Wer trägt die Kosten für ein Familiengerichtsgutachten, wenn nur die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe beantragt hat?

Question

Wer trägt die Kosten für ein Familiengerichtsgutachten, wenn nur die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe beantragt hat?

Antwort

Verwandte Fragen

Muss man öffentliche Warnungen vor einem zur Entlassung anstehenden Sexualverbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gutachter hinnehmen?

Liegt eine Rechtsbeugung vor, wenn ein Familienrichter Beschlüsse höherer Gerichte ignoriert, die ich einreiche?

Muss ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden?

Muss ein nichtverwertbares Gutachten bezahlt werden?

Wie erhält man eine Kopie des DEKRA-Unfallgutachtens, das von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde?

Accepted Answer

Die Kosten eines Familiengerichtsgutachtens werden grundsätzlich als Gerichtskosten behandelt und gehören zu den Verfahrenskosten. Wenn nur die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt und bewilligt bekommen hat, bedeutet das: - **Für die Kindesmutter:** Die Kosten des Gutachtens werden – soweit sie auf ihren Anteil entfallen – von der Staatskasse übernommen, sofern die VKH bewilligt wurde und keine Ratenzahlung angeordnet ist. - **Für den anderen Elternteil (z.B. den Kindesvater):** Dieser muss seinen Anteil an den Gutachterkosten selbst tragen, sofern er keine VKH beantragt oder ihm diese nicht bewilligt wurde. Das Gericht entscheidet am Ende des Verfahrens, wer die Kosten endgültig zu tragen hat. Oft werden die Kosten zwischen den Beteiligten geteilt, es sei denn, das Gericht trifft eine andere Kostenentscheidung (z.B. bei Obsiegen/Unterliegen). **Wichtig:** Die Bewilligung von VKH befreit nur die antragstellende Partei von der Zahlungspflicht gegenüber dem Gericht bzw. dem Gutachter. Die andere Partei bleibt zahlungspflichtig, sofern sie keine VKH erhält. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterhalt/verfahrenskostenhilfe_node.html).

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Ob man eine öffentliche Warnung durch Staatsanwaltschaft und Gutachter „geduldig ertragen“ muss, hängt von mehreren rechtlichen und tatsächlichen Faktoren ab. **Rechtlicher... [mehr]

Accepted Answer

Ob man eine öffentliche Warnung durch Staatsanwaltschaft und Gutachter „geduldig ertragen“ muss, hängt von mehreren rechtlichen und tatsächlichen Faktoren ab. **Rechtlicher Hintergrund:** In Deutschland ist die öffentliche Warnung vor einer bestimmten Person, etwa einem zur Entlassung anstehenden Sexualstraftäter, ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Solche Warnungen sind nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Sie müssen verhältnismäßig sein und dürfen nur erfolgen, wenn eine konkrete und erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit besteht und mildere Mittel (z.B. Überwachungsmaßnahmen) nicht ausreichen. **Rechtsschutzmöglichkeiten:** Die betroffene Person kann sich gegen eine solche Warnung wehren, z.B. durch: - **Einstweilige Verfügung** oder Klage vor dem Verwaltungsgericht (gegen die Behörde) - **Persönlichkeitsrechtliche Klage** (z.B. Unterlassungsklage) vor Zivilgerichten - **Beschwerde bei Datenschutzbehörden** wegen unzulässiger Veröffentlichung personenbezogener Daten **Praktische Konsequenz:** Ob man die Warnung „geduldig ertragen“ muss, hängt also davon ab, ob sie rechtmäßig ist. Ist sie es nicht, stehen rechtliche Wege offen, sich dagegen zu wehren. Ist sie rechtmäßig, weil eine erhebliche Gefahr besteht und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, muss man sie hinnehmen. **Fazit:** Man muss eine solche Warnung nicht einfach „geduldig ertragen“, sondern kann rechtlich dagegen vorgehen. Ob ein Vorgehen Erfolg hat, hängt vom Einzelfall und der Rechtmäßigkeit der Warnung ab. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesamt für Justiz](https://www.bundesjustizamt.de/) oder bei [Anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/oeffentliche-warnung-vor-straftaetern-unter-welchen-voraussetzungen-ist-das-zulaessig_170073.html).

