Kinderrecht auf Betreuung bei Behinderung

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Kinderrecht auf Betreuung bei Behinderung

Antwort

Verwandte Fragen

Wann ist bei einer Betreuung die Eigenverwaltungserklärung zu unterschreiben?

Muss die Eigenverwaltungserklärung immer vom Betreuten selbst unterschrieben werden?

Kann man mit gesetzlichem Betreuer eine SEPA-Überweisung tätigen?

Welche Beispiele für Garantenstellung gibt es in Pflegeberufen und bei der Assistenz für Menschen mit Behinderung?

Welcher Paragraph regelt den Missbrauch rechtlicher Betreuung durch die betreute Person für Betrug?

Welcher Paragraph regelt die rechtliche Betreuung und wie wird Betrug durch die betreute Person gehandhabt?

Accepted Answer

Das Kinderrecht auf Betreuung bei Behinderung ist ein wichtiger Aspekt der UN-Behindertenrechtskonvention, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützt. Kinder mit Behinderungen haben das Recht auf eine angemessene Betreuung, die ihren individuellen Bedürfnissen entspricht. Dies umfasst den Zugang zu spezialisierten Dienstleistungen, Bildung und Unterstützung, um ihre Entwicklung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Die Konvention betont, dass Kinder mit Behinderungen das Recht auf eine inklusive Bildung haben, die es ihnen ermöglicht, in regulären Schulen zu lernen und soziale Kontakte zu knüpfen. Zudem müssen die Staaten sicherstellen, dass geeignete Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt werden, um die Selbstständigkeit und das Wohlbefinden dieser Kinder zu fördern. Ein zentrales Ziel ist es, Diskriminierung zu verhindern und Chancengleichheit zu gewährleisten, sodass Kinder mit Behinderungen die gleichen Möglichkeiten wie ihre Altersgenossen haben.

Accepted Answer

Die Eigenverwaltungserklärung im Rahmen einer rechtlichen Betreuung ist ein Dokument, in dem die betreute Person erklärt, bestimmte Angelegenheiten weiterhin selbst regeln zu wollen und zu k... [mehr]

Accepted Answer

Die Eigenverwaltungserklärung im Rahmen einer rechtlichen Betreuung ist ein Dokument, in dem die betreute Person erklärt, bestimmte Angelegenheiten weiterhin selbst regeln zu wollen und zu können. Sie ist insbesondere im Zusammenhang mit der sogenannten "unterstützten Entscheidungsfindung" relevant. Eine Unterschrift unter die Eigenverwaltungserklärung ist dann erforderlich, wenn das Betreuungsgericht oder der Betreuer feststellt, dass die betreute Person in bestimmten Bereichen weiterhin eigenverantwortlich handeln kann und möchte. Die Erklärung wird in der Regel im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Einrichtung oder Änderung einer Betreuung abgegeben. **Zeitpunkt der Unterschrift:** - Die Eigenverwaltungserklärung sollte vor oder spätestens im Rahmen der gerichtlichen Anhörung zur Betreuungsanordnung unterschrieben werden. - Sie kann auch im laufenden Betreuungsverfahren abgegeben werden, wenn sich die Umstände ändern und die betreute Person wieder in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu regeln. **Wichtig:** Die Erklärung wird dem Gericht vorgelegt und ist Teil der Entscheidungsgrundlage, ob und in welchem Umfang eine Betreuung angeordnet oder aufrechterhalten wird. **Fazit:** Die Eigenverwaltungserklärung muss unterschrieben werden, bevor das Gericht über die Anordnung oder Änderung der Betreuung entscheidet, also im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens. Sie ist nicht zu einem festen Zeitpunkt vorgeschrieben, sondern immer dann relevant, wenn die betreute Person ihre Eigenständigkeit in bestimmten Bereichen geltend machen möchte.

Accepted Answer

Nein, die Eigenverwaltungserklärung (oft auch als „Erklärung über die Fähigkeit zur eigenständigen Haushaltsführung“ oder ähnlich bezeichnet) muss nicht... [mehr]

Accepted Answer

Nein, die Eigenverwaltungserklärung (oft auch als „Erklärung über die Fähigkeit zur eigenständigen Haushaltsführung“ oder ähnlich bezeichnet) muss nicht immer zwingend vom Betreuten selbst unterschrieben werden. Es kommt darauf an, in welchem Zusammenhang und zu welchem Zweck die Erklärung benötigt wird. **Im Betreuungsrecht** ist es häufig so, dass der Betreute selbst unterschreibt, wenn er dazu in der Lage ist. Ist der Betreute jedoch nicht geschäftsfähig oder nicht in der Lage, die Erklärung selbst abzugeben, kann der gerichtlich bestellte Betreuer die Erklärung stellvertretend unterschreiben. In diesem Fall sollte der Betreuer deutlich machen, dass er im Namen des Betreuten handelt (z. B. „i. V. Max Mustermann, Betreuer“). **Wichtig:** Ob die Unterschrift des Betreuten oder des Betreuers erforderlich ist, hängt vom jeweiligen Zweck und den Vorgaben der anfordernden Stelle (z. B. Gericht, Behörde, Vermieter) ab. Manche Stellen verlangen ausdrücklich die Unterschrift des Betreuten, andere akzeptieren die des Betreuers. **Fazit:** Die Eigenverwaltungserklärung muss nicht immer vom Betreuten selbst unterschrieben werden. Ist der Betreute dazu nicht in der Lage, kann der Betreuer unterschreiben. Es empfiehlt sich, im Einzelfall bei der anfordernden Stelle nachzufragen, welche Form akzeptiert wird.

