Kann sich eine juristische Person des Privatrechts auf die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz berufen?

Question

Kann sich eine juristische Person des Privatrechts auf die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz berufen?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland theoretisch möglich?

Wurde Artikel 4 des Grundgesetzes zur Kriegsdienstverweigerung abgeschafft?

Was zählt zu den Deutschenrechten?

Accepted Answer

Ja, eine juristische Person des Privatrechts kann sich auf die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen, sofern die betreffende Grundrechtsnorm ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar ist. Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes bestimmt, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Da die Berufsfreiheit die wirtschaftliche Betätigung schützt, ist sie auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar.

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.

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Nein, Artikel 4 des Grundgesetzes, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen regelt, wurde nicht abgeschafft. Der Artikel ist weiterhin Bestandteil des deutschen Grundgesetz... [mehr]

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Nein, Artikel 4 des Grundgesetzes, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen regelt, wurde nicht abgeschafft. Der Artikel ist weiterhin Bestandteil des deutschen Grundgesetzes. Im Wortlaut heißt es in Absatz 3: > Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Dieses Grundrecht besteht also weiterhin. Lediglich die Wehrpflicht wurde seit 2011 ausgesetzt, aber das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt bestehen. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html).

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Der Begriff „Deutschenrechte“ ist kein feststehender juristischer Begriff, wird aber häufig im Zusammenhang mit den Grundrechten verwendet, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deuts... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Deutschenrechte“ ist kein feststehender juristischer Begriff, wird aber häufig im Zusammenhang mit den Grundrechten verwendet, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich Deutschen Staatsangehörigen zustehen. Diese Rechte werden auch als „deutsche Grundrechte“ oder „Staatsbürgerrechte“ bezeichnet. Zu den Deutschenrechten im Sinne des Grundgesetzes gehören insbesondere: 1. **Versammlungsfreiheit** (Art. 8 Abs. 1 GG): Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, steht nur Deutschen zu. 2. **Vereinigungsfreiheit** (Art. 9 Abs. 1 GG): Das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist Deutschen vorbehalten. 3. **Freizügigkeit** (Art. 11 GG): Das Recht, sich im gesamten Bundesgebiet frei zu bewegen und Wohnsitz zu nehmen, gilt nur für Deutsche. 4. **Berufsfreiheit** (Art. 12 Abs. 1 GG): Die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte ist ein Recht der Deutschen. 5. **Wahlrecht** (z.B. Art. 38 GG): Das aktive und passive Wahlrecht bei Bundestagswahlen steht nur Deutschen zu. Andere Grundrechte, wie etwa die Menschenwürde (Art. 1 GG) oder die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), gelten hingegen für „alle Menschen“ und nicht nur für Deutsche. Weitere Informationen findest du direkt im [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/).