Muss zum Start eines Verwaltungsverfahrens immer ein Anstoß von außen durch den Bürger erfolgen?

Question

Muss zum Start eines Verwaltungsverfahrens immer ein Anstoß von außen durch den Bürger erfolgen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Planfeststellung und Plangenehmigung?

Welches Verfahren ist vor einer Klage auf Herausgabe von Akten erforderlich?

Accepted Answer

Nein, ein Verwaltungsverfahren muss nicht immer durch einen Anstoß von außen durch den Bürger erfolgen. In vielen Fällen kann ein Verwaltungsverfahren auch von der Behörde aus eigenem Antrieb eingeleitet werden, beispielsweise wenn sie von einem bestimmten Sachverhalt Kenntnis erlangt, der eine behördliche Entscheidung erforderlich macht. Dies kann zum Beispiel bei der Überwachung von Vorschriften oder bei der Wahrnehmung öffentlicher Interessen der Fall sein.

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen Planfeststellung und Plangenehmigung liegt vor allem im Verfahren und der Rechtswirkung: **Planfeststellung:** - Ein förmliches Verwaltungsverfahren, das insbesondere be... [mehr]

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen Planfeststellung und Plangenehmigung liegt vor allem im Verfahren und der Rechtswirkung: **Planfeststellung:** - Ein förmliches Verwaltungsverfahren, das insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten (z. B. Straßen, Schienenwege, Flughäfen) angewendet wird. - Es beinhaltet eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden. - Einwendungen von Betroffenen werden geprüft und abgewogen. - Der Planfeststellungsbeschluss hat eine sogenannte Konzentrationswirkung: Er ersetzt alle anderen erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen. - Rechtsgrundlage ist meist das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und spezielle Fachgesetze (z. B. Bundesfernstraßengesetz, Luftverkehrsgesetz). **Plangenehmigung:** - Ein einfacheres, weniger förmliches Verfahren, das für kleinere Vorhaben oder Änderungen genutzt wird. - Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist in der Regel nicht vorgesehen. - Es findet keine öffentliche Auslegung und keine Erörterung der Einwendungen statt. - Die Plangenehmigung hat keine Konzentrationswirkung, ersetzt also nicht automatisch alle anderen Genehmigungen. - Sie wird oft angewendet, wenn keine oder nur geringfügige Rechte Dritter betroffen sind. **Zusammengefasst:** Die Planfeststellung ist ein umfassendes, öffentliches Verfahren mit Konzentrationswirkung, während die Plangenehmigung ein vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Konzentrationswirkung ist.

Accepted Answer

Vor einer Klage auf Herausgabe von Akten sollte in der Regel zunächst ein außergerichtliches Verfahren bzw. ein Antrag auf Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde oder Stelle ge... [mehr]

Accepted Answer

Vor einer Klage auf Herausgabe von Akten sollte in der Regel zunächst ein außergerichtliches Verfahren bzw. ein Antrag auf Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde oder Stelle gestellt werden. Das bedeutet, dass du zunächst formlos oder formell (je nach Rechtsgebiet und Behörde) die Akteneinsicht oder Herausgabe der Akten beantragen musst. Erst wenn dieser Antrag abgelehnt wird oder keine Reaktion erfolgt, kann eine Klage (z.B. eine Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht) in Betracht gezogen werden. In manchen Rechtsgebieten ist auch ein Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht vorgeschrieben, bevor eine Klage zulässig ist. Zusammengefasst: **Zunächst Antrag auf Akteneinsicht/Herausgabe bei der zuständigen Stelle → ggf. Widerspruch gegen Ablehnung → erst dann Klage.** Die genauen Verfahrensschritte hängen vom jeweiligen Rechtsgebiet (z.B. Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Strafrecht) ab.