Muss man öffentliche Warnungen vor einem zur Entlassung anstehenden Sexualverbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gutachter hinnehmen?

Question

Muss man öffentliche Warnungen vor einem zur Entlassung anstehenden Sexualverbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gutachter hinnehmen?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie erhält man eine Kopie des DEKRA-Unfallgutachtens, das von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde?

Wer trägt die Kosten für ein Familiengerichtsgutachten, wenn nur die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe beantragt hat?

Muss ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden?

Welches Strafmaß verhängt die Staatsanwaltschaft bei Prügelattacken?

Muss ein nichtverwertbares Gutachten bezahlt werden?

Was ermöglicht das Opportunitätsprinzip?

Accepted Answer

Ob man eine öffentliche Warnung durch Staatsanwaltschaft und Gutachter „geduldig ertragen“ muss, hängt von mehreren rechtlichen und tatsächlichen Faktoren ab. **Rechtlicher Hintergrund:** In Deutschland ist die öffentliche Warnung vor einer bestimmten Person, etwa einem zur Entlassung anstehenden Sexualstraftäter, ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Solche Warnungen sind nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Sie müssen verhältnismäßig sein und dürfen nur erfolgen, wenn eine konkrete und erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit besteht und mildere Mittel (z.B. Überwachungsmaßnahmen) nicht ausreichen. **Rechtsschutzmöglichkeiten:** Die betroffene Person kann sich gegen eine solche Warnung wehren, z.B. durch: - **Einstweilige Verfügung** oder Klage vor dem Verwaltungsgericht (gegen die Behörde) - **Persönlichkeitsrechtliche Klage** (z.B. Unterlassungsklage) vor Zivilgerichten - **Beschwerde bei Datenschutzbehörden** wegen unzulässiger Veröffentlichung personenbezogener Daten **Praktische Konsequenz:** Ob man die Warnung „geduldig ertragen“ muss, hängt also davon ab, ob sie rechtmäßig ist. Ist sie es nicht, stehen rechtliche Wege offen, sich dagegen zu wehren. Ist sie rechtmäßig, weil eine erhebliche Gefahr besteht und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, muss man sie hinnehmen. **Fazit:** Man muss eine solche Warnung nicht einfach „geduldig ertragen“, sondern kann rechtlich dagegen vorgehen. Ob ein Vorgehen Erfolg hat, hängt vom Einzelfall und der Rechtmäßigkeit der Warnung ab. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/) oder bei [Anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/oeffentliche-warnung-vor-straftaetern-unter-welchen-voraussetzungen-ist-das-zulaessig_170073.html).

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Wenn die Staatsanwaltschaft ein unfallanalytisches Gutachten bei der DEKRA in Auftrag gibt, ist dieses Gutachten Teil der Ermittlungsakte. Als Privatperson erhältst du nicht automatisch eine Kopi... [mehr]

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Wenn die Staatsanwaltschaft ein unfallanalytisches Gutachten bei der DEKRA in Auftrag gibt, ist dieses Gutachten Teil der Ermittlungsakte. Als Privatperson erhältst du nicht automatisch eine Kopie. Es gibt aber folgende Möglichkeiten, an das Gutachten zu kommen: **1. Beteiligung am Verfahren:** Bist du Beschuldigter, Geschädigter oder sonst Beteiligter im Ermittlungsverfahren, hast du in der Regel ein Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO für Beschuldigte, § 406e StPO für Verletzte). - **Beschuldigter:** Dein Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und dir das Gutachten zur Verfügung stellen. - **Geschädigter/Opfer:** Auch hier kann ein Anwalt Akteneinsicht beantragen. **2. Akteneinsicht beantragen:** Du selbst bekommst als Privatperson meist keine direkte Akteneinsicht, sondern musst dies über einen Anwalt machen lassen. Der Anwalt kann dann das Gutachten einsehen und dir eine Kopie davon anfertigen. **3. Nach Abschluss des Verfahrens:** Wird das Verfahren eingestellt oder abgeschlossen, kannst du als Beteiligter unter Umständen Akteneinsicht beantragen. Auch hier empfiehlt sich die Unterstützung durch einen Anwalt. **Wichtige Hinweise:** - Ohne berechtigtes Interesse (z.B. als unbeteiligter Dritter) bekommst du keine Einsicht. - Die DEKRA selbst gibt das Gutachten nicht an Privatpersonen heraus, sondern nur an die Staatsanwaltschaft. **Fazit:** Der übliche Weg führt über einen Anwalt, der für dich Akteneinsicht beantragt und das Gutachten aus der Ermittlungsakte kopiert. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [DEKRA](https://www.dekra.de/de/unfallgutachten/) oder bei [dejure.org zum Thema Akteneinsicht](https://dejure.org/gesetze/StPO/147.html).

