Muss zum Start eines Verwaltungsverfahrens immer ein Anstoß von außen durch den Bürger erfolgen?

Question

Muss zum Start eines Verwaltungsverfahrens immer ein Anstoß von außen durch den Bürger erfolgen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was regelt § 51 Verwaltungsgesetz?

Was ist der Unterschied zwischen Planfeststellung und Plangenehmigung?

Accepted Answer

Nein, ein Verwaltungsverfahren muss nicht immer durch einen Anstoß von außen durch den Bürger erfolgen. In vielen Fällen kann ein Verwaltungsverfahren auch von der Behörde aus eigenem Antrieb eingeleitet werden, beispielsweise wenn sie von einem bestimmten Sachverhalt Kenntnis erlangt, der eine behördliche Entscheidung erforderlich macht. Dies kann zum Beispiel bei der Überwachung von Vorschriften oder bei der Wahrnehmung öffentlicher Interessen der Fall sein.

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Der § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) regelt das sogenannte "Wiederaufgreifen des Verfahrens". Das bedeutet, unter bestimmten Voraussetzungen kann ein bereits abgeschlossen... [mehr]

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Der § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) regelt das sogenannte "Wiederaufgreifen des Verfahrens". Das bedeutet, unter bestimmten Voraussetzungen kann ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, etwa wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer anderen Entscheidung geführt hätten. Hier der Wortlaut von § 51 VwVfG (Stand: Juni 2024): **§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens** (1) Nach Abschluss eines durch einen Verwaltungsakt beendeten Verfahrens ist das Verfahren auf Antrag wiederaufzugreifen, wenn 1. nachträglich Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, 2. ein Verwaltungsakt, auf dem die Entscheidung beruht, nachträglich aufgehoben oder geändert worden ist oder 3. das Wiederaufgreifen des Verfahrens durch rechtskräftiges Urteil angeordnet worden ist. (2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel zu stellen. (3) Das Verfahren kann auch von Amts wegen wiederaufgegriffen werden. (4) Der Antragsteller kann verlangen, dass über den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens innerhalb von drei Monaten entschieden wird. Weitere Details und den vollständigen Gesetzestext findest du beim [Gesetze-im-Internet Portal des Bundesministeriums der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html). Bitte beachte, dass es in einzelnen Bundesländern abweichende Regelungen geben kann, da das Verwaltungsverfahrensgesetz auch landesrechtlich gelten kann.

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Der Unterschied zwischen Planfeststellung und Plangenehmigung liegt vor allem im Verfahren und der Rechtswirkung: **Planfeststellung:** - Ein förmliches Verwaltungsverfahren, das insbesondere be... [mehr]

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Der Unterschied zwischen Planfeststellung und Plangenehmigung liegt vor allem im Verfahren und der Rechtswirkung: **Planfeststellung:** - Ein förmliches Verwaltungsverfahren, das insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten (z. B. Straßen, Schienenwege, Flughäfen) angewendet wird. - Es beinhaltet eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden. - Einwendungen von Betroffenen werden geprüft und abgewogen. - Der Planfeststellungsbeschluss hat eine sogenannte Konzentrationswirkung: Er ersetzt alle anderen erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen. - Rechtsgrundlage ist meist das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und spezielle Fachgesetze (z. B. Bundesfernstraßengesetz, Luftverkehrsgesetz). **Plangenehmigung:** - Ein einfacheres, weniger förmliches Verfahren, das für kleinere Vorhaben oder Änderungen genutzt wird. - Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist in der Regel nicht vorgesehen. - Es findet keine öffentliche Auslegung und keine Erörterung der Einwendungen statt. - Die Plangenehmigung hat keine Konzentrationswirkung, ersetzt also nicht automatisch alle anderen Genehmigungen. - Sie wird oft angewendet, wenn keine oder nur geringfügige Rechte Dritter betroffen sind. **Zusammengefasst:** Die Planfeststellung ist ein umfassendes, öffentliches Verfahren mit Konzentrationswirkung, während die Plangenehmigung ein vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Konzentrationswirkung ist.