Wer haftet bei Einsatz von Medikamenten als FEM?

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Wer haftet bei Einsatz von Medikamenten als FEM?

Antwort

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Haftet ein Prokurist für Insolvenzverschleppung?

Wie sieht ein Muster für eine Zivilklage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen aus?

Wie haften Vereinsmitglieder bei einem nicht eingetragenen Verein?

Haftet ein Geschäftsführer einer GmbH mit seinem privaten Vermögen?

Welchen Straftatbestand erfüllt ein Arzt, wenn er ein Pflegeheim anweist, einer Bewohnerin ohne deren Wissen wichtige Medikamente ins Essen zu mischen?

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Bei dem Einsatz von Medikamenten als Fertigarzneimittel (FEM) haftet in der Regel der Hersteller des Medikaments. Die Haftung des Herstellers umfasst die Gewährleistung, dass das Medikament sicher und wirksam ist, wenn es gemäß den Anweisungen verwendet wird. Zusätzlich können auch Ärzte und Apotheker haftbar gemacht werden, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen. Ärzte haften beispielsweise, wenn sie ein Medikament falsch verschreiben oder nicht ausreichend über Risiken und Nebenwirkungen aufklären. Apotheker haften, wenn sie das Medikament falsch abgeben oder fehlerhafte Informationen weitergeben. Die rechtlichen Grundlagen für die Haftung bei Arzneimitteln sind im Arzneimittelgesetz (AMG) und im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt. Weitere Informationen dazu findest du auf den entsprechenden Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit: [BMG - Arzneimittel](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitssystem/arzneimittelversorgung.html).

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Ja, als Prokurist kannst du bei einer Insolvenzverschleppung unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, allerdings ist die Haftung in erster Linie auf die Geschäftsführung (z.B.... [mehr]

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Ja, als Prokurist kannst du bei einer Insolvenzverschleppung unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, allerdings ist die Haftung in erster Linie auf die Geschäftsführung (z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG) ausgerichtet. **Wichtige Punkte:** - **Pflicht zur Insolvenzanmeldung:** Die gesetzliche Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig Insolvenz anzumelden (§ 15a InsO), trifft grundsätzlich die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, also Geschäftsführer oder Vorstände – nicht den Prokuristen. - **Haftung des Prokuristen:** Als Prokurist bist du nicht automatisch verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. Allerdings kann eine Haftung entstehen, wenn du aktiv an einer Insolvenzverschleppung mitwirkst, z.B. durch bewusstes Unterstützen oder Verschleiern der Insolvenzreife oder durch Anweisungen, die gegen die Interessen der Gläubiger verstoßen. - **Strafrechtliche Konsequenzen:** Strafrechtlich kann ein Prokurist belangt werden, wenn er sich an einer Insolvenzverschleppung beteiligt oder Beihilfe dazu leistet (§ 15a Abs. 4 InsO, § 27 StGB). - **Zivilrechtliche Haftung:** Eine zivilrechtliche Haftung gegenüber Gläubigern kann entstehen, wenn du als Prokurist schuldhaft dazu beiträgst, dass Gläubiger geschädigt werden (z.B. durch betrügerisches Verhalten). **Fazit:** Die Hauptverantwortung für die rechtzeitige Insolvenzanmeldung liegt bei der Geschäftsführung. Als Prokurist bist du nicht automatisch haftbar, kannst aber bei aktiver Beteiligung an einer Insolvenzverschleppung sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/insolvenzrecht-was-prokuristen-bei-der-insolvenz-der-firma-wissen-muessen/28801138.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/nuernberg/recht/insolvenzrecht/insolvenzantragspflicht-4749646). Hinweis: Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.

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Ein Muster für eine Zivilklage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen enthält die wesentlichen Bestandteile einer Klageschrift nach § 253 ZPO und bezieht s... [mehr]

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Ein Muster für eine Zivilklage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen enthält die wesentlichen Bestandteile einer Klageschrift nach § 253 ZPO und bezieht sich speziell auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Hier ein typisches Gliederungsmuster: --- **An das Landgericht [Ort]** **Kläger:** [Name, Anschrift, ggf. gesetzlicher Vertreter] **Beklagter:** [Name des Sachverständigen, Anschrift] **Streitwert:** [Angabe des Streitwerts] **Klage wegen Schadensersatzes gemäß § 839a BGB** **Sachverhalt:** - Darstellung des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens (Aktenzeichen, Gericht, Parteien) - Bestellung des Beklagten als gerichtlicher Sachverständiger - Beschreibung des erstellten Gutachtens und der darin enthaltenen Fehler - Darstellung, inwiefern das Gutachten grob fahrlässig oder vorsätzlich fehlerhaft war - Schilderung, wie das Gericht dem Gutachten gefolgt ist - Darstellung des daraus entstandenen Schadens für den Kläger **Rechtliche Würdigung:** - Anspruchsgrundlage: § 839a BGB - Ausführungen zur Pflichtverletzung des Sachverständigen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) - Kausalität zwischen Gutachten, gerichtlicher Entscheidung und Schaden - Höhe und Berechnung des Schadens **Anträge:** 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [Betrag] € nebst Zinsen in Höhe von [Prozentsatz] % seit [Datum] zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. **Beweismittel:** - Gutachten des Beklagten - Urteil/Beschluss des Gerichts - ggf. Gegengutachten - Zeugen (z.B. Verfahrensbeteiligte) **Unterschrift** --- **Hinweise:** - Die Klage ist erst zulässig, wenn das Urteil, das auf dem fehlerhaften Gutachten beruht, rechtskräftig ist (§ 839a Abs. 2 BGB). - Die grobe Fahrlässigkeit oder der Vorsatz des Sachverständigen muss substantiiert dargelegt und bewiesen werden. - Es empfiehlt sich, die Klage von einem Rechtsanwalt prüfen und einreichen zu lassen. **Weiterführende Informationen:** - [§ 839a BGB – Haftung des gerichtlichen Sachverständigen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839a.html) - [§ 253 ZPO – Klageschrift](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__253.html) Dieses Muster dient nur der Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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Bei einem nicht eingetragenen Verein (auch „nichtrechtsfähiger Verein“ genannt) haften die Vereinsmitglieder grundsätzlich persönlich und gesamtschuldnerisch für die Ve... [mehr]