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Ob das Verhalten eines Richters als Rechtsbeugung (§ 339 StGB) einzustufen ist, hängt von sehr strengen Voraussetzungen ab. Rechtsbeugung begeht ein Richter nur, wenn er **vorsätzlich**... [mehr]

Accepted Answer

Ob das Verhalten eines Richters als Rechtsbeugung (§ 339 StGB) einzustufen ist, hängt von sehr strengen Voraussetzungen ab. Rechtsbeugung begeht ein Richter nur, wenn er **vorsätzlich** und **in schwerwiegender Weise** das Recht falsch anwendet oder missachtet, um sich oder anderen einen Vorteil zu verschaffen oder jemandem zu schaden. Dass ein Familienrichter Beschlüsse höherer Gerichte ignoriert, kann ein Hinweis auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung sein. Allerdings reicht eine bloße Fehlentscheidung oder das Übersehen von Beschlüssen in der Regel **nicht** für den Straftatbestand der Rechtsbeugung aus. Es müsste nachweisbar sein, dass der Richter **bewusst und willentlich** das Recht beugt, also sich absichtlich und in schwerwiegender Weise über geltendes Recht hinwegsetzt. In der Praxis ist die Hürde für den Nachweis von Rechtsbeugung sehr hoch. Meistens handelt es sich eher um eine (dienst-)rechtliche Pflichtverletzung, die im Rahmen von Rechtsmitteln (Beschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde) oder im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit zu prüfen ist. **Fazit:** Das Ignorieren von Beschlüssen höherer Gerichte durch einen Familienrichter ist **nicht automatisch** Rechtsbeugung. Es kommt auf die Umstände und die Motivation des Richters an. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Familienrecht oder Strafrecht konsultiert werden. Weitere Informationen: - [§ 339 StGB – Rechtsbeugung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__339.html) - [Bundesgerichtshof zur Rechtsbeugung](https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html)

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Ob ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ab. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht: **1. Werkvertragsrech... [mehr]

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Ob ein unverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ab. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht: **1. Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB):** Ein Gutachten wird meist als Werkvertrag beauftragt. Der Gutachter schuldet ein "brauchbares" Werk, also ein Gutachten, das den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. **2. Unverwertbarkeit:** Ist das Gutachten mangelhaft, unbrauchbar oder unverwertbar (z.B. weil es fachliche Fehler enthält, unvollständig ist oder die Fragestellung verfehlt), liegt ein Werkmangel vor. **3. Rechtsfolgen:** - **Vergütungspflicht:** Der Auftraggeber muss grundsätzlich nur ein mangelfreies Werk bezahlen. Ist das Gutachten unverwertbar, kann der Auftraggeber die Zahlung verweigern oder bereits Gezahltes zurückfordern (§ 634 Nr. 3, § 323 BGB). - **Nachbesserung:** Der Gutachter hat in der Regel das Recht, das mangelhafte Gutachten nachzubessern (§ 635 BGB), sofern dies möglich und zumutbar ist. - **Rücktritt/Minderung:** Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. **4. Ausnahme:** Wurde das Gutachten trotz ordnungsgemäßer Leistung unverwertbar, weil z.B. der Auftraggeber falsche oder unvollständige Informationen geliefert hat, bleibt die Vergütungspflicht bestehen. **Fazit:** Ein unverwertbares Gutachten muss in der Regel nicht bezahlt werden, sofern der Mangel vom Gutachter zu vertreten ist und keine Nachbesserung erfolgt. Im Streitfall kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/Werkvertrag/).

