Welche Kompetenzen hat der Europäische Gerichtshof?

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Welche Kompetenzen hat der Europäische Gerichtshof?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Vorlagefrage an den EuGH?

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat verschiedene Kompetenzen, die sich auf die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts beziehen. Hier sind einige der wichtigsten Kompetenzen: 1. **Vorabentscheidungsverfahren**: Nationale Gerichte können den EuGH um Auslegung des EU-Rechts bitten, um sicherzustellen, dass es einheitlich angewendet wird. 2. **Vertragsverletzungsverfahren**: Der EuGH kann über Klagen der Europäischen Kommission oder eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat entscheiden, wenn dieser gegen EU-Recht verstößt. 3. **Nichtigkeitsklagen**: Der EuGH kann Rechtsakte der EU-Organe für nichtig erklären, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen. 4. **Untätigkeitsklagen**: Der EuGH kann feststellen, dass ein EU-Organ es unterlassen hat, eine Handlung vorzunehmen, die es nach dem EU-Recht hätte vornehmen müssen. 5. **Schadensersatzklagen**: Der EuGH kann über Klagen auf Schadensersatz entscheiden, die sich aus der Haftung der EU für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe oder Bediensteten ergeben. 6. **Berufungen**: Der EuGH kann über Berufungen gegen Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) entscheiden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des Europäischen Gerichtshofs: [Europäischer Gerichtshof](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/).

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Eine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolgt im Rahmen des sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen... [mehr]

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Eine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolgt im Rahmen des sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind: 1. **Vorliegen eines nationalen Gerichtsverfahrens:** Es muss ein Verfahren vor einem nationalen Gericht eines EU-Mitgliedstaates anhängig sein. 2. **Gericht im Sinne des EU-Rechts:** Die Vorlageberechtigung haben nur „Gerichte“ im Sinne des EU-Rechts. Das sind unabhängige, auf Gesetz beruhende Einrichtungen, die Rechtsstreitigkeiten entscheiden. 3. **Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht ist entscheidungserheblich:** Die Frage muss die Auslegung der EU-Verträge, die Gültigkeit und Auslegung von Handlungen der EU-Organe oder der EZB betreffen. Die Antwort des EuGH muss für die Entscheidung des nationalen Gerichts relevant sein. 4. **Erforderlichkeit für die Entscheidung:** Das vorlegende Gericht muss die Vorlagefrage für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits für notwendig halten. 5. **Letzte Instanz:** Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sind zur Vorlage verpflichtet, sofern eine entscheidungserhebliche Frage des EU-Rechts vorliegt (Vorlagepflicht). **Zusammengefasst:** Ein nationales Gericht kann (bzw. muss in letzter Instanz) dem EuGH eine Frage zur Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht vorlegen, wenn diese für die Entscheidung des nationalen Verfahrens notwendig ist. Weitere Informationen findest du direkt beim [EuGH](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/).