Dürfen Sandra (14) und Thomas (15) mit ihrem Taschengeld ein gebrauchtes Handy kaufen, oder kann der Vater den Kaufvertrag widerrufen?

Question

Dürfen Sandra (14) und Thomas (15) mit ihrem Taschengeld ein gebrauchtes Handy kaufen, oder kann der Vater den Kaufvertrag widerrufen?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann sind Minderjährige unter 7 Jahren nach § 104 BGB und bei krankhafter Störung der Geistestätigkeit geschäftsunfähig?

Was tun, wenn ein Verkäufer mehrfach der Fristsetzung zur Nacherfüllung einer Reklamation bei einer neuen, angefertigten Couch widerspricht?

Welche Ansprüche habe ich nach 4 Jahren bei Rücktritt vom Kaufvertrag oder Preisnachlass wegen fortlaufendem Mangel?

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In diesem Fall handelt es sich um einen sogenannten "Taschengeldparagraphen" (§ 110 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser besagt, dass Minderjährige ab 7 Jahren Verträge abschließen dürfen, wenn sie die Leistung (also z.B. den Kaufpreis für das Handy) mit eigenen Mitteln (z.B. Taschengeld) vollständig bezahlen. Sandra (14 Jahre) und Thomas (15 Jahre) sind beide beschränkt geschäftsfähig. Wenn sie das gebrauchte Handy mit ihrem eigenen Taschengeld vollständig bezahlt haben, ist der Kaufvertrag wirksam. Der Vater kann den Vertrag dann nicht einfach rückgängig machen, weil die Kinder in diesem Fall ohne Zustimmung der Eltern einen rechtlich wirksamen Vertrag abgeschlossen haben. Der Händler hat also Recht, wenn er sich weigert, den Vertrag rückgängig zu machen, **sofern** das Handy vollständig mit dem eigenen Taschengeld bezahlt wurde und keine anderen besonderen Umstände (z.B. Wucher, Täuschung) vorliegen. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 110 BGB – Taschengeldparagraph](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html)

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Minderjährige unter 7 Jahren sind nach deutschem Recht gemäß § 104 Nr. 1 BGB geschäftsunfähig. Das bedeutet, sie können keine wirksamen Willenserklärungen abge... [mehr]

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Minderjährige unter 7 Jahren sind nach deutschem Recht gemäß § 104 Nr. 1 BGB geschäftsunfähig. Das bedeutet, sie können keine wirksamen Willenserklärungen abgeben. § 107 BGB („Einwilligung des gesetzlichen Vertreters“) spielt bei unter 7-Jährigen keine Rolle, weil sie grundsätzlich geschäftsunfähig sind – ihre Erklärungen sind nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Der „Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ ist in § 104 Nr. 2 BGB geregelt. Auch volljährige Personen können dadurch geschäftsunfähig sein, wenn sie sich in einem solchen Zustand befinden. Zusammengefasst: - Minderjährige unter 7 Jahren: Immer geschäftsunfähig nach § 104 Nr. 1 BGB. - Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit: Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB, unabhängig vom Alter. - § 107 BGB betrifft beschränkt geschäftsfähige Minderjährige (7 bis 17 Jahre), nicht aber geschäftsunfähige Kinder unter 7 Jahren. Weitere Informationen findest du im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__104.html).

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Wenn ein Verkäufer deiner Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. Reparatur oder Ersatzlieferung) bei einer Reklamation einer neu für dich angefertigten Couch mehrfach widerspricht, hast... [mehr]

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Wenn ein Verkäufer deiner Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. Reparatur oder Ersatzlieferung) bei einer Reklamation einer neu für dich angefertigten Couch mehrfach widerspricht, hast du als Käufer nach deutschem Recht verschiedene Möglichkeiten. Hier die wichtigsten Schritte: 1. **Prüfung der Fristsetzung:** Stelle sicher, dass du dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hast (in der Regel 2 Wochen, schriftlich und nachweisbar, z. B. per Einschreiben). 2. **Verweigerung der Nacherfüllung:** Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig verweigert oder die Frist erfolglos verstreicht, hast du folgende Rechte (§ 437 BGB): - **Rücktritt vom Vertrag:** Du kannst vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommst dein Geld zurück. - **Minderung:** Du kannst den Kaufpreis mindern, also eine Preisminderung verlangen. - **Schadensersatz:** Du kannst ggf. Schadensersatz verlangen, wenn dir durch die mangelhafte Lieferung ein Schaden entstanden ist. 3. **Schriftliche Mitteilung:** Teile dem Verkäufer schriftlich mit, dass du aufgrund der verweigerten Nacherfüllung nun vom Vertrag zurücktrittst oder den Kaufpreis minderst. Setze hierfür eine letzte, klare Frist. 4. **Einschaltung von Hilfe:** - **Verbraucherzentrale:** Du kannst dich an die [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/) wenden. - **Rechtsanwalt:** Bei größeren Beträgen oder wenn der Verkäufer weiterhin nicht reagiert, kann ein Anwalt helfen. - **Schlichtungsstelle:** Es gibt auch [Schlichtungsstellen](https://www.verbraucher-schlichter.de/), die bei Streitigkeiten vermitteln. 5. **Beweissicherung:** Dokumentiere alle Mängel, den Schriftverkehr und die Fristsetzungen sorgfältig. **Wichtig:** Du musst dem Verkäufer in der Regel mindestens eine Frist zur Nacherfüllung setzen, es sei denn, er verweigert die Nacherfüllung ausdrücklich oder es liegen besondere Umstände vor (z. B. unzumutbare Verzögerung). **Fazit:** Wenn der Verkäufer mehrfach widerspricht und die Nacherfüllung verweigert, kannst du vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen. Ziehe ggf. rechtliche Unterstützung hinzu, um deine Ansprüche durchzusetzen.