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Ob du trotz eines gesetzlichen Betreuers eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt davon ab, wie der Aufgabenbereich des Betreuers festgelegt ist. In Deutschland wird im Betreuerauswe... [mehr]

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Ob du trotz eines gesetzlichen Betreuers eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt davon ab, wie der Aufgabenbereich des Betreuers festgelegt ist. In Deutschland wird im Betreuerausweis genau geregelt, für welche Bereiche der Betreuer zuständig ist – zum Beispiel für Vermögensangelegenheiten oder Bankgeschäfte. **Folgende Fälle sind möglich:** 1. **Betreuer ist nicht für Vermögensangelegenheiten zuständig:** Du kannst weiterhin selbstständig über dein Konto verfügen und SEPA-Überweisungen tätigen. 2. **Betreuer ist für Vermögensangelegenheiten zuständig:** In diesem Fall darfst du in der Regel keine eigenen Bankgeschäfte mehr tätigen. Der Betreuer übernimmt dann die Verwaltung deines Kontos und führt Überweisungen für dich aus. 3. **Einwilligungsvorbehalt:** Falls ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, brauchst du für bestimmte Geschäfte die Zustimmung des Betreuers. **Fazit:** Ob du selbst eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt also davon ab, welche Befugnisse dein gesetzlicher Betreuer hat. Im Zweifel hilft ein Blick in den Betreuerausweis oder eine Nachfrage bei der Bank oder dem Betreuungsgericht. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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In Pflegeberufen und in der Assistenz für Menschen mit Behinderung besteht häufig eine sogenannte Garantenstellung. Das bedeutet, dass die betreffende Person rechtlich verpflichtet ist, best... [mehr]

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In Pflegeberufen und in der Assistenz für Menschen mit Behinderung besteht häufig eine sogenannte Garantenstellung. Das bedeutet, dass die betreffende Person rechtlich verpflichtet ist, bestimmte Gefahren für die betreuten Personen abzuwenden. Hier einige Beispiele: **1. Pflegeberufe (z. B. Altenpfleger, Krankenpfleger):** - **Überwachungspflicht:** Eine Pflegekraft muss den Gesundheitszustand der ihr anvertrauten Personen überwachen und bei Verschlechterungen (z. B. plötzliche Atemnot, Bewusstlosigkeit) sofort handeln oder Hilfe holen. - **Medikamentengabe:** Die Pflegekraft ist verpflichtet, Medikamente korrekt zu verabreichen und auf Nebenwirkungen zu achten. - **Sturzprophylaxe:** Es muss alles Zumutbare unternommen werden, um Stürze zu verhindern (z. B. Bereitstellung von Gehhilfen, Entfernen von Stolperfallen). - **Hygiene:** Die Einhaltung von Hygienestandards ist verpflichtend, um Infektionen zu vermeiden. **2. Assistenz für Menschen mit Behinderung:** - **Begleitung im Alltag:** Die Assistenzkraft muss dafür sorgen, dass die betreute Person im Alltag keine Gefahren ausgesetzt wird (z. B. beim Überqueren der Straße, im Umgang mit elektrischen Geräten). - **Ernährung:** Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme, um Verschlucken oder Unterernährung zu verhindern. - **Medizinische Versorgung:** Beobachtung des Gesundheitszustands und rechtzeitiges Informieren von Ärzten oder Notdiensten bei Auffälligkeiten. - **Schutz vor Selbstgefährdung:** Eingreifen, wenn sich die betreute Person selbst gefährden könnte (z. B. bei suizidalen Tendenzen oder Selbstverletzung). **Rechtlicher Hintergrund:** Die Garantenstellung ergibt sich meist aus dem Arbeitsvertrag, dem Betreuungsverhältnis oder gesetzlichen Vorschriften (§ 13 StGB – Unterlassen). Wer eine solche Stellung innehat, kann sich strafbar machen, wenn er/sie eine gebotene Handlung unterlässt und dadurch ein Schaden entsteht. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe](https://www.dbfk.de/) oder [Bundesvereinigung Lebenshilfe](https://www.lebenshilfe.de/).

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgeme... [mehr]

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgemein im Strafgesetzbuch (StGB) unter **§ 263 Betrug** strafbar: > **§ 263 StGB – Betrug** > (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Betreuungsrecht selbst (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 1814 ff. BGB) enthält keine spezielle Vorschrift, die den Missbrauch der Betreuung durch die betreute Person für Betrug behandelt. Es gelten die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen: - [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - [Betreuungsrecht im BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html) Zusammengefasst: Der relevante Paragraph ist § 263 StGB (Betrug).

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperl... [mehr]

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Begeht eine betreute Person einen Betrug (§ 263 StGB), ist sie grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, sofern sie schuldfähig ist. Die rechtliche Betreuung hebt die Strafbarkeit nicht auf. Allerdings kann die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn die betreute Person aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Tat nicht einsehen oder nach dieser Einsicht nicht handeln konnte. Wichtige Punkte: - **Rechtliche Betreuung (§ 1896 BGB):** [§ 1896 BGB – Einsetzung eines Betreuers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html) - **Betrug (§ 263 StGB):** [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - **Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB):** [§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html) Ob eine betreute Person für einen Betrug strafrechtlich belangt werden kann, hängt also von ihrer individuellen Schuldfähigkeit ab. Die Betreuung selbst schützt nicht vor Strafverfolgung, kann aber Einfluss auf das Strafmaß oder die Strafbarkeit haben.