Du bist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Rechnung, die versehentlich an deine E-Mail-Adresse gesendet wurde, aktiv richtigzustellen oder weiterzuleiten. Die Verantwortung für die korre... [mehr]
Hat das Herkunftsland die Pflicht, seine Staatsbürger zurückzunehmen, wenn sie im Zielland nicht aufgenommen werden?
AntwortJa, grundsätzlich hat das Herkunftsland die Pflicht, seine Staatsbürger zurückzunehmen, wenn diese im Zielland nicht aufgenommen werden. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Völkerrecht und den Prinzipien der Staatenverantwortung. Jeder Staat ist dafür verantwortlich, seine eigenen Staatsbürger aufzunehmen und ihnen den Zugang zu seinem Territorium zu gewähren. Dies wird oft in bilateralen Rückführungsabkommen zwischen Staaten geregelt.
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Was ist ein Unterhaltstatbestand?
Der Begriff „Unterhaltstatbestand“ bezeichnet im deutschen Familienrecht die Voraussetzungen, unter denen eine Person von einer anderen Unterhalt verlangen kann. Es handelt sich also um di... [mehr]
Kann der Staat verpflichten, eine Solaranlage zu installieren, wenn die Haushälfte auf der Nordseite liegt?
In Deutschland gibt es derzeit keine bundesweite Verpflichtung für Privatpersonen, eine Solaranlage (Photovoltaik-Anlage) auf ihrem Haus zu installieren, wenn sie eine Haushälfte besitzen &n... [mehr]
Hat ein deutscher Staatsbürger Anspruch auf Krankenversicherung?
Ja, in Deutschland besteht für alle Bürgerinnen und Bürger eine Krankenversicherungspflicht. Das bedeutet, jeder deutsche Staatsbürger (ebenso wie jede Person mit Wohnsitz in Deuts... [mehr]
Muss man in jedem Fall Rundfunkgebühren zahlen, auch wenn man kein Radio hört und nicht fernsieht?
In Deutschland muss grundsätzlich für jede Wohnung der Rundfunkbeitrag gezahlt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich Radio gehört oder ferngesehen wird. Der Beitrag ist ein... [mehr]
