. Wenn du Fragen zu rechtlichen Aspekten, Opferschutz oder Hilfsangeboten hast, kann ich dazu gerne Informationen bereitstellen. Bei akuten Problemen oder Erlebnissen im Zusammenhang mit sexueller Gewalt empfiehlt es sich, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel über das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" (https://www.hilfetelefon.de/) oder andere Beratungsstellen.

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Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerha... [mehr]

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Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerhaft verfolgt werden. Häufige Zwecke sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Ziele. 2. **Stiftungskapital:** Es ist ein ausreichendes Anfangsvermögen erforderlich, damit die Stiftung ihren Zweck nachhaltig erfüllen kann. Die Höhe variiert je nach Bundesland und Stiftungszweck, liegt aber meist bei mindestens 50.000 bis 100.000 Euro. 3. **Stiftungssatzung erstellen:** Die Satzung regelt die Organisation, den Zweck, die Verwendung der Mittel und die Organe der Stiftung. 4. **Stiftungsform wählen:** Die häufigste Form ist die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Es gibt aber auch Treuhandstiftungen. 5. **Antrag bei der Stiftungsaufsicht:** Die Stiftung muss bei der zuständigen Stiftungsbehörde (meist Regierungspräsidium oder Innenministerium) beantragt werden. Die Behörde prüft die Satzung und das Stiftungskapital. 6. **Anerkennung:** Nach positiver Prüfung erhält die Stiftung die Anerkennungsurkunde und ist damit rechtsfähig. 7. **Steuerliche Anerkennung:** Für die Gemeinnützigkeit ist eine Anerkennung durch das Finanzamt erforderlich, um steuerliche Vorteile zu erhalten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Stiftungsagentur](https://www.deutsche-stiftungsagentur.de/) oder dem [Bundesverband Deutscher Stiftungen](https://www.stiftungen.org/). Es empfiehlt sich, vorab rechtliche und steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um Fehler zu vermeiden und die Stiftung optimal zu gestalten.

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Aus juristischer Sicht ist der Mensch eine natürliche Person. Das bedeutet, dass jeder Mensch von Geburt an bis zum Tod Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz dazu stehen juristi... [mehr]

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Aus juristischer Sicht ist der Mensch eine natürliche Person. Das bedeutet, dass jeder Mensch von Geburt an bis zum Tod Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz dazu stehen juristische Personen (z. B. Unternehmen oder Vereine), denen das Recht ebenfalls eine eigene Rechtsfähigkeit zuspricht. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt in Deutschland grundsätzlich mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod. Bereits das ungeborene Kind (Nasciturus) kann unter bestimmten Voraussetzungen als "bedingt rechtsfähig" angesehen werden, etwa im Erbrecht. Zusammengefasst: Juristisch betrachtet ist der Mensch eine natürliche Person und damit Subjekt des Rechts, das heißt, er kann Träger von Rechten und Pflichten sein.

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Ja, eine erteilte Vollmacht kann grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden – auch nach einem halben Jahr. Das gilt sowohl für sogenannte Einzelvollmach... [mehr]

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Ja, eine erteilte Vollmacht kann grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden – auch nach einem halben Jahr. Das gilt sowohl für sogenannte Einzelvollmachten als auch für Generalvollmachten, sofern im Vollmachtstext nichts anderes vereinbart wurde. Der Widerruf sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen und der bevollmächtigten Person sowie ggf. Dritten (z. B. Banken) mitgeteilt werden. Nach dem Widerruf ist die Vollmacht nicht mehr gültig, und die bevollmächtigte Person darf keine Handlungen mehr im Namen des Vollmachtgebers vornehmen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn im Vollmachtsdokument ausdrücklich eine Unwiderruflichkeit vereinbart wurde – das ist aber selten und rechtlich nur in bestimmten Fällen zulässig. Weitere Informationen findest du z. B. auf [anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerruf-einer-vollmacht-was-ist-zu-beachten_120601.html).

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Ob du unangemessene Darstellungen sehen darfst, hängt stark davon ab, was genau mit „unangemessen“ gemeint ist und in welchem rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext du dich befind... [mehr]

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Ob du unangemessene Darstellungen sehen darfst, hängt stark davon ab, was genau mit „unangemessen“ gemeint ist und in welchem rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext du dich befindest. In Deutschland und vielen anderen Ländern gibt es klare gesetzliche Regelungen, was angesehen werden darf und was nicht. Inhalte, die beispielsweise Gewalt verherrlichen, extremistische Propaganda enthalten oder Kinderpornografie darstellen, sind verboten – sowohl das Verbreiten als auch das Anschauen ist strafbar. Auch bei anderen Darstellungen, etwa pornografischen Inhalten, gibt es Altersbeschränkungen (z. B. ab 18 Jahren). Bei weniger klar definierten „unangemessenen“ Inhalten (z. B. geschmacklose Witze, anstößige Bilder) gibt es meist keine gesetzlichen Verbote, aber gesellschaftliche oder moralische Normen, die das Anschauen oder Teilen als unangebracht ansehen können. Im Zweifel solltest du dich an die geltenden Gesetze deines Landes halten und bei Unsicherheiten auf seriöse Informationsquellen oder rechtliche Beratung zurückgreifen.