Ist die BGB-Gesellschaft eine juristische Person?

Question

Ist die BGB-Gesellschaft eine juristische Person?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet Testierfähigkeit im BGB und welche wissenschaftlichen Beiträge existieren dazu?

Was besagt die Machtbereichstheorie nach §130 Abs.1 BGB im BWL-Kontext?

Accepted Answer

Die BGB-Gesellschaft (Bürgerliches Gesetzbuch-Gesellschaft) ist keine juristische Person, sondern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie entsteht durch den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Die GbR hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern die Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Accepted Answer

Die **Testierfähigkeit** im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bezeichnet die Fähigkeit einer Person, ein wirksames Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Sie ist... [mehr]

Accepted Answer

Die **Testierfähigkeit** im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bezeichnet die Fähigkeit einer Person, ein wirksames Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Sie ist in § 2229 BGB geregelt. Nach § 2229 Abs. 1 BGB ist jede Person testierfähig, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung unfähig ist, die Bedeutung einer von ihr abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 2229 Abs. 4 BGB). **Kernpunkte der Testierfähigkeit:** - **Mindestalter:** 16 Jahre (§ 2229 Abs. 1 BGB) - **Geistige Gesundheit:** Keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung, die die freie Willensbildung ausschließt (§ 2229 Abs. 4 BGB) - **Einsichts- und Steuerungsfähigkeit:** Die Person muss die Bedeutung und Tragweite ihrer Verfügung erkennen und nach dieser Einsicht handeln können. **Wissenschaftliche Beiträge zur Testierfähigkeit:** 1. **Bücher und Kommentare:** - Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, § 2229 BGB (https://www.beck-shop.de/palandt-buergerliches-gesetzbuch-bgb/product/36672641) - Münchener Kommentar zum BGB, Band 7, Erbrecht, § 2229 BGB (https://www.beck-shop.de/muenchener-kommentar-bgb-band-7-erbrecht/product/32437044) - Lange/Kuchinke, Erbrecht, 7. Auflage, Kapitel zur Testierfähigkeit 2. **Aufsätze und Fachbeiträge:** - Bock, "Testierfähigkeit und ihre Feststellung", in: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV) 2017, S. 241–247 - Muscheler, "Testierfähigkeit und Demenz", in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2012, S. 2577–2582 - Langenfeld, "Die Feststellung der Testierunfähigkeit", in: FamRZ 2015, S. 1–7 3. **Weitere Literatur:** - Dutta, "Testierfähigkeit und psychiatrische Begutachtung", in: ZEV 2013, S. 481–486 - BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 – IV ZR 535/15 (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/050717_IVZR535_15.html) – Grundsatzentscheidung zur Testierfähigkeit Diese Literatur bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen und medizinischen Aspekte der Testierfähigkeit im deutschen Erbrecht.

Accepted Answer

Die Machtbereichstheorie nach § 130 Abs. 1 BGB ist wichtig für das Verständnis, wann eine Willenserklärung (z. B. ein Angebot oder eine Kündigung) im Zivilrecht als „zug... [mehr]

Accepted Answer

Die Machtbereichstheorie nach § 130 Abs. 1 BGB ist wichtig für das Verständnis, wann eine Willenserklärung (z. B. ein Angebot oder eine Kündigung) im Zivilrecht als „zugegangen“ gilt. Das ist besonders für BWL-Studierende relevant, weil viele Verträge und rechtliche Handlungen im Geschäftsleben auf Willenserklärungen beruhen. **Kern der Machtbereichstheorie:** Eine Willenserklärung gilt als zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann. **Was bedeutet das konkret?** - **Machtbereich** ist der Bereich, in dem der Empfänger die Möglichkeit hat, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (z. B. Briefkasten, E-Mail-Postfach, Empfangspersonal). - Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Erklärung tatsächlich liest, sondern nur darauf, ob er sie hätte lesen können. - Beispiel: Ein Brief liegt im Briefkasten des Empfängers. Sobald der Briefkasten üblicherweise geleert wird, gilt der Brief als zugegangen – auch wenn der Empfänger im Urlaub ist. **Warum ist das wichtig für BWL?** - Fristen (z. B. Kündigungsfristen) beginnen oft mit dem Zugang einer Erklärung. - Unternehmen müssen sicherstellen, dass wichtige Erklärungen rechtzeitig zugehen. - Die Machtbereichstheorie schützt den Absender davor, dass der Empfänger den Zugang verzögert. **Zusammengefasst:** Nach der Machtbereichstheorie (§ 130 Abs. 1 BGB) ist eine Willenserklärung zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser sie unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen kann – unabhängig davon, ob er sie tatsächlich liest. Das ist für die Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr entscheidend. Weitere Infos findest du z. B. bei [Gesetze-im-Internet](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__130.html).