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Ob ein nichtverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Vertragsverhältnis und dem Grund, warum das Gutachten nicht verwertbar ist. **G... [mehr]

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Ob ein nichtverwertbares Gutachten bezahlt werden muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Vertragsverhältnis und dem Grund, warum das Gutachten nicht verwertbar ist. **Grundsätzliches:** Wenn ein Gutachter beauftragt wird, entsteht ein Werkvertrag (§ 631 BGB). Der Gutachter schuldet dem Auftraggeber ein „verwertbares“ Gutachten, also ein Gutachten, das den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht und für den vorgesehenen Zweck brauchbar ist. **Mögliche Fälle:** 1. **Gutachten ist mangelhaft (z.B. unbrauchbar, fehlerhaft, unvollständig):** - In diesem Fall liegt ein Werkmangel vor. Der Auftraggeber kann zunächst Nachbesserung verlangen (§ 635 BGB). - Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten (§ 634 BGB). - In gravierenden Fällen kann die Zahlung ganz verweigert werden. 2. **Gutachten ist aus anderen Gründen nicht verwertbar (z.B. weil sich der Sachverhalt erledigt hat):** - Wenn der Gutachter seine Leistung ordnungsgemäß erbracht hat, besteht grundsätzlich ein Vergütungsanspruch, auch wenn das Gutachten später nicht mehr benötigt wird. **Fazit:** Du musst ein nichtverwertbares Gutachten in der Regel **nicht** bezahlen, wenn es mangelhaft ist und der Mangel nicht behoben wird. Ist das Gutachten jedoch ordnungsgemäß erstellt worden, besteht die Zahlungspflicht auch dann, wenn es aus anderen Gründen nicht mehr verwertbar ist. **Tipp:** Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, da die genaue Beurteilung vom Einzelfall abhängt.

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Wenn die Staatsanwaltschaft ein unfallanalytisches Gutachten bei der DEKRA in Auftrag gibt, ist dieses Gutachten Teil der Ermittlungsakte. Als Privatperson erhältst du nicht automatisch eine Kopi... [mehr]

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Wenn die Staatsanwaltschaft ein unfallanalytisches Gutachten bei der DEKRA in Auftrag gibt, ist dieses Gutachten Teil der Ermittlungsakte. Als Privatperson erhältst du nicht automatisch eine Kopie. Es gibt aber folgende Möglichkeiten, an das Gutachten zu kommen: **1. Beteiligung am Verfahren:** Bist du Beschuldigter, Geschädigter oder sonst Beteiligter im Ermittlungsverfahren, hast du in der Regel ein Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO für Beschuldigte, § 406e StPO für Verletzte). - **Beschuldigter:** Dein Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und dir das Gutachten zur Verfügung stellen. - **Geschädigter/Opfer:** Auch hier kann ein Anwalt Akteneinsicht beantragen. **2. Akteneinsicht beantragen:** Du selbst bekommst als Privatperson meist keine direkte Akteneinsicht, sondern musst dies über einen Anwalt machen lassen. Der Anwalt kann dann das Gutachten einsehen und dir eine Kopie davon anfertigen. **3. Nach Abschluss des Verfahrens:** Wird das Verfahren eingestellt oder abgeschlossen, kannst du als Beteiligter unter Umständen Akteneinsicht beantragen. Auch hier empfiehlt sich die Unterstützung durch einen Anwalt. **Wichtige Hinweise:** - Ohne berechtigtes Interesse (z.B. als unbeteiligter Dritter) bekommst du keine Einsicht. - Die DEKRA selbst gibt das Gutachten nicht an Privatpersonen heraus, sondern nur an die Staatsanwaltschaft. **Fazit:** Der übliche Weg führt über einen Anwalt, der für dich Akteneinsicht beantragt und das Gutachten aus der Ermittlungsakte kopiert. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [DEKRA](https://www.dekra.de/de/unfallgutachten/) oder bei [dejure.org zum Thema Akteneinsicht](https://dejure.org/gesetze/StPO/147.html).