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Die Kosten eines Familiengerichtsgutachtens werden grundsätzlich als Gerichtskosten behandelt und gehören zu den Verfahrenskosten. Wenn nur die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe (VKH) beant... [mehr]

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Die Kosten eines Familiengerichtsgutachtens werden grundsätzlich als Gerichtskosten behandelt und gehören zu den Verfahrenskosten. Wenn nur die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt und bewilligt bekommen hat, bedeutet das: - **Für die Kindesmutter:** Die Kosten des Gutachtens werden – soweit sie auf ihren Anteil entfallen – von der Staatskasse übernommen, sofern die VKH bewilligt wurde und keine Ratenzahlung angeordnet ist. - **Für den anderen Elternteil (z.B. den Kindesvater):** Dieser muss seinen Anteil an den Gutachterkosten selbst tragen, sofern er keine VKH beantragt oder ihm diese nicht bewilligt wurde. Das Gericht entscheidet am Ende des Verfahrens, wer die Kosten endgültig zu tragen hat. Oft werden die Kosten zwischen den Beteiligten geteilt, es sei denn, das Gericht trifft eine andere Kostenentscheidung (z.B. bei Obsiegen/Unterliegen). **Wichtig:** Die Bewilligung von VKH befreit nur die antragstellende Partei von der Zahlungspflicht gegenüber dem Gericht bzw. dem Gutachter. Die andere Partei bleibt zahlungspflichtig, sofern sie keine VKH erhält. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterhalt/verfahrenskostenhilfe_node.html).

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Ob ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ab. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht: **1. Werkvertragsrech... [mehr]

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Ob ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ab. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht: **1. Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB):** Ein Gutachten wird meist als Werkvertrag beauftragt. Der Gutachter schuldet ein "brauchbares" Werk, also ein Gutachten, das den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. **2. Unverwertbarkeit:** Ist das Gutachten mangelhaft, unbrauchbar oder unverwertbar (z.B. weil es fachliche Fehler enthält, unvollständig ist oder die Fragestellung verfehlt), liegt ein Werkmangel vor. **3. Rechtsfolgen:** - **Vergütungspflicht:** Der Auftraggeber muss grundsätzlich nur ein mangelfreies Werk bezahlen. Ist das Gutachten unverwertbar, kann der Auftraggeber die Zahlung verweigern oder bereits Gezahltes zurückfordern (§ 634 Nr. 3, § 323 BGB). - **Nachbesserung:** Der Gutachter hat in der Regel das Recht, das mangelhafte Gutachten nachzubessern (§ 635 BGB), sofern dies möglich und zumutbar ist. - **Rücktritt/Minderung:** Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. **4. Ausnahme:** Wurde das Gutachten trotz ordnungsgemäßer Leistung unverwertbar, weil z.B. der Auftraggeber falsche oder unvollständige Informationen geliefert hat, bleibt die Vergütungspflicht bestehen. **Fazit:** Ein unverwertbares Gutachten muss in der Regel nicht bezahlt werden, sofern der Mangel vom Gutachter zu vertreten ist und keine Nachbesserung erfolgt. Im Streitfall kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/Werkvertrag/).

