Ist die BGB-Gesellschaft eine juristische Person?

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Ist die BGB-Gesellschaft eine juristische Person?

Antwort

Verwandte Fragen

Was regelt § 242 BGB?

Würde der deutsche Staat enormen Schaden erleiden, wenn ich wie Walter White 80 Millionen mit illegalen Aktivitäten verdiene?

Wer trägt gemäß § 2018 BGB die Kosten für die Zustellung bei einer Herausgabe?

Was regelt § 362 BGB?

Wo befindet sich die Gesellschafterliste?

Was regelt § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Was ist die Rechtsform GbR?

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Die BGB-Gesellschaft (Bürgerliches Gesetzbuch-Gesellschaft) ist keine juristische Person, sondern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie entsteht durch den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Die GbR hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern die Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

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§ 242 BGB ist eine zentrale Vorschrift im deutschen Zivilrecht und lautet: **§ 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben** *"Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu be... [mehr]

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§ 242 BGB ist eine zentrale Vorschrift im deutschen Zivilrecht und lautet: **§ 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben** *"Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern."* Das bedeutet, dass Verträge und Rechtsverhältnisse nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach den Grundsätzen von Fairness, Anstand und Rücksichtnahme ausgelegt und erfüllt werden müssen. § 242 BGB dient als sogenannte Generalklausel und wird oft herangezogen, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden oder Lücken im Gesetz zu schließen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html).

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Ja, eine kriminelle Karriere wie die von Walter White aus der Serie "Breaking Bad" würde dem deutschen Staat erheblichen Schaden zufügen. Die Herstellung und der Verkauf illegaler... [mehr]

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Ja, eine kriminelle Karriere wie die von Walter White aus der Serie "Breaking Bad" würde dem deutschen Staat erheblichen Schaden zufügen. Die Herstellung und der Verkauf illegaler Drogen führen zu vielfältigen negativen Folgen: 1. **Gesundheitliche Schäden:** Drogenkonsum verursacht erhebliche Kosten für das Gesundheitssystem, etwa durch Behandlungen von Suchterkrankungen, Überdosierungen und Folgeerkrankungen. 2. **Kriminalität:** Drogenhandel fördert weitere Straftaten wie Gewalt, Diebstahl und organisierte Kriminalität. 3. **Steuerausfälle:** Illegale Einnahmen werden nicht versteuert, was dem Staatshaushalt schadet. 4. **Soziale Folgen:** Familien und Gemeinschaften werden durch Sucht und Kriminalität belastet. 5. **Kosten für Strafverfolgung:** Polizei, Justiz und Gefängnisse müssen erhebliche Ressourcen aufwenden, um Drogenkriminalität zu bekämpfen. Ein Gewinn von 80 Millionen Euro aus illegalen Aktivitäten würde also nicht nur dem Staat, sondern auch der Gesellschaft insgesamt erheblichen Schaden zufügen.

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausga... [mehr]

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausgabe, insbesondere der Zustellung, enthält § 2018 BGB selbst keine ausdrückliche Regelung. Nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung trägt jedoch grundsätzlich der Besitzer die Kosten der Herausgabe, also auch die Kosten für eine Zustellung, sofern diese zur ordnungsgemäßen Herausgabe erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der unberechtigte Besitzer die Sache auf eigene Kosten zurückgeben muss (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB und § 269 Abs. 2 BGB zur Leistungsortregelung). **Zusammengefasst:** Die Kosten für die Herausgabe (einschließlich einer etwaigen Zustellung) trägt grundsätzlich der Besitzer, der zur Herausgabe verpflichtet ist. **Quelle:** - [§ 2018 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html) - Palandt, BGB-Kommentar, § 2018 Rn. 6 - MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2022, BGB § 2018 Rn. 13

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§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt... [mehr]

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§ 362 BGB regelt im deutschen Zivilrecht die sogenannte "Erfüllung" einer Schuld. Das bedeutet: Eine Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis (z.B. aus einem Vertrag) erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Kurz gesagt: Wenn jemand das tut, was er laut Vertrag oder Gesetz schuldet (z.B. eine Zahlung leistet), ist die Schuld erledigt. Der genaue Wortlaut von § 362 Abs. 1 BGB lautet: „Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.“ § 362 BGB ist also immer dann relevant, wenn es darum geht, ob eine Forderung noch besteht oder bereits durch Erfüllung erloschen ist. Das spielt z.B. bei der Frage eine Rolle, ob noch gezahlt werden muss oder ob eine Leistungspflicht bereits erledigt ist. Mehr dazu findest du direkt im Gesetzestext: [§ 362 BGB – Erfüllung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__362.html)