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Bei einem nicht eingetragenen Verein (auch „nichtrechtsfähiger Verein“ genannt) haften die Vereinsmitglieder grundsätzlich persönlich und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten des Vereins. Das bedeutet: - **Persönliche Haftung:** Jedes Mitglied kann für die Schulden des Vereins in Anspruch genommen werden. - **Gesamtschuldnerisch:** Gläubiger können sich aussuchen, welches Mitglied sie für die gesamte Schuld oder einen Teil davon in Anspruch nehmen. Das in Anspruch genommene Mitglied kann sich dann bei den anderen Mitgliedern intern schadlos halten. Rechtsgrundlage ist § 54 BGB. Dort ist geregelt, dass für nicht eingetragene Vereine die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entsprechend gelten. Das bedeutet, dass die Mitglieder wie Gesellschafter einer GbR haften. **Wichtige Hinweise:** - Die Haftung kann durch eine entsprechende Satzung oder vertragliche Regelungen eingeschränkt werden, ist aber gegenüber Dritten (außer bei ausdrücklicher Vereinbarung) wirksam. - Bei einem eingetragenen Verein (e.V.) haftet in der Regel nur das Vereinsvermögen, nicht die Mitglieder persönlich. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq/faq-vereinsrecht) oder bei [Wikipedia – Nicht eingetragener Verein](https://de.wikipedia.org/wiki/Nicht_eingetragener_Verein).

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Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische... [mehr]

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Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person, und für ihre Schulden haftet in der Regel nur das Gesellschaftsvermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden kann, zum Beispiel: 1. **Pflichtverletzungen**: Wenn der Geschäftsführer gegen gesetzliche Pflichten oder die Satzung verstößt (z. B. bei Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten), kann er persönlich in die Haftung genommen werden. 2. **Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge**: Für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kann der Geschäftsführer unter bestimmten Umständen persönlich haften. 3. **Bürgschaften**: Hat der Geschäftsführer privat für Verbindlichkeiten der GmbH gebürgt, haftet er mit seinem Privatvermögen. Im Normalfall bleibt das Privatvermögen des Geschäftsführers jedoch geschützt, solange er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.

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Ein Arzt, der ein Pflegeheim anweist, einer Bewohnerin wichtige Medikamente ohne deren Wissen oder Einwilligung ins Essen zu mischen, kann sich in Deutschland strafbar machen. In Betracht kommen insbe... [mehr]

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Ein Arzt, der ein Pflegeheim anweist, einer Bewohnerin wichtige Medikamente ohne deren Wissen oder Einwilligung ins Essen zu mischen, kann sich in Deutschland strafbar machen. In Betracht kommen insbesondere folgende Straftatbestände: **1. Körperverletzung (§ 223 StGB):** Das Verabreichen von Medikamenten gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person stellt eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung dar. Auch wenn die Medikamente medizinisch indiziert sind, ist die Einwilligung der Patientin erforderlich. Fehlt diese, liegt eine Körperverletzung vor. **2. Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB):** Wenn das Medikament ein gesundheitsschädliches Mittel ist, kann auch eine gefährliche Körperverletzung vorliegen. **3. (Versuchte) Freiheitsberaubung (§ 239 StGB):** Falls das Medikament sedierend wirkt und die Bewegungsfreiheit der Bewohnerin einschränkt, könnte auch eine Freiheitsberaubung vorliegen. **4. Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG):** Das nicht bestimmungsgemäße Verabreichen von Medikamenten kann auch einen Verstoß gegen das AMG darstellen. **5. Verletzung der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht (§ 225 StGB):** Wenn die Bewohnerin besonders schutzbedürftig ist, kann auch eine Misshandlung von Schutzbefohlenen vorliegen. **6. Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB):** Wenn durch das Vorgehen eine medizinisch notwendige Behandlung unterlassen wird, kann auch dieser Tatbestand erfüllt sein. **Wichtiger Hinweis:** Die Einwilligung der Patientin ist zentral. Nur bei fehlender Einwilligungsfähigkeit und einer rechtlichen Vertretung (z.B. durch einen Betreuer) kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen – aber auch dann sind strenge rechtliche Vorgaben einzuhalten. **Weitere Informationen:** - [§ 223 StGB – Körperverletzung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html) - [§ 224 StGB – Gefährliche Körperverletzung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__224.html) - [§ 239 StGB – Freiheitsberaubung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__239.html) - [§ 225 StGB – Misshandlung von Schutzbefohlenen](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__225.html) Das genaue Strafmaß und die Anwendbarkeit der einzelnen Tatbestände hängen vom Einzelfall ab.