Ob man eine öffentliche Warnung durch Staatsanwaltschaft und Gutachter „geduldig ertragen“ muss, hängt von mehreren rechtlichen und tatsächlichen Faktoren ab. **Rechtlicher... [mehr]
Ob ein nichtverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Vertragsverhältnis und dem Grund, warum das Gutachten nicht verwertbar ist. **Grundsätzliches:** Wenn ein Gutachter beauftragt wird, entsteht ein Werkvertrag (§ 631 BGB). Der Gutachter schuldet dem Auftraggeber ein „verwertbares“ Gutachten, also ein Gutachten, das den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht und für den vorgesehenen Zweck brauchbar ist. **Mögliche Fälle:** 1. **Gutachten ist mangelhaft (z.B. unbrauchbar, fehlerhaft, unvollständig):** - In diesem Fall liegt ein Werkmangel vor. Der Auftraggeber kann zunächst Nachbesserung verlangen (§ 635 BGB). - Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten (§ 634 BGB). - In gravierenden Fällen kann die Zahlung ganz verweigert werden. 2. **Gutachten ist aus anderen Gründen nicht verwertbar (z.B. weil sich der Sachverhalt erledigt hat):** - Wenn der Gutachter seine Leistung ordnungsgemäß erbracht hat, besteht grundsätzlich ein Vergütungsanspruch, auch wenn das Gutachten später nicht mehr benötigt wird. **Fazit:** Du musst ein nichtverwertbares Gutachten in der Regel **nicht** bezahlen, wenn es mangelhaft ist und der Mangel nicht behoben wird. Ist das Gutachten jedoch ordnungsgemäß erstellt worden, besteht die Zahlungspflicht auch dann, wenn es aus anderen Gründen nicht mehr verwertbar ist. **Tipp:** Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, da die genaue Beurteilung vom Einzelfall abhängt.
Ob man eine öffentliche Warnung durch Staatsanwaltschaft und Gutachter „geduldig ertragen“ muss, hängt von mehreren rechtlichen und tatsächlichen Faktoren ab. **Rechtlicher... [mehr]
Die Kosten eines Familiengerichtsgutachtens werden grundsätzlich als Gerichtskosten behandelt und gehören zu den Verfahrenskosten. Wenn nur die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe (VKH) beant... [mehr]
Ob ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ab. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht: **1. Werkvertragsrech... [mehr]
Wenn die Staatsanwaltschaft ein unfallanalytisches Gutachten bei der DEKRA in Auftrag gibt, ist dieses Gutachten Teil der Ermittlungsakte. Als Privatperson erhältst du nicht automatisch eine Kopi... [mehr]