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Die Gesellschafterliste ist ein offizielles Dokument, das die aktuellen Gesellschafter (Eigentümer) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland aufführt. Sie wird... [mehr]

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Die Gesellschafterliste ist ein offizielles Dokument, das die aktuellen Gesellschafter (Eigentümer) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland aufführt. Sie wird beim zuständigen Handelsregister des Amtsgerichts geführt. Du findest die Gesellschafterliste in der Regel: 1. **Im Handelsregister**: Die Gesellschafterliste wird beim Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts eingereicht und ist dort Bestandteil der Registerakte der GmbH. Über das gemeinsame Registerportal der Länder ([www.handelsregister.de](https://www.handelsregister.de)) kannst du nach einer GmbH suchen und die Gesellschafterliste als PDF-Dokument einsehen oder herunterladen. 2. **Im Unternehmen selbst**: Die GmbH ist verpflichtet, eine aktuelle Gesellschafterliste in ihren Unterlagen zu führen. Gesellschafter und berechtigte Personen können dort Einsicht nehmen. Zusammengefasst: Die Gesellschafterliste ist öffentlich zugänglich und kann online über das Handelsregister eingesehen werden.

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§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Wohnraummietverhältnissen regelt. D... [mehr]

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§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Wohnraummietverhältnissen regelt. Der genaue Wortlaut lautet: **§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB:** > (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn > ... > 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. **Bedeutung:** Der Vermieter kann dem Mieter ordentlich kündigen, wenn er das Mietobjekt wirtschaftlich verwerten möchte (z.B. Abriss, Neubau, Verkauf) und die Fortsetzung des Mietverhältnisses diese Verwertung erheblich behindert und ihm dadurch erhebliche Nachteile entstehen würden. Die Hürden für eine solche Kündigung sind hoch: Es reicht nicht aus, dass der Vermieter einfach mehr Gewinn erzielen könnte; es müssen erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Gesetzestext auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html).

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der einfachsten und am häufigsten genutzten Rechtsformen für die Gründung einer Personengesellschaft in Deutschland. Sie eignet... [mehr]

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der einfachsten und am häufigsten genutzten Rechtsformen für die Gründung einer Personengesellschaft in Deutschland. Sie eignet sich besonders für Unternehmen, Arbeitsgemeinschaften oder Freiberufler, die gemeinsam ein Ziel verfolgen. **Wesentliche Merkmale der GbR:** - **Gründung:** Mindestens zwei Gesellschafter (natürliche oder juristische Personen) schließen sich durch einen Gesellschaftsvertrag zusammen. Dieser kann formlos, also auch mündlich, abgeschlossen werden – aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch ein schriftlicher Vertrag. - **Haftung:** Die Gesellschafter haften persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der GbR. - **Geschäftsführung:** Grundsätzlich sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet, sofern im Vertrag nichts anderes geregelt ist. - **Vertretung:** Jeder Gesellschafter kann die GbR nach außen vertreten, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht eine andere Regelung vor. - **Steuern:** Die GbR selbst ist nicht einkommensteuerpflichtig. Die Gewinne werden anteilig den Gesellschaftern zugerechnet und von diesen versteuert (Einkommensteuer, ggf. Gewerbesteuer). - **Eintragung:** Eine GbR muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Eine Anmeldung beim Gewerbeamt ist erforderlich, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. **Vorteile:** - Einfache und kostengünstige Gründung - Keine Mindestkapitalanforderung - Flexible Gestaltungsmöglichkeiten **Nachteile:** - Persönliche und unbeschränkte Haftung der Gesellschafter - Eingeschränkte Möglichkeiten bei der Kapitalbeschaffung - Nicht für größere Unternehmen geeignet Weitere Informationen findest du z.B. bei [Existenzgründerportal des BMWK](https://www.existenzgruender.de/DE/Planung/Rechtsformen/GbR/inhalt.html).