Haftet man für den Zustand eines verliehenen Fahrrades und wie kann man die Haftung ausschließen?

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Haftet man für den Zustand eines verliehenen Fahrrades und wie kann man die Haftung ausschließen?

Antwort

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Haftet ein Prokurist für Insolvenzverschleppung?

Wie sieht ein Muster für eine Zivilklage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen aus?

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Wie kann ich legal verhindern, dass Fahrräder auf dem Bürgersteig vor meinem Haus fahren?

Accepted Answer

Wenn du ein Fahrrad verleihst, haftest du grundsätzlich für den Zustand des Fahrrades, insbesondere wenn es Mängel aufweist, die du gekannt hast oder hättest kennen müssen. Wenn der Entleiher durch einen Mangel am Fahrrad zu Schaden kommt, kann er unter Umständen Schadensersatz von dir verlangen. Um die Haftung auszuschließen oder zu minimieren, kannst du folgende Maßnahmen ergreifen: 1. **Vertragliche Regelungen**: Schließe einen schriftlichen Vertrag ab, in dem die Haftung klar geregelt ist. Du kannst festlegen, dass der Entleiher das Fahrrad in dem Zustand akzeptiert, in dem es sich befindet. 2. **Haftungsausschluss**: Füge eine Klausel hinzu, die die Haftung für Schäden, die durch normale Abnutzung oder unsachgemäßen Gebrauch entstehen, ausschließt. 3. **Zustandsprotokoll**: Erstelle ein Protokoll über den Zustand des Fahrrades vor der Übergabe, das von beiden Parteien unterschrieben wird. So kannst du nachweisen, dass das Fahrrad in einem bestimmten Zustand übergeben wurde. 4. **Versicherung**: Überlege, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die Schäden abdeckt, die während der Nutzung des Fahrrades entstehen könnten. 5. **Sicherheitsüberprüfung**: Lass das Fahrrad regelmäßig überprüfen und dokumentiere diese Wartungen, um zu zeigen, dass du deine Sorgfaltspflicht erfüllt hast. Es ist ratsam, sich im Zweifelsfall rechtlich beraten zu lassen, um die besten Maßnahmen für deine spezifische Situation zu ergreifen.

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Ja, als Prokurist kannst du bei einer Insolvenzverschleppung unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, allerdings ist die Haftung in erster Linie auf die Geschäftsführung (z.B.... [mehr]

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Ja, als Prokurist kannst du bei einer Insolvenzverschleppung unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden, allerdings ist die Haftung in erster Linie auf die Geschäftsführung (z.B. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG) ausgerichtet. **Wichtige Punkte:** - **Pflicht zur Insolvenzanmeldung:** Die gesetzliche Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig Insolvenz anzumelden (§ 15a InsO), trifft grundsätzlich die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, also Geschäftsführer oder Vorstände – nicht den Prokuristen. - **Haftung des Prokuristen:** Als Prokurist bist du nicht automatisch verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. Allerdings kann eine Haftung entstehen, wenn du aktiv an einer Insolvenzverschleppung mitwirkst, z.B. durch bewusstes Unterstützen oder Verschleiern der Insolvenzreife oder durch Anweisungen, die gegen die Interessen der Gläubiger verstoßen. - **Strafrechtliche Konsequenzen:** Strafrechtlich kann ein Prokurist belangt werden, wenn er sich an einer Insolvenzverschleppung beteiligt oder Beihilfe dazu leistet (§ 15a Abs. 4 InsO, § 27 StGB). - **Zivilrechtliche Haftung:** Eine zivilrechtliche Haftung gegenüber Gläubigern kann entstehen, wenn du als Prokurist schuldhaft dazu beiträgst, dass Gläubiger geschädigt werden (z.B. durch betrügerisches Verhalten). **Fazit:** Die Hauptverantwortung für die rechtzeitige Insolvenzanmeldung liegt bei der Geschäftsführung. Als Prokurist bist du nicht automatisch haftbar, kannst aber bei aktiver Beteiligung an einer Insolvenzverschleppung sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/insolvenzrecht-was-prokuristen-bei-der-insolvenz-der-firma-wissen-muessen/28801138.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/nuernberg/recht/insolvenzrecht/insolvenzantragspflicht-4749646). Hinweis: Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.

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Ein Muster für eine Zivilklage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen enthält die wesentlichen Bestandteile einer Klageschrift nach § 253 ZPO und bezieht s... [mehr]

