Warum unterliegt ein Pflegeheim ohne Gewinnerzielungsabsicht in Deutschland keiner Gewerbeanmeldungspflicht?

Question

Warum unterliegt ein Pflegeheim ohne Gewinnerzielungsabsicht in Deutschland keiner Gewerbeanmeldungspflicht?

Antwort

Verwandte Fragen

Welchen Straftatbestand erfüllt ein Arzt, wenn er ein Pflegeheim anweist, einer Bewohnerin ohne deren Wissen wichtige Medikamente ins Essen zu mischen?

Welche gesetzlichen Vorschriften gelten für Pflegeheime mit gewerblichen Pflege- und Betreuungsleistungen?

Wann muss man in Deutschland kein Gewerbe anmelden und wo ist das geregelt?

Accepted Answer

Ein Pflegeheim in Deutschland, das ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, unterliegt in der Regel keiner Gewerbeanmeldungspflicht, weil es nicht als Gewerbebetrieb im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gilt. Dies lässt sich aus folgenden rechtlichen Grundlagen und Auslegungen schließen: **1. Definition des Gewerbebetriebs (§ 1 GewO):** Nach § 1 Abs. 1 GewO ist ein Gewerbebetrieb jede erlaubte, selbstständige, auf Dauer angelegte und mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit, ausgenommen die Urproduktion, die freie Berufe und die Verwaltung eigenen Vermögens. Quelle: [§ 1 GewO](https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__1.html) **2. Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung:** Die Gewinnerzielungsabsicht ist ein zentrales Merkmal eines Gewerbes. Fehlt diese, liegt definitionsgemäß kein Gewerbe vor. Pflegeheime, die beispielsweise von gemeinnützigen Trägern (z. B. Wohlfahrtsverbänden, Kirchen) ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, erfüllen dieses Kriterium nicht. **3. Gemeinnützigkeit und steuerliche Behandlung:** Gemeinnützige Einrichtungen verfolgen laut Abgabenordnung (§ 52 AO) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke und dürfen keine Gewinne an Gesellschafter ausschütten. Quelle: [§ 52 AO](https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html) **4. Rechtsprechung und Verwaltungspraxis:** Die Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis bestätigen, dass gemeinnützige Pflegeheime, die keine Gewinnerzielungsabsicht haben, nicht der Gewerbeordnung unterliegen und somit keine Gewerbeanmeldung benötigen. Beispiel: [IHK München – Gewerbeanmeldung](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gewerberecht/Gewerbeanmeldung/) **Fazit:** Aus der gesetzlichen Definition des Gewerbebetriebs in der GewO und der steuerlichen Behandlung gemeinnütziger Einrichtungen ergibt sich, dass ein Pflegeheim ohne Gewinnerzielungsabsicht keiner Gewerbeanmeldung unterliegt. Entscheidend ist, dass tatsächlich keine Gewinnerzielungsabsicht besteht und die Einrichtung gemeinnützig tätig ist.

Accepted Answer

Ein Arzt, der ein Pflegeheim anweist, einer Bewohnerin wichtige Medikamente ohne deren Wissen oder Einwilligung ins Essen zu mischen, kann sich in Deutschland strafbar machen. In Betracht kommen insbe... [mehr]

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Ein Arzt, der ein Pflegeheim anweist, einer Bewohnerin wichtige Medikamente ohne deren Wissen oder Einwilligung ins Essen zu mischen, kann sich in Deutschland strafbar machen. In Betracht kommen insbesondere folgende Straftatbestände: **1. Körperverletzung (§ 223 StGB):** Das Verabreichen von Medikamenten gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person stellt eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung dar. Auch wenn die Medikamente medizinisch indiziert sind, ist die Einwilligung der Patientin erforderlich. Fehlt diese, liegt eine Körperverletzung vor. **2. Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB):** Wenn das Medikament ein gesundheitsschädliches Mittel ist, kann auch eine gefährliche Körperverletzung vorliegen. **3. (Versuchte) Freiheitsberaubung (§ 239 StGB):** Falls das Medikament sedierend wirkt und die Bewegungsfreiheit der Bewohnerin einschränkt, könnte auch eine Freiheitsberaubung vorliegen. **4. Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG):** Das nicht bestimmungsgemäße Verabreichen von Medikamenten kann auch einen Verstoß gegen das AMG darstellen. **5. Verletzung der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht (§ 225 StGB):** Wenn die Bewohnerin besonders schutzbedürftig ist, kann auch eine Misshandlung von Schutzbefohlenen vorliegen. **6. Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB):** Wenn durch das Vorgehen eine medizinisch notwendige Behandlung unterlassen wird, kann auch dieser Tatbestand erfüllt sein. **Wichtiger Hinweis:** Die Einwilligung der Patientin ist zentral. Nur bei fehlender Einwilligungsfähigkeit und einer rechtlichen Vertretung (z.B. durch einen Betreuer) kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen – aber auch dann sind strenge rechtliche Vorgaben einzuhalten. **Weitere Informationen:** - [§ 223 StGB – Körperverletzung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html) - [§ 224 StGB – Gefährliche Körperverletzung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__224.html) - [§ 239 StGB – Freiheitsberaubung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__239.html) - [§ 225 StGB – Misshandlung von Schutzbefohlenen](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__225.html) Das genaue Strafmaß und die Anwendbarkeit der einzelnen Tatbestände hängen vom Einzelfall ab.