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Das Strafmaß für Prügelattacken hängt in Deutschland von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Schwere der Tat und den Folgen für das Opfer. Prügelattacken wer... [mehr]

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Das Strafmaß für Prügelattacken hängt in Deutschland von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Schwere der Tat und den Folgen für das Opfer. Prügelattacken werden in der Regel als Körperverletzung (§ 223 StGB) oder – bei schwereren Folgen – als gefährliche (§ 224 StGB) oder schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) eingestuft. **Mögliche Strafrahmen:** - **Einfache Körperverletzung (§ 223 StGB):** - Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. - **Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB):** - Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. - **Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB):** - Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren. Das genaue Strafmaß legt nicht die Staatsanwaltschaft fest, sondern das Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Strafverfahren eine bestimmte Strafe („Strafantrag“), das Gericht entscheidet aber letztlich über das Strafmaß. Dabei werden Umstände wie Vorstrafen, Motivation, Reue, Schwere der Verletzungen und das Verhalten nach der Tat berücksichtigt. Weitere Informationen findest du im [Strafgesetzbuch (StGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/). **Hinweis:** Bei Jugendlichen oder Heranwachsenden gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), die andere Strafrahmen und Erziehungsmaßnahmen vorsehen.

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Ob ein nichtverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Vertragsverhältnis und dem Grund, warum das Gutachten nicht verwertbar ist. **G... [mehr]

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Ob ein nichtverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Vertragsverhältnis und dem Grund, warum das Gutachten nicht verwertbar ist. **Grundsätzliches:** Wenn ein Gutachter beauftragt wird, entsteht ein Werkvertrag (§ 631 BGB). Der Gutachter schuldet dem Auftraggeber ein „verwertbares“ Gutachten, also ein Gutachten, das den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht und für den vorgesehenen Zweck brauchbar ist. **Mögliche Fälle:** 1. **Gutachten ist mangelhaft (z.B. unbrauchbar, fehlerhaft, unvollständig):** - In diesem Fall liegt ein Werkmangel vor. Der Auftraggeber kann zunächst Nachbesserung verlangen (§ 635 BGB). - Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten (§ 634 BGB). - In gravierenden Fällen kann die Zahlung ganz verweigert werden. 2. **Gutachten ist aus anderen Gründen nicht verwertbar (z.B. weil sich der Sachverhalt erledigt hat):** - Wenn der Gutachter seine Leistung ordnungsgemäß erbracht hat, besteht grundsätzlich ein Vergütungsanspruch, auch wenn das Gutachten später nicht mehr benötigt wird. **Fazit:** Du musst ein nichtverwertbares Gutachten in der Regel **nicht** bezahlen, wenn es mangelhaft ist und der Mangel nicht behoben wird. Ist das Gutachten jedoch ordnungsgemäß erstellt worden, besteht die Zahlungspflicht auch dann, wenn es aus anderen Gründen nicht mehr verwertbar ist. **Tipp:** Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, da die genaue Beurteilung vom Einzelfall abhängt.

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Das Opportunitätsprinzip ist ein Grundsatz im Strafprozessrecht, insbesondere im deutschen Recht, der es den Strafverfolgungsbehörden (vor allem der Staatsanwaltschaft) ermöglicht, von... [mehr]

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Das Opportunitätsprinzip ist ein Grundsatz im Strafprozessrecht, insbesondere im deutschen Recht, der es den Strafverfolgungsbehörden (vor allem der Staatsanwaltschaft) ermöglicht, von einer Strafverfolgung abzusehen, obwohl ein Anfangsverdacht besteht. Das bedeutet, dass die Behörden nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie ein Verfahren einleiten oder fortführen, oder ob sie es einstellen. Das Opportunitätsprinzip steht im Gegensatz zum Legalitätsprinzip, das die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Strafverfahren einzuleiten. Das Opportunitätsprinzip ermöglicht also: - **Ermessensspielraum:** Die Staatsanwaltschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. bei Geringfügigkeit der Tat oder wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung fehlt) von einer Strafverfolgung absehen. - **Einstellung von Verfahren:** Verfahren können eingestellt werden, etwa nach den §§ 153 ff. StPO (Strafprozessordnung), wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist oder andere Gründe vorliegen. - **Effizientere Ressourcenverwendung:** Die Justiz kann sich auf schwerwiegendere Fälle konzentrieren und wird nicht durch Bagatellfälle überlastet. Das Opportunitätsprinzip findet sich vor allem im Bereich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und bei bestimmten Straftaten von geringer Bedeutung.