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Nach deutschem Recht (§§ 437 ff. BGB) hast du bei einem fortlaufenden Mangel grundsätzlich folgende Rechte: Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz), Rücktritt vom Kaufvertrag, M... [mehr]

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Nach deutschem Recht (§§ 437 ff. BGB) hast du bei einem fortlaufenden Mangel grundsätzlich folgende Rechte: Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz), Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung (Preisnachlass) und ggf. Schadensersatz. Allerdings gilt für Sachmängel eine gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Kaufsache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Nach vier Jahren sind deine Ansprüche in der Regel verjährt, es sei denn, es handelt sich um einen Fall mit längerer Verjährungsfrist (z.B. bei Bauwerken oder arglistiger Täuschung). **Im Normalfall nach vier Jahren:** - **Rücktritt vom Kaufvertrag:** Nicht mehr möglich, da die Ansprüche verjährt sind. - **Preisnachlass (Minderung):** Ebenfalls nicht mehr möglich, da auch dieser Anspruch verjährt ist. **Ausnahmen:** - **Arglistige Täuschung:** Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre ab Kenntnis des Mangels (§ 438 Abs. 3 BGB, § 195 BGB). In diesem Fall könntest du ggf. noch Rücktritt oder Minderung verlangen, wenn du erst später vom Mangel erfahren hast. - **Verjährungshemmung:** Wenn die Verjährung gehemmt wurde (z.B. durch Verhandlungen), kann sich die Frist verlängern. **Fazit:** Nach vier Jahren bekommst du im Regelfall weder Rücktritt noch Preisnachlass, da die Ansprüche verjährt sind. Nur bei besonderen Umständen wie Arglist oder Hemmung der Verjährung könnten noch Ansprüche bestehen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/maengelrechte-beim-kaufvertrag-13208).

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In Deutschland liegt das Schutzalter für sexuelle Handlungen grundsätzlich bei 14 Jahren. Das bedeutet: Sexuelle Handlungen mit Personen unter 14 Jahren sind immer strafbar (§ 176 StGB)... [mehr]

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In Deutschland liegt das Schutzalter für sexuelle Handlungen grundsätzlich bei 14 Jahren. Das bedeutet: Sexuelle Handlungen mit Personen unter 14 Jahren sind immer strafbar (§ 176 StGB). Ab 14 Jahren gilt: - Ist das Mädchen zwischen14 und 15 Jahren alt, dürfen Erwachsene (über 21 Jahre) keine sexuellen Handlungen mit ihr vornehmen, **wenn eine "sexuelle Selbstbestimmungsunfähigkeit" vorliegt oder eine "Ausnutzung einer fehlenden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung" gegeben ist** (§ 182 StGB). Außerdem ist Sex mit 14- oder 15-Jährigen für Erwachsene strafbar, wenn eine "Ausnutzung einer Zwangslage" oder "gegen Entgelt" vorliegt. - Ab 16 Jahren sind sexuelle Handlungen mit Erwachsenen grundsätzlich erlaubt, **sofern kein Abhängigkeitsverhältnis (z.B. Lehrer-Schülerin, Betreuerin) besteht**. Wichtig: Es gibt Ausnahmen und Sonderregelungen, insbesondere bei Abhängigkeitsverhältnissen oder wenn eine Person für die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung des Mädchens verantwortlich ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)](https://www.loveline.de/sex-und-recht/sex-und-recht/sexuelle-selbstbestimmung/) oder im [Strafgesetzbuch § 176 und § 182](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__176.html). **Hinweis:** Die gesetzlichen Regelungen können sich ändern und unterscheiden sich in anderen Ländern. Im Zweifel immer rechtlich beraten lassen.

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Um einen Kfz-Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, sind folgende Schritte erforderlich: 1. **Feststellung der Täuschung:** Es muss eine arglistige Täuschung vorlieg... [mehr]

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Um einen Kfz-Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, sind folgende Schritte erforderlich: 1. **Feststellung der Täuschung:** Es muss eine arglistige Täuschung vorliegen. Das bedeutet, der Verkäufer hat dich vorsätzlich über einen wesentlichen Umstand (z. B. Unfallfreiheit, Laufleistung, Vorschäden) getäuscht. 2. **Beweise sichern:** Sammle alle Beweise, die die Täuschung belegen (z. B. schriftliche Aussagen, Inserate, Zeugen, Gutachten). 3. **Anfechtungserklärung:** Die Anfechtung muss gemäß § 123 BGB gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Das geht formlos, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Die Erklärung muss eindeutig sein, z. B.: „Hiermit fechte ich den Kaufvertrag vom [Datum] über das Fahrzeug [Fahrzeugdaten] wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an.“ 4. **Frist beachten:** Die Anfechtung muss unverzüglich nach Entdeckung der Täuschung erfolgen (§ 124 BGB). Das bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern, in der Regel innerhalb weniger Wochen. 5. **Folgen der Anfechtung:** Der Vertrag gilt als von Anfang an nichtig. Beide Parteien müssen die empfangenen Leistungen zurückgeben (Fahrzeug gegen Kaufpreis). 6. **Weitere Schritte:** Falls der Verkäufer nicht freiwillig rückabwickelt, kann eine Klage notwendig sein. Hier empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung. **Wichtige Hinweise:** - Die Beweislast für die Täuschung liegt bei dir. - Bei Unsicherheiten oder Streitigkeiten ist anwaltlicher Rat dringend zu empfehlen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/kaufvertrag-anfechtung/) oder [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/auto-gekauft-und-maengel-entdeckt-das-sind-ihre-rechte-13213).