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Für eine betreute Person, die in einem Pflegeheim lebt, in dem gewerbliche Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht werden, sind insbesondere folgende gesetzliche Vorschriften relevant: 1. **He... [mehr]

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Für eine betreute Person, die in einem Pflegeheim lebt, in dem gewerbliche Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht werden, sind insbesondere folgende gesetzliche Vorschriften relevant: 1. **Heimrecht / Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG):** Das **Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)** regelt die Verträge zwischen Heimbewohnern und dem Heimträger, wenn Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen verbunden ist. Es schützt die Rechte der Bewohner, z.B. bei Vertragsinhalten, Kündigung und Entgelterhöhungen. [WBVG im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/) 2. **Sozialgesetzbuch (SGB) XI – Pflegeversicherung:** Die **Pflegeversicherung** regelt die Ansprüche auf Pflegeleistungen, die Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade und die Finanzierung der Pflege im Heim. [SGB XI im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/) 3. **Sozialgesetzbuch (SGB) XII – Sozialhilfe:** Wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen, regelt das **SGB XII** die Übernahme der Heimkosten durch die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). [SGB XII im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/) 4. **Landesheimgesetze:** Jedes Bundesland hat eigene **Heimgesetze** oder **Heimaufsichtsgesetze**, die den Betrieb, die Kontrolle und die Qualität von Pflegeheimen regeln. Diese Gesetze enthalten Vorgaben zu Personal, Ausstattung, Mitbestimmung der Bewohner usw. 5. **Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):** Das **BGB** ist für allgemeine Vertragsverhältnisse, Betreuungsrecht (§§ 1896 ff. BGB) und Fragen der Geschäftsfähigkeit relevant. [BGB im Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) 6. **Betreuungsrecht:** Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers und dessen Aufgaben sind im BGB (§§ 1814 ff.) geregelt. 7. **Weitere Vorschriften:** - **Infektionsschutzgesetz (IfSG)** für Hygienevorschriften - **Arzneimittelgesetz (AMG)** und **Medizinproduktegesetz (MPG)** für den Umgang mit Medikamenten und Hilfsmitteln - **Musterberufsordnungen** für Pflegekräfte **Fazit:** Es greifen also das WBVG, das SGB XI und XII, das jeweilige Landesheimgesetz, das BGB (insbesondere Betreuungsrecht) sowie ggf. weitere Spezialgesetze. Die genaue Anwendung hängt vom Einzelfall und dem Bundesland ab.

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In Deutschland muss kein Gewerbe angemeldet werden, wenn keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) ausgeübt wird. Die wichtigsten Ausnahmen sind: 1. **Freie Berufe**: W... [mehr]

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In Deutschland muss kein Gewerbe angemeldet werden, wenn keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) ausgeübt wird. Die wichtigsten Ausnahmen sind: 1. **Freie Berufe**: Wer einen sogenannten freien Beruf ausübt (z.B. Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Künstler, Journalist, Wissenschaftler), muss kein Gewerbe anmelden. Die Definition freier Berufe findet sich in § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) und wird in § 1 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) sowie durch die Rechtsprechung konkretisiert. 2. **Land- und Forstwirtschaft**: Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft sind ebenfalls kein Gewerbe (§ 6 GewO). 3. **Verwaltung eigenen Vermögens**: Wer ausschließlich eigenes Vermögen verwaltet (z.B. Vermietung von Immobilien, Verwaltung von Wertpapieren), betreibt kein Gewerbe (§ 6 GewO). **Rechtsgrundlagen:** - Gewerbeordnung (GewO), insbesondere § 1 und § 6: [Gesetzestext GewO](https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/) - Einkommensteuergesetz (EStG), § 18: [Gesetzestext EStG](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__18.html) - Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), § 1 Abs. 2: [Gesetzestext PartGG](https://www.gesetze-im-internet.de/partgg/__1.html) **Zusammengefasst:** Kein Gewerbe anmelden muss, wer eine freiberufliche Tätigkeit, eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit oder die Verwaltung eigenen Vermögens ausübt. Die Regelungen dazu finden sich in der Gewerbeordnung und im Einkommensteuergesetz.