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Ein Muster für eine Zivilklage nach § 839a BGB gegen einen gerichtlichen Sachverständigen enthält die wesentlichen Bestandteile einer Klageschrift nach § 253 ZPO und bezieht sich speziell auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Hier ein typisches Gliederungsmuster: --- **An das Landgericht [Ort]** **Kläger:** [Name, Anschrift, ggf. gesetzlicher Vertreter] **Beklagter:** [Name des Sachverständigen, Anschrift] **Streitwert:** [Angabe des Streitwerts] **Klage wegen Schadensersatzes gemäß § 839a BGB** **Sachverhalt:** - Darstellung des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens (Aktenzeichen, Gericht, Parteien) - Bestellung des Beklagten als gerichtlicher Sachverständiger - Beschreibung des erstellten Gutachtens und der darin enthaltenen Fehler - Darstellung, inwiefern das Gutachten grob fahrlässig oder vorsätzlich fehlerhaft war - Schilderung, wie das Gericht dem Gutachten gefolgt ist - Darstellung des daraus entstandenen Schadens für den Kläger **Rechtliche Würdigung:** - Anspruchsgrundlage: § 839a BGB - Ausführungen zur Pflichtverletzung des Sachverständigen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) - Kausalität zwischen Gutachten, gerichtlicher Entscheidung und Schaden - Höhe und Berechnung des Schadens **Anträge:** 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [Betrag] € nebst Zinsen in Höhe von [Prozentsatz] % seit [Datum] zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. **Beweismittel:** - Gutachten des Beklagten - Urteil/Beschluss des Gerichts - ggf. Gegengutachten - Zeugen (z.B. Verfahrensbeteiligte) **Unterschrift** --- **Hinweise:** - Die Klage ist erst zulässig, wenn das Urteil, das auf dem fehlerhaften Gutachten beruht, rechtskräftig ist (§ 839a Abs. 2 BGB). - Die grobe Fahrlässigkeit oder der Vorsatz des Sachverständigen muss substantiiert dargelegt und bewiesen werden. - Es empfiehlt sich, die Klage von einem Rechtsanwalt prüfen und einreichen zu lassen. **Weiterführende Informationen:** - [§ 839a BGB – Haftung des gerichtlichen Sachverständigen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839a.html) - [§ 253 ZPO – Klageschrift](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__253.html) Dieses Muster dient nur der Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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Bei einem nicht eingetragenen Verein (auch „nichtrechtsfähiger Verein“ genannt) haften die Vereinsmitglieder grundsätzlich persönlich und gesamtschuldnerisch für die Ve... [mehr]

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Bei einem nicht eingetragenen Verein (auch „nichtrechtsfähiger Verein“ genannt) haften die Vereinsmitglieder grundsätzlich persönlich und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten des Vereins. Das bedeutet: - **Persönliche Haftung:** Jedes Mitglied kann für die Schulden des Vereins in Anspruch genommen werden. - **Gesamtschuldnerisch:** Gläubiger können sich aussuchen, welches Mitglied sie für die gesamte Schuld oder einen Teil davon in Anspruch nehmen. Das in Anspruch genommene Mitglied kann sich dann bei den anderen Mitgliedern intern schadlos halten. Rechtsgrundlage ist § 54 BGB. Dort ist geregelt, dass für nicht eingetragene Vereine die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entsprechend gelten. Das bedeutet, dass die Mitglieder wie Gesellschafter einer GbR haften. **Wichtige Hinweise:** - Die Haftung kann durch eine entsprechende Satzung oder vertragliche Regelungen eingeschränkt werden, ist aber gegenüber Dritten (außer bei ausdrücklicher Vereinbarung) wirksam. - Bei einem eingetragenen Verein (e.V.) haftet in der Regel nur das Vereinsvermögen, nicht die Mitglieder persönlich. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq/faq-vereinsrecht) oder bei [Wikipedia – Nicht eingetragener Verein](https://de.wikipedia.org/wiki/Nicht_eingetragener_Verein).

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Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische... [mehr]

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Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person, und für ihre Schulden haftet in der Regel nur das Gesellschaftsvermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden kann, zum Beispiel: 1. **Pflichtverletzungen**: Wenn der Geschäftsführer gegen gesetzliche Pflichten oder die Satzung verstößt (z. B. bei Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten), kann er persönlich in die Haftung genommen werden. 2. **Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge**: Für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kann der Geschäftsführer unter bestimmten Umständen persönlich haften. 3. **Bürgschaften**: Hat der Geschäftsführer privat für Verbindlichkeiten der GmbH gebürgt, haftet er mit seinem Privatvermögen. Im Normalfall bleibt das Privatvermögen des Geschäftsführers jedoch geschützt, solange er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.

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In Deutschland ist das Radfahren auf dem Gehweg grundsätzlich verboten, außer für Kinder unter 10 Jahren oder wenn es durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich erlaubt ist (&... [mehr]

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In Deutschland ist das Radfahren auf dem Gehweg grundsätzlich verboten, außer für Kinder unter 10 Jahren oder wenn es durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich erlaubt ist (§ 2 Abs. 1 und 5 StVO). Als Anwohner*in hast du jedoch keine direkte Befugnis, den Gehweg selbstständig zu sperren oder bauliche Maßnahmen zu ergreifen. Folgende legale Möglichkeiten hast du: 1. **Hinweis an die Stadt oder Gemeinde:** Melde das Problem beim Ordnungsamt oder der zuständigen Straßenverkehrsbehörde deiner Stadt oder Gemeinde. Diese können gezielte Kontrollen durchführen oder prüfen, ob zusätzliche Beschilderungen oder Markierungen sinnvoll sind. 2. **Ansprechen der Radfahrenden:** Du kannst freundlich auf das Verbot hinweisen, wenn du jemanden siehst, der unerlaubt auf dem Gehweg fährt. Eine rechtliche Handhabe hast du als Privatperson aber nicht. 3. **Bauliche Maßnahmen:** Eigene bauliche Veränderungen (z. B. Poller, Blumenkübel, Schilder) auf dem Gehweg sind nicht erlaubt, da der Gehweg öffentliches Eigentum ist. Solche Maßnahmen dürfen nur von der Kommune nach Prüfung und Genehmigung umgesetzt werden. 4. **Nachbarschaftliche Initiativen:** Gemeinsam mit anderen Anwohner*innen kannst du dich an die Stadt wenden, um auf das Problem aufmerksam zu machen und ggf. Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen oder bauliche Veränderungen anzuregen. **Wichtig:** Selbstjustiz, das Aufstellen von Hindernissen oder das eigenmächtige Anbringen von Schildern ist nicht erlaubt und kann rechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [ADFC](https://www.adfc.de/artikel/wo-du-radfahren-darfst-und-wo-nicht) oder auf den Seiten deiner Stadtverwaltung.