Wenn sie als Polizeivollzugsbeamtin regulär mit 62 in den Ruhestand geht, hat sie in der Regel Anspruch auf die volle beamtenrechtliche Höchstversorgung von 71,75 % der ruhegehaltfähige...
Dürfen Ordnungsamt oder Polizei im Bordell Daten notieren?
Antwort vomIn Deutschland dürfen Ordnungsämter und die Polizei in bestimmten Situationen Daten notieren, um die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu überprüfen. Dies kann auch in Bordellen der Fall sein, insbesondere wenn es um die Kontrolle von Gewerbebetrieben, die Einhaltung von Hygienevorschriften oder den Schutz von Personen geht. Allerdings müssen die Behörden dabei die Datenschutzbestimmungen beachten. In der Regel sollten sie nur die Daten erheben, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind. Wenn du Bedenken hast, kannst du dich an eine Datenschutzbehörde wenden, um weitere Informationen zu erhalten.
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Ab welcher Anzahl von Betroffenen oder Daten liegt ein hohes Risiko des Verfahrens vor?
Eine feste Zahl gibt es nicht: Ein „hohes Risiko“ wird bei DSGVO-Verfahren gerade nicht ab einer bestimmten Anzahl von Betroffenen oder Datensätzen angenommen, sondern nach Art, Umfan...
Darf eine Vorgesetzte bei der Polizei das Verschriften von Vernehmungen aus Kostengründen untersagen?
Nein, pauschal wegen „zu teuer“ darf sie das nicht. Bei polizeilichen Vernehmungen muss das Ergebnis der Ermittlungsmaßnahme jedenfalls aktenkundig gemacht werden; für Beschuldi...
Was macht die Polizei bei psychisch kranken Menschen bei einer Durchsuchung?
Die Polizei darf psychisch kranke Menschen nicht einfach wegen der Krankheit durchsuchen oder mitnehmen. Eingriffe sind nur erlaubt, wenn eine konkrete Gefahr, eine Straftat oder eine richterlich ange...
Warum bekommt man nach einer Durchsuchung Handschellen?
Handschellen nach einer Durchsuchung sind nicht automatisch erlaubt; sie werden nur eingesetzt, wenn die Polizei eine konkrete Gefahr sieht – vor allem Flucht, Widerstand oder eine Gefahr fü...
Wie weit darf die Polizei Frauen durchsuchen?
Die Polizei darf eine Frau nicht „einfach komplett“ durchsuchen: Eine körperliche Durchsuchung braucht einen rechtlichen Grund, und sie muss grundsätzlich von einer Frau oder ein...
Müssen Polizisten in Deutschland Namen oder Dienstnummer auf der Uniform tragen?
Nein. In Deutschland gibt es keine einheitliche Pflicht, dass Polizisten überall ihren Namen oder ihre Dienstnummer sichtbar auf der Uniform tragen. Das hängt von der jeweiligen Polizei ab &...
