„Von Amts wegen“ heißt: Die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft muss bei einem möglichen Straftatverdacht selbst tätig werden – auch ohne Strafantrag des Opfers. Für...
Darf die Polizei 1:1-Antworten geben?
Antwort vomDie Frage ist etwas unklar formuliert. Wenn du mit "1zu1" eine bestimmte Polizeitaktik oder -maßnahme meinst, wäre es hilfreich, dies genauer zu spezifizieren. Generell darf die Polizei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen handeln. Das bedeutet, dass alle Maßnahmen der Polizei auf einer rechtlichen Grundlage basieren müssen, wie zum Beispiel dem Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes oder dem Strafgesetzbuch. Falls du eine spezifische Maßnahme oder Taktik meinst, wäre es gut, diese genauer zu benennen, damit eine präzisere Antwort gegeben werden kann.
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Welcher Anwalt hilft mir dabei?
Ohne das konkrete Rechtsproblem lässt sich kein „richtiger“ Anwalt benennen – entscheidend ist das Fachgebiet, weil ein falscher Anwalt Zeit und Geld kostet. Welcher Anwalt wof&...
Ist „Willensvollstreckung“ ein offizieller Begriff oder frei definierbar?
„Willensvollstreckung“ ist kein üblicher offizieller Rechtsbegriff im deutschen Recht; wenn du ihn frei verwendest, wirkt er schnell unklar oder falsch. Gemeint ist fast immer entwede...
Kann man sagen, dass ein Betreuungsverfahren angestoßen wird?
Ja, das kann man sagen – idiomatischer und juristisch üblicher sind aber „ein Betreuungsverfahren wird eingeleitet“ oder „in Gang gesetzt“. „Angestoßen&l...
Gilt das Wort „Wixer“ als Beleidigung?
Ja – „Wixer“ bzw. korrekt geschrieben „Wichser“ wird im Deutschen regelmäßig als Beleidigung verstanden, wenn du damit eine Person herabsetzt. Strafrechtlich k...
Wann kann ich in Bremen als Polizeibeamtin, Jahrgang 1971, eingestellt 1989, in Rente gehen?
Als Polizeivollzugsbeamtin in Bremen liegt deine gesetzliche Altersgrenze grundsätzlich bei 62 Jahren; bei Jahrgang 1971 bedeutet das regulär Ruhestand mit Vollendung des 62. Lebensjahres, a...
Heißt es einstweilige Anordnung oder einstweilige Verfügung?
Beides ist richtig, aber nicht dasselbe: Vor Gericht ist die „einstweilige Verfügung“ der typische Begriff im Zivilrecht, die „einstweilige Anordnung“ vor allem im Verwalt...
Welchen Rentenanspruch hat eine 62-jährige Polizeihauptkommissarin nach 42 Dienstjahren ohne Unterbrechung?
Wenn sie als Polizeivollzugsbeamtin regulär mit 62 in den Ruhestand geht, hat sie in der Regel Anspruch auf die volle beamtenrechtliche Höchstversorgung von 71,75 % der ruhegehaltfähige...
Was bedeutet „ambulans solvitur“?
Wahrscheinlich meinst du solvitur ambulando, nicht „ambulans solvitur“. Die feste lateinische Wendung bedeutet: „Es löst sich durchs Gehen“ bzw. sinngemäß &bdqu...
